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Einer für alle, alle für keinen

Regina Stötzel über den Minimalkonsens der Europäischen Union

  • Von Regina Stötzel
  • Lesedauer: 2 Min.
Folgen der EU-Migrationspolitik. Das Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien.
Folgen der EU-Migrationspolitik. Das Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien.

»Die EU« ist besorgt in Anbetracht der Lage obdachloser Flüchtlinge in Bosnien und nannte deren Situation »inakzeptabel«, meldet AFP. »Die gesamte Europäische Union« habe die Verpflichtung, den Menschen »an Ort und Stelle« zu helfen, findet Friedrich Merz. Naht also endlich Rettung für die Geflüchteten?

Leider nein. Denn »die EU«, die sich um die Geflüchteten sorgt, ist in diesem Fall lediglich der zuständige Sondergesandte Johann Sattler. Der darf zwar für die Institution sprechen, in deren Auftrag er tätig ist. Nur ändert das nichts am Elend auf dem Balkan.

Friedrich Merz darf eigentlich nur für sich selbst sprechen, hat er doch derzeit weder in Deutschland, geschweige denn in der EU offiziell etwas zu sagen. Doch leider sprechen viele europäische Politiker genauso wie er, mit der Betonung auf »gesamte EU«. Und außerdem will der CDU-Vorsitz-Kandidat bald ohnehin mehr zu sagen haben.

Deutschland hat es in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht geschafft, eine europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, die ihren Namen verdient, und es ist kaum vorstellbar, dass das seinem Nachfolger Portugal gelingt. Denn bekanntlich weigern sich einzelne Länder beharrlich, überhaupt Migranten ins Land zu lassen. Und andere fordern, dass die EU unbedingt gemeinsam handeln müsse. Gemeinsam können dann alle die Verantwortung von sich weisen.

So dürfte es bei dem Minimalkonsens bleiben, möglichst viele Geflüchtete spätestens an der Grenze zum Schengen-Raum wieder loszuwerden. Und wer das »an Ort und Stelle helfen« nennt statt menschenverachtende und tödliche Politik, kann für die EU sprechen, auch wenn er bislang nicht einmal in der CDU das Sagen hat.

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