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Eine Ohrfeige für inhumane Politik

Peter Steiniger zum Urteil des EuGH über die ungarischen Asylregeln

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Regierung von Viktor Orbán ist schuldig gesprochen worden. Die schlimmsten Auswüchse des auf Abschreckung ausgerichteten ungarischen Asylsystems hat der Europäische Gerichtshof für schlichtweg rechtswidrig erklärt. Nur wenige Tage, nachdem Budapest gemeinsam mit Warschau im Haushaltsstreit den EU-Rechtsstaatsmechanismus erfolgreich lahmlegte, bekommt es seine Defizite auf diesem Feld erneut amtlich. Erst im Mai hatte das Oberste Gericht der Europäischen Union die Transitlager an der Grenze zu Serbien für illegal erklärt. Den Schutzsuchenden, denen ihr Anspruch nach Völker- und EU-Recht auf Prüfung ihrer Fluchtgründe genommen wurde, die Haft, Diskriminierungen und Zwangsabschiebungen erleiden mussten, nützt das im Nachhinein wenig. Und Ungarns Regierung setzt ungerührt weiter auf rigide Abschottung, findet dazu immer neue Wege. Das nächste Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen das südosteuropäische Mitglied läuft bereits.

Brüssel verhält sich scheinheilig. Denn die Kommission müsste sich beim Thema Asyl auch an die eigene Nase fassen. Während sie sich einerseits als Hüterin europäischer Werte verkauft, legte sie andererseits erst kürzlich einen Migrationspakt vor, der genau diese Werte weiter untergräbt. Orbáns Methoden billigt Brüssel nicht, doch in den Zielen ist man sich einig: Die »Festung Europa« soll höhere Mauern erhalten. Statt Lasten zu teilen, wird die Überwachung der EU-Grenzen weiter militarisiert. Von würdigen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ist nicht nur Ungarn weit entfernt. Mit der Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten vor den Toren der EU, beschleunigten Asylverfahren und Abschiebungen senkt Brüssel selbst die Standards. Urteile aus Luxemburg können Solidarität nicht ersetzen. Dafür braucht es eine andere Politik.

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