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Die EU vertuscht Massenmord

Sebastian Bähr über neue Enthüllungen zu Frontex

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Laut Berichten soll Frontex möglicherweise Menschenrechtsverletzungen vertuscht haben. Die EU-Grenzschutzagentur sei demnach bei mehreren »Pushbacks« in der Nähe und teilweise auch selbst in diese verwickelt gewesen. Nun decke die Behörde die griechische Küstenwache beim illegalen Zurückdrängen der Geflüchteten in der Ägäis und verdunkele die eigene Rolle in den Operationen. Die Meldungen sind zweifelslos schockierend, aber lassen doch etwas ratlos zurück.

Denn natürlich begeht Frontex Menschenrechtsverletzungen oder beaufsichtigt diese in den EU-Grenzstaaten. Das ist ja die Aufgabe der Beamten. Frontex ist eines der wichtigsten Instrumente des Staatenbundes bei der Abschottung seiner Außengrenzen. Das nachträgliche Vertuschen der eigenen Involviertheit ist so zwar schäbig, aber auch konsistent.

Europa versucht schließlich seit langem, die Gewalt an seinen Rändern unsichtbar zu machen. Daher wird ja mit so großem Aufwand die zivile Seenotrettung bekämpft. Was die libyschen Milizen nicht schaffen, muss letztlich die griechische, italienische und spanische Küstenwache oder die kroatische Polizei durchsetzen. Frontex stellt das sicher. Die Wahrheit ist seit Jahren für alle offensichtlich: Die EU begeht an ihren Grenzen Massenmord und spuckt auf die Menschenrechte.

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