Frankreich erhebt Digitalsteuer für 2020 trotz US-Drohungen

Google und Amazon haben Bescheide erhalten / Beamter: »Wir können nicht warten, Digitalkonzerne sind Pandemiegewinner«

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Paris. Ungeachtet der US-Drohung mit Strafzöllen erhebt Frankreich in diesem Jahr eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne. Die betroffenen Unternehmen - darunter Google, Amazon und Facebook - hätten bereits Steuerbescheide erhalten, erklärte das Finanzministerium in Paris am Mittwoch. Es bestätigte damit einen Bericht der »Financial Times«. Frankreich und andere Länder argumentieren, dass die Digitalkonzerne in vielen Ländern zu wenig Steuern auf die dort erwirtschafteten Profite zahlen, weil sie diese mittels buchhalterischen Tricks in Niedrigsteuerstaaten wie Irland verschieben.

US-Präsident Donald Trump hatte die Steuer als »unfair« kritisiert, Washington drohte daraufhin mit Strafzöllen auf französische Produkte im Wert von 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro). Der Aufschlag in Höhe von 25 Prozent soll auf Waren wie Kosmetika und Handtaschen erhoben werden.

Mit Rücksicht auf internationale Verhandlungen mit den USA hatte Frankreich die 2019 eingeführte Digitalsteuer zunächst ausgesetzt. Die Gespräche im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) brachten aber keinen Durchbruch, nachdem die USA wegen der Corona-Pandemie im Juni eine Gesprächs-»Pause« ausgerufen hatten.

»Wir können nicht länger warten und gerade die Digitalkonzerne sind die großen Gewinner der Pandemie«, erklärte ein französischer Top-Beamte gegenüber der »Financial Times«. Die Konzerne würden nun noch mehr Profite machen, hätten aber bereits vor der Coronakrise nicht genug Steuern gezahlt. Frankreich sieht die Einführung der Steuer offenbar auch als Druckmittel bei OECD-Verhandlungen zum Thema.

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Die OECD hofft auf eine Einigung bis Mitte kommenden Jahres. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf eine »neue Bereitschaft« Washingtons zur Kooperation, wie er kürzlich sagte. Biden selbst hat sich zu dem Thema bisher nicht geäußert.

Frankreich erhebt die dreiprozentige Steuer auf den im Land erzielten Umsatz unter anderem mit Online-Werbung. Sie betrifft rund 30 Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich. Mehrere andere Länder bereiten ähnliche Abgaben vor, darunter Großbritannien, Italien, Brasilien und Indonesien. AFP/nd

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