Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Mehr unsichere Jobs, bitte!

Eva Roth über Laschets »Belastungsmoratorium«

Von Eva Roth

Wenn der CDU-Politiker Armin Laschet jetzt eine »Belastungsmoratorium« für die Wirtschaft fordert, klingt das zumindest nachvollziehbar. Schließlich herrscht Krise. Stutzig macht, dass die Arbeitgebervereinigung BDA schon lange vor der Pandemie ein solches Moratorium gefordert hat. Laschet will auch nicht die gesamte Wirtschaft inklusive der Beschäftigten schonen, sondern - man ahnt es - nur Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen zum Beispiel nicht mit einer Vermögenssteuer behelligt werden.

Beschäftigte will Laschet hingegen belasten. Sie hält der NRW-Ministerpräsident für stark genug, weitere Risiken übernehmen zu können. In seinem Entschließungsantrag, über den der Bundesrat am Freitag beraten hat, plädiert er dafür, die Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Diese Regelung soll nur während der Pandemie und nur für Firmen gelten, »deren wirtschaftlicher Lage sich coronabedingt erheblich verschlechtert hat«. Hier stellt sich die Frage, wer das wie prüfen soll. Und wie passt das eigentlich mit dem gleichzeitig geforderten »Bürokratieabbau« zusammen? Für Beschäftigte würde die Regelung jedenfalls mehr Untersicherheit bedeuten.

Auch Minijobs, die besonders prekär sind, will Laschet ausweiten, indem die Verdienstgrenze auf 530 Euro angehoben wird. Geringfügig Beschäftigte sind nicht nur schlecht abgesichert, etwa fürs Alter, sie können auch leicht entlassen werden, was man in diesem Frühjahr gut beobachten konnte. Der Bundesrat hat Laschets Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Und die Öffentlichkeit weiß nun etwas besser, wie sich der Mann, der CDU-Vorsitzender werden will, eine faire Lastenverteilung vorstellt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift