Werbung

US-Justizminister Barr erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

Bundesanwälte dürfen ermitteln, sofern sie »substanziellen Vorwürfen« nachgehen

  • Lesedauer: 2 Min.

Washington. US-Justizminister William Barr hat die ihm unterstellten Strafverfolger grundsätzlich zur Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl ermächtigt. Zugleich betonte Barr am Montag (Ortszeit), diese Ermächtigung bedeute nicht, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge.

US-Medien hatten den Oppositionskandidaten Joe Biden am Samstag zum Wahlsieger gegen Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen. Trump prangert jedoch ohne Präsentation irgendwelcher Belege vermeintlichen massiven Wahlbetrug an und erkennt seine Niederlage nicht an. Sein Wahlteam ging bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die Auszählungen vor, einige dieser Klagen wurden jedoch inzwischen schon abgewiesen.

Barr schrieb nun an die Bundesanwälte, sie sollten möglichen »substanziellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung« nachgehen. Solche Untersuchungen und Überprüfungen dürften geführt werden, wenn »klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe« vorlägen, die - falls sie sich bewahrheiteten - das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten »potenziell beeinflussen« könnten.

Die Untersuchung möglicher Unsauberkeiten bei Wahlen liegt normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen Bundesstaaten. Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine »feststehende Regel« gehandelt. »Ernsthaften Anschuldigungen« zur Wahl sollten die Bundesanwälte »mit großer Sorgfalt« nachgehen, »fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weither geholte« Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.

Laut US-Medienberichten trat der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, wegen Barrs Schreiben zurück.

Barr ist ein überaus umstrittener Minister. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt als eine Art Ausputzer Trumps auszuüben und die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend zu wahren.

Der mächtige Fraktionschef von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, hatte das juristische Vorgehen gegen den Wahlausgang am Montag verteidigt: »Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen«.

Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte »jeder Amerikaner« wollen, dass dies ans Licht komme, sagte McConnell. »Einige wenige« rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht »das Ende der Republik« bedeuten. Von »Betrug« bei der Wahl sprach McConnell im Gegensatz zum Präsidenten aber nicht. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln