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Auf den Markt nur mit Mundschutz

Die Berliner und die Brandenburger Landesregierung verschärfen ihre Verordnungen zum Infektionsschutz

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 3 Min.
Berlinerinnen und Berliner müssen künftig auch im öffentlichen Raum, etwa auf auf bestimmten Straßen, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Berlinerinnen und Berliner müssen künftig auch im öffentlichen Raum, etwa auf auf bestimmten Straßen, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Angesichts der starken Ausbreitung des Coronavirus in der Hauptstadt hat der Berliner Senat am Dienstag seine Infektionsschutzverordnung deutlich verschärft. So gilt künftig auch auf Wochenmärkten, in zehn Einkaufsstraßen und in Warteschlangen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Allgemein wurde der Appell formuliert, dass jede Person »angehalten« sei, dort Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht einzuhalten ist. Verpflichtend ist das Tragen einer Maske darüber hinaus auch in überdachten Shopping-Malls auf den Gängen und nicht nur in den Geschäften.

Im einer emotionalen und eindrücklichen Rede appellierte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag in der Senatspressekonferenz an die Berlinerinnen und Berliner, die Verordnung ernst zu nehmen und umzusetzen. Die Pandemie werde »nicht spurlos« an Berlin und Deutschland vorübergehen. Müller betonte angesichts rasant steigender Infektionszahlen, es gehe nicht um »Angstmacherei oder Schwarzmalerei«, sondern um Fakten. Für die Politik sei es die letzte Möglichkeit, die über den Sommer erkämpften Spielräume bei der Pandemie-Bekämpfung zu nutzen. »Wir sind in einer besorgniserregenden Situation: Jenseits eines Lockdowns hat die Politik nicht mehr viele Möglichkeiten, Maßnahmen zu beschließen, die das verhindern«, erklärte Müller. Das Mitte-links-Bündnis diskutierte demnach auch weitergehende Kontaktbeschränkungen.

Den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow, Sören Benn (Linke), im November einen begrenzten Lockdown zu inszenieren, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, lehnte der Regierende Bürgermeister ab. »Ich möchte einen zweiwöchigen Lockdown verhindern«, so Müller. Man müsse bei Corona nichts inszenieren.

Pankows Bürgermeister hatte zuvor gesagt, nirgends in Deutschland sei derzeit zu beobachten, dass die getroffenen Maßnahmen das Infektionsgeschehen ausbremsten. Von einem »prophylaktischen, gezielten, zeitlich klar begrenzten Lockdown« - also einem Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr - verspreche er sich hier mehr Erfolge. Benn warnte vor den Folgen eines unangekündigten und harten Lockdowns: »Für viele Menschen wäre es die finale Katastrophe des Jahres 2020, wenn wir Weihnachten in einem Not-Lockdown festhängen.«

Während in Berlin angesichts steigender Zahlen und der Probleme der Gesundheitsämter, Infektionsketten nachzuverfolgen, also bereits über weitgehende Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen diskutiert wird, ist man im Nachbarbundesland von solchen Debatten noch entfernt. Es gebe keinen »Kontrollverlust«, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Pressekonferenz in Potsdam nach der Kabinettsitzung der rot-schwarz-grünen Landesregierung. »Die Gesundheitsämter sind voll funktionsfähig«, betonte der Ministerpräsident. Mit Blick auf die schwierige Situation in Berlin ist man aber auch in Brandenburg zurzeit besorgter. Erst recht, weil es mit Cottbus und den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße mehrere eigene sogenannte Hotspots des Seuchengeschehens gibt. »Auch bei uns muss die Geschwindigkeit dieser Pandemie gebremst werden«, so Woidke.

Um das zu erreichen, hat die Landesregierung am Dienstag einige neue Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt, dass es in Brandenburg zwar keine Sperrstunde geben soll, wie sie ein Gericht in Berlin jüngst gekippt hatte. Aber der Ausschank von alkoholischen Getränken in Bars, Gaststätten und Kneipen wird von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt. Dieses »Ausschankverbot« gilt laut Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) allerdings nicht für normale Verkaufsstellen von alkoholischen Getränken. Außerdem werden als weitere Maßnahme bei besonders hohen Infektionszahlen die Teilnehmerzahlen für private Feiern und Veranstaltungen reduziert. Beschlossen wurde vom Kabinett, dass ab 35 neuen Infektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zu Hause privat feiern dürfen.

Beschränkt werden in Brandenburg auch die Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen. Das hat auch Auswirkungen auf die bevorstehende BER-Eröffnung. »Die jetzigen Zahlen sprechen dafür, dass es eine kleine, bescheidene Eröffnung geben wird«, sagte Woidke.

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