Angriff: Anhänger von Präsident Donald Trump versuchen am 6. Januar, eine Absperrung zu durchbrechen – die Polizei hält dagegen.
USA

Reif für die Strafbank

Trumps jüngste Aufwieglung zur Gewalt rechtfertigt eine Amtsenthebung auch fünf vor zwölf.

Von Reiner Oschmann

Der 6. Januar wird in die Geschichtsbücher eingehen. Einen Sturm auf den Sitz des US-Parlaments hat es bis zu diesem Mittwoch noch nicht gegeben. Ebenso wenig den Fall, dass ein Staatsstreichversuch, zu dem dieser Ansturm in letzter Konsequenz gehört, von einem amtierenden US-Staatsoberhaupt selbst ausgeht.

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl im November gegen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten verloren und eine zweite Amtszeit verpasst. Doch er erkennt die Niederlage in einer freien und fairen Wahl, die in mehreren Bundesstaaten mehrfach überprüft wurde, nicht an. Stattdessen bescheinigt er schon vor der Wahl ihre Rechtmäßigkeit nur für den Fall seines Sieges. Als das Ergebnis vorliegt, beginnt er die Niederlage mit wilden Behauptungen zu bestreiten, ohne Belege zu liefern. Behörden und Gerichte bis hinauf zum Supreme Court rechnen ihm die Haltlosigkeit seiner Verschwörung vor. Vergebens. Nichts und keiner kann ihn davon abbringen, der Sieg sei ihm von Biden und den »Antifa«-Demokraten gestohlen worden. Mit dieser verwahrlosten Wahrheitsauffassung, Markenzeichen seiner gesamten Amtszeit, tritt Trump am Mittwoch vor dem Weißen Haus auch vor Tausende Anhänger, stachelt sie an, zum Kapitol zu ziehen und löst so die Ausschreitungen aus.

Vor einem Jahr hatte Trump wegen eines erpresserischen Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren am Hals. Er übersteht es, weil die Republikaner im Senat Trump mehr verpflichtet sind als der Wahrheit. 2021 beginnt wieder mit einem Telefonmitschnitt, in dem Trump offen zur Wahlfälschung aufruft: Eine Stunde lang fordert er den (republikanischen) Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, auf, das mehrfach überprüfte und amtlich beglaubigte Wahlergebnis in seinem Staat zu drehen. »Der Pate« Trump zu Raffensperger, selbst Republikaner und oberster Wahlaufseher in Georgia: »Ich will 11 780 Stimmen finden.«

Bidens Vorsprung in Georgia hatte 11 779 Stimmen betragen, ein in zwei Nachzählungen beglaubigtes Resultat. Hinweise auf die von Trump behauptete massive Fälschung finden die Behörden nicht. Als der Minister Trump entgegenhält, dessen Daten seien nicht akkurat, droht ihm der Präsident: »Das ist ein großes Risiko für Sie und Ihren Anwalt.« Die Aufzeichnung wird öffentlich und veranlasst Verfassungsrechtler Neal Katyal zu dem Kommentar: »Mr. Trump redet wie ein Mafiaboss, und nicht einmal wie ein besonders gescheiter.« Die kommende Vizepräsidentin Kamala Harris spricht von »Machtmissbrauch«, Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten fordert ein neues Impeachment gegen den Präsidenten.

Schließlich Mittwoch, 6. Januar. Der Tag, an dem im Kapitol ab 13 Uhr durch Senat und Repräsentantenhaus die Bestätigung von Bidens Wahlsieg erfolgen soll. Zwei Stunden vorher hat Trump Zehntausende Anhänger vors Weiße Haus geladen, um die nächste Eskalationsstufe zu zünden. Er legt die alte Platte über Wahlbetrug auf und animiert seine Fanatiker, weiter zum Kapitol zu ziehen und den »Diebstahl« zu heilen. Die Folgebilder kennt inzwischen jeder. Aufschlussreich ist, wie Trump reagiert: Erst auf Druck von Parlamentariern beider großen Parteien nimmt er ein Video auf - Stunden nachdem das Kapitol von den Eindringlingen evakuiert und eine Person im Inneren angeschossen, Fenster zerschlagen und Rohrbomben gelegt worden waren. Er sagt den Leuten, die er scharf gemacht hatte, am Kapitol »wild zu werden«, nun »nach Hause zu gehen«. Dann sagt er den Satz, der in seiner Nähe zu Erich Mielkes Geständnis in der DDR-Volkskammer nicht übersetzt werden muss: »We love you, you’re very special.«

US-Führungskreise diskutieren seit Mittwoch die Frage, ob der Präsident kurz vor Dienstschluss amtsenthoben gehört. Regierungsmitglieder, auch aus dem Kabinett, sollen laut Medien eine Absetzung Trumps beraten. Sie sollen dabei nach dem durch Trumps Republikaner vor einem Jahr zu Fall gebrachten Impeachment sowohl ein weiteres derartiges Verfahren als auch den 25. Verfassungszusatz im Blick haben. Die Anwendung des letzteren wäre ein Novum - Enthebung des Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit. Das Kabinett kann mit Mehrheit einen solchen Prozess anstoßen. Dafür müsste aber auch Vizepräsident Mike Pence bereit sein, die Macht zu übernehmen. Ebenso wie nach einem erfolgreichen Impeachment-Verfahren im Kongress würde Trump bei Absetzung übers 25. Amendment die Möglichkeit einer weiteren Präsidentschaftsbewerbung verlieren. Die führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, haben bereits erklärt, ihre Partei sei bereit, Trump wieder einem Impeachment-Verfahren zu unterziehen, sollte er nicht über das 25. Amendment aus dem Amt scheiden - oder zurücktreten.

Dass der Verfassungszusatz aufgerufen wird, ist nicht sicher, nicht einmal wahrscheinlich. Dass er erwogen wird, zeigt die Schwere von Trumps Vergehen wie die Furcht vor weiteren Eskapaden in dessen letzten Amtstagen. Trotz der späten Stunde, trotz Abwägung von Aufwand und Nutzen - berechtigt wäre der Schritt. Nicht erst mit den Ausschreitungen vom Mittwoch hat Trump Nähe und Neigung zur Strafbank bewiesen. Dass er unterdessen die Gewalt der von ihm bestellten Randale bedauert und von der Notwendigkeit zur Versöhnung gesprochen hat, ist eine Volte, original Trump, zumal er sie sogleich mit der Drohung, dito original Trump, einfing: »Ich will, dass ihr wisst, dass unsere unglaubliche Reise gerade erst beginnt.« Die »New York Times« schrieb, der Präsident trage die Verantwortung für die Krawalle und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, »durch ein Amtsenthebungsverfahren oder durch juristische Strafverfolgung«.

Die US-Verfassung besteht aus lediglich sieben Artikeln. Seit ihrer Annahme 1787 ist sie mit Amendments modernisiert worden - bis heute 27. Drei schwere Erkrankungen von Präsident Eisenhower (1953-1961) hatten diesen veranlasst, eine Verfassungsergänzung anzuregen. Sie sollte regeln, dass der Vizepräsident für einen erkrankten oder anderweitig arbeitsunfähigen Präsidenten zeitweise die Geschäfte führen kann. Und sie sollte regeln, unter welchen Bedingungen »presidential inability«, Amtsunfähigkeit des Präsidenten, vorliegt. Der Kongress ratifizierte das 25. Amendment Anfang 1967. Tagespolitisch spielt es keine Rolle und wurde noch nie angewendet. Dass es jetzt offen diskutiert wird, ist per se bemerkenswert.

In dem für unseren Fall wichtigen Abschnitt 4 legt es fest: »Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Leiter der Ministerien der Bundesregierung oder einer anderen vom Kongress durch Gesetz zu benennenden Körperschaft dem Präsidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts übermitteln, dass der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen, übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Befugnisse und Obliegenheiten des Amtes als amtierender Präsident.« Bestreitet der Präsident seine Amtsunfähigkeit, gehen sämtliche Befugnisse und Obliegenheiten »wieder auf ihn über«, es sei denn, der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Leiter der Bundesministerien oder eines anderen vom Kongress benannten Gremiums »übermitteln binnen vier Tagen« Senat und Repräsentantenhauses »eine schriftliche Erklärung«, dass der Präsident amtsunfähig ist. »In diesem Falle entscheidet der Kongress die Sache und tritt zu diesem Zwecke, falls er sich nicht in Session befindet, binnen 48 Stunden zusammen.«

Wie man sieht, käme dem Vizepräsidenten bei Anwendung von Nr. 25 besonderes Gewicht zu. Nach der vierjährigen Erfahrung mit Mike Pence, der durch eine besonders flüssige Form der Speichelleckerei gegenüber Trump auffiel, kann man nur skeptisch sein. Hinzukommt ein Aspekt, der nichts mit der Verfassung, aber viel mit dem Alltag und Trumps Einfluss zu tun hat: Auch nach dem jahrelangem Lügenfluss aus dem Mund dieses Präsidenten schwankt die Zahl der US-Bürger, die ihm glauben, zwischen 50 und 70 Prozent. Eine Nation mit solchen Werten hat ein Problem. Auch wenn der Präsident demnächst Joe Biden heißt.

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