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Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff mit US-Senat

Umstrittener Corona-Berater von Trump reicht Rücktritt ein

  • Lesedauer: 2 Min.

Washington. Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weißen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss - wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar.

Die Republikaner beriefen sich unter anderem darauf, dass die 50-jährige Tanden sie in Tweets angegriffen habe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf ihnen daraufhin angesichts des Verhaltens des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump bei Twitter »erstaunliche Heuchelei« vor.

Biden (78) wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Der amtierende Präsident Trump (74) weigert sich weiter, Bidens Sieg anzuerkennen. Er spricht seit Wochen von »massivem Wahlbetrug«, hat dafür aber keine belastbaren Beweise vorgelegt. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten.

Nach einer Reihe anderer umkämpfter Bundesstaaten haben auch Arizona und Wisconsin den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt. In Arizona zertifizierte Wahlleiterin Katie Hobbs am Montag das Wahlergebnis. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. In Wisconsin zertifizierte kurz darauf der demokratische Gouverneur Tony Evers das Wahlergebnis.

Inzwischen hat auch der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: »Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert - Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen.«

Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies »ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme« getan.

Atlas hat sich gegen strenge Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Damit zog er insbesondere Kritik von einem anderen Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus auf sich: Der prominente Immunologe Anthony Fauci hat sich öffentlich nicht einverstanden mit Atlas' Standpunkten gezeigt. dpa/nd

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