Polizei reicht nicht als Antwort

Sebastian Bähr über den Protest in Berlin gegen die Corona-Politik

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin verliefen so, wie befürchtet. Es gab Randale auf der Straße, Pöbeleien im Parlament, eine breite Beteiligung der extremen Rechten und geschichtsvergessene Vorwürfe. Die folgende Debatte dreht sich nun hauptsächlich um das Hausrecht des Bundestages. Sicher, das schäbige Einschleusen von Medienaktivisten durch die AfD in das Reichstagsgebäude braucht Aufarbeitung. Die Radikalisierung dieser Mischszene darüber hinaus eine antifaschistische Reaktion, die sich nicht mit Rufen nach härteren Polizeimaßnahmen zufriedengibt.

Gleichzeitig ist es aber wichtig, auch auf die blinden Flecken der Corona-Politik einzugehen: Die Krise ist bei vielen mittlerweile angekommen, die Menschen werden mit ihren Sorgen dennoch alleine gelassen. Die Unsicherheit über die eigene ökonomische Existenz, die medizinische Versorgung und die Verordnungen ist groß. Der wirtschaftsfokussierte und technokratische Umgang der Regierung mit der Krise gießt Benzin ins Feuer.

Die Linke steht hier vor einem Dilemma. Sie hat eine kluge, differenzierte Kritik an der Corona-Politik und fordert eine solidarische wie demokratische Antwort. Eigene große Proteste scheinen pandemiebedingt aber momentan nicht machbar. Die Aufmerksamkeit bekommen so andere.

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