Nord Stream 2

Neue Methoden, altes Ziel

Simon Poelchau über die neue Sanktionsstrategie der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2

Von Simon Poelchau

Auf den ersten Blick scheint der US-Kongress auf Entspannung zu setzen: Wegen der zwischen Deutschland und Russland in Bau befindlichen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 soll es künftig keine Sanktionen geben. Doch der Schein trügt: Gleichzeitig sollen Strafen gegen beteiligte Firmen ausgeweitet werden. Man darf sich also keine Illusionen machen, dass die Handelskonflikte mit Joe Biden als US-Präsidenten verschwinden werden.

Auch wenn Biden sich vermutlich auf internationalem Parkett im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Donald Trump nicht wie der Elefant im Porzellanladen bewegen wird, eint Demokraten und Republikaner in der Außenhandelspolitik dasselbe Ziel: Sie wollen die Stellung der US-Wirtschaft im Welthandel verteidigen. In seiner Funktion als Vizepräsident von Barack Obama jettete der jetzige Wahlgewinner Biden 2016 schon mal über den Atlantik, um Europa bezüglich Nord Stream 2 vor einem »schlechten Deal« zu warnen. Doch ist die Pipeline eher für die USA ein schlechter Deal, denn sie hoffen seit jeher, dass Europa ihr durch Fracking gewonnenes Flüssiggas abnimmt - statt des russischen Produkts.

Dass nun Unternehmen statt Staaten sanktioniert werden wollen, ist nur eine andere Strategie. Mit der haben die USA im Übrigen Erfahrung: So bestrafen sie im Rahmen des Embargos gegen Kuba recht häufig Unternehmen, die in dem Land aktiv sind. Der Finanzdienstleister Western Union zog sich deswegen jüngst aus dem Inselstaat zurück. Folglich kann diese Strategie durchaus effektiver sein, denn im Gegensatz zu Staaten werden Unternehmen kaum Gegensanktionen verhängen.

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