Koalition der Unwilligen

Peter Steiniger zur Ablehnung der Auslieferung von Assange an die USA

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 2 Min.

Hinter Wikileaks-Gründer Julian Assange liegt ein langer Leidensweg. Bereits seit einem Jahrzehnt wird an dem Australier ein Exempel statuiert. Im Nacken sitzt dem Enthüllungsjournalisten der mächtigste Staat der Welt, der ihn mit allen Methoden zu brechen versucht. Die vorläufige Ablehnung seiner Auslieferung an die US-Justiz durch ein Londoner Gericht ist nur ein erster Lichtblick in einem für die westlichen Demokratien dunklen Kapitel. Die Begründung der Entscheidung mit drohenden unmenschlichen Haftbedingungen weicht der politischen Dimension des Verfahrens aus. Zugleich ist sie ein vernichtendes Urteil für den US-Strafvollzug. Und Großbritannien, das Assange seit fast zwei Jahren ohne Not in einem Hochsicherheitstrakt gefangen hält und ihn damit seelisch und körperlich weiter misshandelt, klagt sich selbst mit an.

Der einzige wirkliche Grund, warum Washingtons Behörden und Dienste Assanges Kopf wollen, ist die Entlarvung von US-Verbrechen während Kriegen, die auf Lügen gebaut waren, Hunderttausende Leben kosteten und eine ganze Weltregion in ein bis heute fortwährendes blutiges Chaos gestürzt haben. Es ist eine Warnung an jeden, der sich mit dem selbst ernannten Weltpolizisten anlegt, seine kriminellen Geheimnisse ans Licht bringt oder dabei als Quelle dient. Nicht nur militärisch hat Washington willige Helfer auf der anderen Seite des Nordatlantiks. Die EU, die sich so gern als Hüter der Werte von Demokratie und Freiheit verkauft, lässt Julian Assange seit Jahren genauso im Stich, wie sie es im Fall des NSA-Whistleblowers Edward Snowden tut, der auf Moskauer Asyl angewiesen ist. Beide haben wohl aus westlicher Sicht die falsche Macht blamiert. Auch Berlin bleibt untätig, verhält sich wie eine Geisel der US-Politik. Das ist ein rechtlicher, moralischer und humanitärer Offenbarungseid.

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