Werbung

Kein Trojaner, kein Geheimdienst

Sebastian Bähr über die Pläne des Hamburger Verfassungsschutzes

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

In Hamburg hat der Verfassungsschutz im April die Möglichkeit bekommen, Staatstrojaner einzusetzen. Geheimdienstmitarbeiter können damit verschlüsselte Nachrichten auf Endgeräten auch ohne die Genehmigung von Gerichten über Umwege mitlesen, selbst bei Berufsgeheimissträgern wie Journalisten, Ärzten oder Anwälten. Bürgerrechtsinitiativen haben dagegen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie kritisieren zu Recht, dass durch kaum kontrollierbare Sicherheitsbehörden massive und grundrechtswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit, das Telekommunikationsgeheimnis und die informelle Selbstbestimmung drohen. Die Privatsphäre unzähliger Menschen wäre noch weniger wert als jetzt schon. Zudem: Die Große Koalition will auch auf Bundesebene den Einsatz des Staatstrojaners für Geheimdienste ausweiten, ein Gesetzesvorschlag ging kürzlich durchs Kabinett. Eine erfolgreiche Klage in Karlsruhe hätte Signalwirkung bis nach Berlin.

Für viele Menschen bleibt es ansonsten schlicht ein Hohn, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz trotz zahlreicher Skandale, eines Komplettversagens als demokratisches Frühwarnsystem und trotz offener rechter Sympathien mehr Befugnisse erhalten soll. Anstatt der Behörde neue Überwachungsmittel zur Verfügung zu stellen, sollte man sie restlos zerschlagen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln