Werbung

US-Regierung muss junge Migranten nach Urteil wieder schützen

Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten wieder in Kraft gesetzt

  • Lesedauer: 2 Min.

Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach einer Gerichtsentscheidung erzwungenermaßen ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten wieder in Kraft gesetzt. Das US-Heimatschutzministerium teilte am Montag mit, Anträge im Zusammenhang mit dem sogenannten Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) würden ab sofort wieder angenommen.

Das Ministerium erwäge, die Aufhebung der richterlichen Anordnung zu beantragen. Solange sie in Kraft sei, werde sie aber umgesetzt. Ein Bundesgericht hatte am vergangenen Freitag verfügt, die Maßnahme zum Schutz von Migranten müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

Das Daca-Programm aus der Ära von Trump-Vorgänger Barack Obama schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Betroffenen haben in vielen Fällen gar keine Verbindungen zum Herkunftsland ihrer Eltern mehr. Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf im Juli unter anderem die Annahme von neuen Anträgen, aber auch von solchen zur Verlängerung des Schutzstatus aus.

Zahlreiche Betroffene mussten befürchten, aus den USA ausgewiesen zu werden. Bundesrichter Nicholas Garaufis in New York hatte Mitte November - wie zuvor auch der US-Rechnungshof - festgestellt, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien. Am vergangenen Freitag verfügte Garaufis, dass die Regierung das Daca-Programm wieder in Kraft setzen müsse. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung