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Fulda setzt Ausländerbeirat ab

Kritiker vermuten Kampagne der CDU gegen Vorsitzenden

Fulda hat seinen Ausländerbeirat abgesetzt. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten jüngst 29 Mitglieder einem entsprechenden Antrag von CDU und CWE (Christliche Wählereinheit) zu. Anstelle des Ausländerbeirats soll nun eine Integrationskommission in Fulda eingesetzt werden. Es gab bei der Abstimmung 24 Gegenstimmen, doch mehrere Stadtverordnete zweifeln das Ergebnis an. Da es sich um eine Änderung der Hauptsatzung handelt, wären mindestens 30 Ja-Stimmen nötig gewesen, betonen sie. Die Stadtverordnetenvorsitzende Margarete Hartmann erklärte gegenüber der Online-Zeitung Osthessennews, dass das Ergebnis derzeit juristisch geprüft werde.

Neben der juristischen Auseinandersetzung um die Gültigkeit des Ergebnisses geht auch die politische Diskussion weiter. So sieht die Vorsitzende der Fraktion »Die Linke. Offene Liste« in Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche, die Abschaffung des Ausländerbeirats als fatales Signal. »Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen im Militär und der Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung ein Zeichen in die falsche Richtung«, erklärte Masche am Montag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.

Der Vorsitzende des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, betonte in einer Stellungnahme, dass sein Gremium die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene politische Selbstvertretung ausländischer Einwohner*innen in Fulda ist. »Ein Wechsel zur Integrationskommission würde selbst diese bescheidene Form der politischen Teilhabe beenden, da deren Mitglieder benannt und damit nur mittelbar demokratisch legitimiert wären«, moniert Demir. Er hatte in seiner Rede während der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung angeboten, nicht mehr für den Vorsitz des Ausländerbeirats zu kandieren. Demirs Engagement für die Interessen von Migrant*innen sorgte immer wieder für Unzufriedenheit bei der CDU.

Das hatte der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) auf der Stadtverordnetenversammlung selbst gesagt. Er erinnerte daran, dass es mit Demir Differenzen nach den tödlichen Schüssen auf Matiullah Jabarkhil gab. Der afghanische Flüchtling war Mitte April 2018 von der Polizei erschossen worden, nachdem er mit einer Mitarbeiterin einer Bäckerei in Streit geraten war (nd berichtete). Das Verfahren gegen den Polizeischützen war nach wenigen Wochen eingestellt worden, wurde aber wieder aufgenommen. Demir hatte Aufklärung über den Tod des Afghanen gefordert und den Einsatz kritisiert. Das führte zu einer Kampagne der CDU gegen Demir. Daher sehen viele oppositionelle Stadtverordnete in der Absetzung des Ausländerbeirats einen weiteren Versuch, einen Kritiker kaltzustellen.

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