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+++ Berliner Polizei will Corona-Auflagen bei Demo am Mittwoch durchsetzen +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Montag, 16. November 2020: +++ Bartsch fordert mehr Transparenz und stärkere Beteiligung der Parlamente +++ Hamburgs Bürgermeister fordert, große Demonstrationen zu verbieten ++++

  • Lesedauer: 5 Min.
Corona in Deutschland und weltweit: +++ Berliner Polizei will Corona-Auflagen bei Demo am Mittwoch durchsetzen +++

Die Berliner Polizei will die Einhaltung der Corona-Regeln bei der geplanten Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Man werde alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen, und sollte es doch dazu kommen, sie so schnell wie möglich aufzulösen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Bilder wie am Samstag vor einer Woche in Leipzig wolle man unbedingt vermeiden. »Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.«

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

Angemeldet seien bislang sechs Demonstrationen am Vormittag mit insgesamt 5000 Teilnehmern von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten, sagte Slowik. Die Orte seien der Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude sowie die Umgebung. Die Berliner Polizei bereite sich zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Bundestag darauf vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die Demonstrationen so stattfinden werden. Die Polizei werde Straftaten ahnden. Der Einsatz von Wasserwerfern widerspreche aber dem Deeskalationsgebot.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die schnelle Einführung eines bundesweiten Registers, das die Corona-Lage an Schulen und Kitas abbildet. Dort müssten »fortlaufend aktualisierte Daten« erfasst werden, um eine »verlässliche Entscheidungsgrundlage« dafür zu bekommen, »wie das Recht auf Bildung in Schulen und Kitas bestmöglich umgesetzt werden kann«, erklärte die Organisation am Montag.

Es dürfe nicht sein, »dass es nur unvollständige Zahlen und damit einhergehende Schätzungen gibt, wie viele Schülerinnen und Schüler, Kitakinder, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher in Corona-Quarantäne sind«, monierte das Kinderhilfswerk. Neben staatlichen müssten auch private Bildungseinrichtungen erfasst werden.

»Wir brauchen endlich einen aussagekräftigen Gesamtüberblick, wie es bei den nach wie vor hohen Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung in unseren Schulen und Kitas ganz konkret aussieht« erklärte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Holger Hofmann. »Länderspezifisches Stückwerk bringt uns hier nicht weiter.«

Neben dem Register forderte Hofmann einen »Expertenrat mit Verantwortlichen aus Gesundheits- und Bildungsbehörden unter Einbezug von Schülerinnen und Schülern sowie von Fachkräften und Elternverbänden«. Ziel sei es, »in regelmäßigen Abstimmungen und einem Erfahrungsaustausch das Ineinandergreifen von Maßnahmen sowie den gemeinsamen Umgang mit bildungspolitischen Folgen der Corona-Krise zu gewährleisten«.

+++ Bartsch will mehr Transparenz und Beteiligung der Parlamente +++

Die Eindämmung des Coronavirus - und der erneute Herbst-Anstieg

Die Linke fordert mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Bundestag und Landesparlamenten bei der Diskussion um die Corona-Maßnahmen. Es gehe nicht, dass »von oben regiert wird und dass die Runde der Ministerpräsidenten jetzt auch zu einer Abnickrunde wird«, sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag im Deutschlandfunk.

»Ich möchte, dass ich auch nachvollziehen kann, was Virologen, Soziologen, Wirtschaftsfachleute beraten«, sagte Bartsch. Ob die Maßnahmen, die beschlossen werden sollen, sinnvoll seien, könne er selbst nicht beurteilen. Er werde als Politiker aber vorbildlich sein und sich an die Maßnahmen halten. Am Montagnachmittag schalten sich Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über Video zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten.

+++ Hamburgs Bürgermeister will große Demonstrationen verbieten +++

Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, große Demonstrationen während der Corona-Krise zu verbieten. »Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern, die auf engen Straßen und Plätzen zusammenkommen, sollten unter den derzeit schwierigen Pandemiebedingungen nicht genehmigt werden«, sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Ferner müsse bei Versammlungen jeglicher Art auf ausreichenden Abstand und das Tragen von Gesichtsmasken geachtet werden. »Werden die Vorgaben nicht eingehalten, müssen Polizei und Ordnungskräfte konsequent dagegen vorgehen und die Versammlungen auflösen«, sagte Tschentscher.

In der Leipziger Innenstadt waren vor gut einer Woche rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen, viele missachteten die Vorgaben zum Tragen von Masken und Abstandhalten. Auch am zurückliegenden Wochenende hatten »Querdenker«-Initiativen in mehreren Städten protestiert, darunter Frankfurt am Main, Düsseldorf und Aachen.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Montagnachmittag erneut über die Corona-Situation beraten. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel kommen um 14 Uhr zu einer Videokonferenz zusammen. Bund und Länder hatten vor gut zwei Wochen für den November erneut weitgehende Beschränkungen beschlossen, um die Virus-Ausbreitung einzudämmen, und dabei auch verabredet, nach zwei Wochen eine Zwischenbilanz zu ziehen.

+++ Britischer Premierminister Johnson in Corona-Quarantäne +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Wie britische Medien am Sonntagabend berichteten, hat Johnson Kontakt zu einer Person gehabt, die später positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurde. »Der Premierminister wird die Regeln befolgen und sich selbst isolieren«, sagte ein Sprecher Johnsons. Der Schritt kommt kurz vor einer Woche mit möglicherweise entscheidenden Brexit-Gesprächen.

Im März hatte sich Johnson als einer der ersten Regierungschefs weltweit mit dem Coronavirus angesteckt. Der 56-Jährige lag im April zeitweise mit anhaltenden Covid-19-Symptomen auf der Intensivstation. Aktuell zeige Johnson aber keine Symptome einer Erkrankung, er arbeite vorerst weiter vom Amtssitz in der Downing Street aus, sagte sein Sprecher.

+++ Über 10.000 Neuinfektionen - weniger als am Sonntag davor +++

In Deutschland sind mehr als 10.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 10.824 neue Ansteckungsfälle innerhalb eines Tages erfasst. Am Vortag waren es knapp 17.000 Neuinfektionen gewesen. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen.

Im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete das RKI allerdings einen deutlichen Rückgang der Ansteckungzahlen: Vergangenen Montag wurden 13.363 Fälle gemeldet.

Insgesamt wurden seit dem Beginn der Pandemie in Deutschland laut den jüngsten Zahlen des Instituts 801.327 Infektionsfälle registriert. Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus in Zusammenhang stehenden Todesfälle stieg demnach bundesweit auf 12.547 - dies waren 62 mehr als am Vortag. Die Zahl der Genesenen lag bei rund 515.200. Agenturen/nd

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