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Was ist neu seit November 2020?

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

  • Lesedauer: 4 Min.

Über die seit dem 2. November geltenden neuen Regeln im öffentlichen und privaten Bereich wurde im Ratgeber vor einer Woche informiert. Doch seit November traten noch weitere Änderungen in Kraft. Lohnsteuerermäßigung: Der Antrag auf Lohnsteuerermäßigung muss bis zum 30. November 2020 beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Qualitätsprüfungen in der Pflege: Am 1. November sind neue Richtlinien zur Qualitätsprüfung in der vollstationären Pflege in Kraft getreten. Mehr im nd-ratgeber.

Soziales und Gesundheit: Was ändert sich 2021 bei der privaten Krankenversicherung? –
Höhere Versicherungspflichtgrenze. Schnelle Terminvergabe, Zugang zu besonderen Fachärzten und Chefarztbehandlung: Viele Privatpatienten können von solchen Leistungen profitieren. Doch das könnte sich für einige in Zukunft ändern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bekanntgegeben, dass die Versicherungspflichtgrenze ab 2021 um 150 Euro pro Monat steigen soll. Was müssen Versicherte jetzt beim Wechsel in die private Krankenkasse (PKV) beachten? Die Einzelheiten im nd-ratgeber.

Arbeit: Sicherheit im Homeoffice – Die Kehrseite der mobilen Arbeit. Der Schutz der Arbeitsbedingungen für Homeoffice durch die Regierung lässt den Schutz vor Cyberbedrohungen außen vor. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Bedingungen für Arbeit von Zuhause aus regelt. Demnach soll Arbeitnehmern das Recht zugesichert werden, von zu Hause aus zu arbeiten. Gleichzeitig soll die zu Hause geleistete Arbeitszeit im Zaum gehalten werden. Die Kehrseite der mobilen Arbeit, die durch geplante Neuregelung nicht abgedeckt wird, ist eine erhöhte Anfälligkeit für Cyberkriminalität, wenn die Grenzen zwischen privater und beruflicher Internetnutzung verschwimmen. Mehr dazu im nd-ratgeber.

Wohnen: Mietendeckel in Berlin – Jetzt prüfen, ob Sie zu viel Miete zahlen. Neun Monate, nachdem das Gesetz über die Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 23. Februar 2020 verabschiedet wurde, tritt die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft: Ab dem 23. November werden überhöhte Mieten gesenkt. Vermieter müssen auch in laufenden Mietverhältnissen von sich aus die Mieten reduzieren, wenn diese die festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Da abzusehen ist, dass viele Vermieter dieser Verpflichtung nicht nachkommen werden, sollten Mieter jetzt prüfen, ob sie Anspruch auf Mietsenkung haben, und sich dafür rüsten, diesen Anspruch mit Hilfe des Berliner Mietervereins (BMV) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchzusetzen. Ausführlich im nd-ratgeber.

Grund und Haus: Energieberatung: Strengere Feinstaubregeln für alte Kaminöfen – Stichtag für Nachrüstpflichten oder Austausch beachten. Alte Kaminöfen geben neben wohliger Wärme auch eine erhebliche Menge Feinstaub ab. Neue Feuerstätten verbrennen effizienter als alte Kaminöfen. Somit sparen sie Brennholzoder Kohle und produzieren weniger Feinstaub. Nun gibt es strengere Feinstaubregeln. Öfen, die zwischen 1985 und 1994 eingebaut wurden, müssen bis zum 31. Dezember 2020 mit Feinstaubfiltern nachgerüstet, komplett ausgetauscht oder außer Betrieb genommen werden. Die wichtigsten Probleme im nd-ratgeber.

Familie und Steuern: Studie zur umstrittenen Steuerklasse V – Viele Nachteile für verheiratete Frauen. Wer seine Einnahmen in der Steuerklasse V versteuert, ist beim Bezug von Lohnersatzleistungen klar im Nachteil. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat die Verluste, die meist Frauen treffen, im Vergleich zu Personen mit der Steuerklasse III berechnet und sieht gar ein verfassungsrechtliches Problem. Die Einzelheiten im nd-ratgeber.

Geld und Versicherung: Finanzen – Fünf Gründe, warum Barzahlen gut für unsere Finanzen ist. Bargeldlose Zahlungen haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie auch im bargeldliebenden Deutschland einen Aufschwung erfahren. Dabei ist die Barzahlung hierzulande immer noch die beliebteste Bezahlmethode. »Das Bezahlen mit Scheinen und Münzen hat viele zeitlose Vorteile, so behält man vor allem einen viel besseren Überblick über seine Ausgaben. Gerade in Krisenzeiten kann das hilfreich sein«, meint Finanzexperte Dr. Kersten Trojanus und führt fünf Gründe dafür an. Wo? Im nd-ratgeber.

Verbraucherschutz: Verkehrssicherheit – Der nächste Winter naht … Bekanntlich ist der Zeitraum von Oktober bis Ostern die ungefähre Zeitspanne für den Einsatz von Winterreifen. Rechtlich verbindlich ist die Faustregel nicht, denn es gibt in Deutschland kein festes Datum für eine Winterreifenpflicht. Jedoch gibt es eine situative Winterreifenpflicht nach § 2 (3a) StVO, wenn Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte vorliegen. Fragen & Antworten im nd-ratgeber.

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