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Putschversuch fällt auf Trump zurück

Demokraten setzen den US-Präsidenten unter Druck und leiten eilig Verfahren zu seiner Absetzung ein

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 3 Min.

Noch zehn Tage sind bis zum regulären Ende der Amtsperiode von Donald Trump zu überstehen. Nach dem Sturm rechtsextremer Trumpanhänger auf das US-Kapitol am vergangenen Mittwoch mit fünf Toten wollen die Demokraten schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Präsidenten anstrengen. In dem Resolutionsentwurf wird Trump »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen, er habe die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die »Integrität des demokratischen Systems« in Gefahr gebracht. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass ein Impeachment, das für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern viele Stimmen von Republikanern benötigt, vor Ablauf von Trumps Amtszeit zu einem Ergebnis kommt.

Zugleich mehren sich die Stimmen aus beiden Lagern nach einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Dazu tragen Berichte bei, dass Trump, noch nachdem der Mob in das Kapitol eingedrungen war, weiter nach Wegen suchte, die Bestätigung der Wahl seines Nachfolgers Joe Biden durch den Kongress hinauszuzögern.

Nicht ganz vom Tisch ist eine Absetzung Trumps nach dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit. Sein Vize Mike Pence soll diese Option für den Fall erwägen, dass der Präsident noch weiter außer Kontrolle gerät. Solche Sorge gilt nicht zuletzt Trumps Zugang zu den Codes für Atomschläge. Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Unterhaus, konsultierte dazu Generalstabschef Mark Milley.

Die Debatte dreht sich auch um die Rolle der Sicherheitskräfte, die das Kapitol völlig unzureichend vor den Aufständischen geschützt hatten. Befürchtet werden neue Gewaltausbrüche rund um die Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar. Unterdessen nahm die Bundespolizei etliche Beteiligte am Aufruhr fest oder schrieb sie zur Fahndung aus. Am Samstag wurde auch der Fanatiker Jacob Chansley aus Arizona verhaftet, dessen Kostümierung als »Schamane« mit Speer für Aufsehen gesorgt hatte.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat unterdessen sein wichtigstes Sprachrohr zur ungefilterten Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit verloren. Als Reaktion auf die Vorfälle im Kapitol sperrte der Kurznachrichtendienst Twitter den Account @realDonaldTrump dauerhaft. Das Unternehmen begründete den Schritt mit dem »Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt«.

Zuvor hatte ihm bereits Facebook Sendeverbot erteilt. Am Sonntag kündigte Amazon an, den rechtslastigen Onlinedienst Parler abzuschalten. Der US-Präsident hatte Twitter und Co. bis zuletzt dazu genutzt, um der US-Bevölkerung Betrug bei der Präsidentenwahl am 3. November vorzugaukeln. In seinem letzten Tweet am Freitag kündigte Trump an, er werde nicht an Bidens Vereidigung teilnehmen. Am selben Tag sagte der designierte Präsident Biden, dass Trump dort nicht auftauche, sei »eine gute Sache«. Trump habe die USA »vor der ganzen Welt blamiert«.

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