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Neue Dimensionen

Daniel Lücking über die Reichsbürger-Ermittlungen in Ulm

  • Von Daniel Lücking
  • Lesedauer: 1 Min.

Geht es um rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden, so werden die angefragten Verantwortlichen nicht müde zu betonen, dass es sich um Einzelfälle handelt. Die Konsequenzen blieben bisher in einem überschaubaren Rahmen. Uniformverbote, Suspendierungen und teilweise auch Entlassungen waren die Folge. Der Gerichtsprozess gegen einen Beamten des Militärischen Abschirmdienstes, der wegen Geheimnisverrates angeklagt war, endete mit einem Freispruch. Eine Revision wurde mangels Aussicht auf Erfolg im November zurückgenommen.

Ganz gleich, ob Beamte und Angestellte im Dutzend oder wie nun in einer Bundeswehrdienststelle in Ulm »nur« in der Anzahl von acht Personen auffliegen: Stets verweisen die Politiker*innen auf die überwiegende Anzahl korrekt handelnder Mitarbeiter*innen.

In doppelter Hinsicht hat nun der Fall aus der für das Beschaffungswesen zuständigen Dienststelle eine neue Dimension. Der Hauptbeschuldigte, der zuvor beim Bundesnachrichtendienst BND tätig war, wirft die Frage auf, in wie weit rechtsextreme Netzwerke in den bislang weitgehend nicht betroffenen BND reichen. Zu diesen Fragen werden die Antworten des Hauptbeschuldigten jedoch ausbleiben, der sich am Mittwoch selbst tötete.

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