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Es ist Winter und keiner darf hin

Drastische Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stehen in der Kritik

Die Bewegungsfreiheit ist derzeit eingeschränkt – manche Wintersportgebiete werden sogar abgeriegelt.
Die Bewegungsfreiheit ist derzeit eingeschränkt – manche Wintersportgebiete werden sogar abgeriegelt.

Berlin. Einig sind sich die Virologen darin, dass persönliche Kontakte eingeschränkt werden müssen, um das Coronavirus zu bekämpfen. Doch ob dafür der Bewegungsradius begrenzt werden muss, wie es Bund und Länder vereinbart haben, das ist umstritten. Infektiologisch bringe eine 15-Kilometer-Grenze keinen Vorteil, sagte Ulrike Protzer vom Münchner Helmholtz-Zentrum. Effizienter wäre es, für einzelne Ausflugsorte Zugangsbeschränkungen einzuführen.

Ohnehin wird eine Überwachung der Regelung wohl nur in Stichproben möglich sein. Daher hat der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl vorgeschlagen, die Handydaten auslesen zu lassen und Bewegungsprofile zu erstellen. »Wir müssen uns jetzt entscheiden, was wichtiger ist: der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz«, sagte Brandl im BR. Die Kritik folgte prompt: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze nannte den Vorschlag eine Schnapsidee, der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen sprach von einem Tabubruch.

Wo welche Bewegungseinschränkung gelten wird, ist längst nicht überall klar. Denn nicht alle Länder sind von dem Nutzen dieser Maßnahme überzeugt. Baden-Württemberg kündigte bereits an, den Bund-Länder-Beschluss nicht umzusetzen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die Entscheidung an die Kommunen weitergeben.

Auch bei dieser Maßnahme wird es wohl bundesweit kein einheitliches Vorgehen geben, ähnlich wie bei den Schließungen von Schulen und Kitas. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) appellierte in der »Rheinischen Post« noch einmal an die Bundesländer, sich auf gemeinsame Regelungen zu verständigen, weil die Eltern ein einheitliches und verlässliches Vorgehen bräuchten. Sie plädierte bei der Rückkehr zum Regelbetrieb für einen Stufenplan - der habe im vergangenen Jahr »Klarheit und Perspektive« gegeben. nd

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