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Im Schneckentempo zu milden Urteilen

Fünf Jahre nach dem Naziüberfall auf Connewitz ist noch immer ein Drittel der über 200 Täter ohne Urteil

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: 4 Min.
Der Angriff von Neonazis und rechten Hooligans auf Connewitz im Januar 2016 hinterließ eine Schneise der Verwüstung.
Der Angriff von Neonazis und rechten Hooligans auf Connewitz im Januar 2016 hinterließ eine Schneise der Verwüstung.

Die Ansage war klar. »Wir sind nicht wegen euch hier«, bekam ein Polizist zu hören, der am nasskalten Abend des 11. Januar 2016 in Leipzig einen eingekesselten Trupp Randalierer filmte, »sondern wegen der Zecken«. Die Szene trug sich in einer Seitenstraße im Stadtteil Connewitz zu. Durch diesen war die vermummte Meute zuvor gezogen und hatte mit Stangen, Stöcken und Äxten die Scheiben von 25 Wohnungen, Läden, Kneipen und Bars zerschlagen, 18 Autos demoliert sowie Bengalos gezündet. Von einer »Schneise der Verwüstung« sprach später eine Staatsanwältin. Die massiven Zerstörungen - der materielle Schaden wurde auf 113 000 Euro beziffert - waren indes nur Mittel zum Zweck. Der bestand in einer massiven Drohgebärde gegen die in dem Stadtteil traditionell starke linke Szene. Das Bündnis »Rassismus tötet« sprach später von »einen der größten« und am besten organisierten Neonaziangriffe in Sachsen.

Erkenntnisse über Drahtzieher und Hintergründe erhofften sich viele von Gerichtsprozessen gegen insgesamt 218 Beteiligte, denen in der Regel Landfriedensbruch im besonders schweren Fall zur Last gelegt wurde. Die ersten Verfahren fanden freilich erst im August 2018, mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Überfall, statt. Weitere 29 Monate später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Bis zum September waren 114 Angeklagte rechtskräftig verurteilt, wie Sachsens Justizministerium auf eine kleine Anfrage der linken Leipziger Landtagsabgeordneten Jule Nagel hin mitteilte. Urteile gegen weitere 19 Angeklagte waren zu dem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.

Seither gab es noch eine Handvoll weiterer Verhandlungen, darunter Anfang Dezember auch eine in zweiter Instanz. Etliche Prozesse, etwa gegen den aus Niedersachsen stammenden NPD-Kader Gianluca B., der als Ziehsohn des Neonazis Torsten Heise gilt, wurden coronabedingt auf 2021 verschoben; mindestens zehn sind laut Ministerium noch nicht einmal terminiert. So stehen auch Verfahren gegen einige wichtige Kader der Leipziger Hooligan- und Kampfsportszene aus, in deren Kreisen der Überfall organisiert worden sein dürfte.

Unter dem Strich heißt das: Nur rund zwei Drittel der Täter sind verurteilt. Ein weiteres Drittel der Täter hat noch nicht einmal vor Gericht gestanden. Es werde wohl auch noch das gesamte Jahr 2021 dauern, bis alle Verfahren beendet sind, fürchtet Axel Berg von der Initiative »Prozess 1101«. Diese begleitet die Prozessserie und dokumentiert ausgewählte Verhandlungen. Die lange Dauer der juristischen Aufarbeitung sei nicht zuletzt für Zeugen sehr belastend, die immer wieder zu den sie sehr belastenden Geschehnissen befragt werden. Nagel sagt, man müsse inzwischen »von Verschleppung der Verfahren sprechen«, und wirft die Frage auf, ob Linke ähnlich milde behandelt würden. Ein Fall, in dem der Staat mit exemplarischer Härte reagierte, wurde vor Jahresfrist ebenfalls am Amtsgericht Leipzig verhandelt. Der Prozess wurde einem Beteiligten der Connewitzer Randale von Silvester 2019 / 20 gemacht, der einem Polizisten ein Bein gestellt haben sollte. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren ganze acht Tage nach der Tat.

Flott geht es auch im Fall des Naziüberfalls von 2016 immerhin, wenn die Beteiligten erst einmal im Gerichtssaal sitzen. Für die Verhandlungen, die in der überwiegenden Zahl der Fälle mit jeweils zwei Beschuldigten am Amtsgericht Leipzig stattfinden und nur bei den jüngeren Tätern auch in Grimma, Torgau und Eilenburg, hat sich ein klares Muster herausgebildet. Die Angeklagten legen, wie Berg formuliert, ein »technisches Geständnis« ab und räumen ihre Beteiligung ein, die sie freilich als nachgeordnet darstellen; in Connewitz ist inzwischen sarkastisch von der »längsten letzten Reihe der Welt« die Rede. Im Gegenzug gibt es milde Urteile.

In der überwiegenden Zahl der Fälle handelt es sich um Strafen von unter zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das trifft laut Nagel auch für Angeklagte zu, die zum Tatzeitpunkt vorbestraft waren oder seither wieder straffällig geworden seien. Die Begründung lautet: Die Tat liege lange zurück. Das gemächliche Arbeiten der sächsischen Justiz, sagt Nagel, »kommt also den Angeklagten zugute«.

Keine Aufklärung gibt es in den Verhandlungen zu Hintergründen und Drahtziehern des Überfalls. Der war nach Ansicht von Beobachtern generalstabsmäßig geplant. Unter den Tätern, so zeigte eine von Antifakreisen publizierte Liste, waren Mitglieder von Kameradschaften, NPD-Funktionäre, Fußballhooligans, Anhänger der verbotenen Gruppe »Blood & Honour« sowie Kampfsportler. Sie stammten nicht nur aus Leipzig und dessen Umland, sondern auch aus Dresden, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg. Der Angriff auf das Viertel erfolgte vermutlich gezielt an einem Tag, an dem viele von dessen Bewohnern in der Innenstadt gegen die Kundgebung zum ersten Jahrestag der Legida-Bewegung protestierten. Von der Seite der Polizei und der Staatsanwaltschaft habe es aber keine Ermittlungen zu Planung und Organisation gegeben, sagt Nagel.

Im Gericht kommt dazu ebenfalls nichts zur Sprache. »Die Angeklagten sagen nur das Nötigste«, sagt Axel Berg von »Prozess 1101«, »und Richter und Anklage haben es aufgegeben nachzufragen.« Insgesamt herrsche deshalb im Stadtteil große Ernüchterung über die juristische Aufarbeitung des Überfalls, der als Zäsur und schwerwiegendes Ereignis gelte. »Es gab eine gewisse Hoffnung«, sagt Berg, »aber was seit August 2018 in den Gerichten passiert, ist wenig ermutigend und lässt an den Möglichkeiten der Justiz zweifeln.«

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