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Die Drecksarbeit wird delegiert

Ein »Schwarzbuch Pushbacks« dokumentiert auf 1500 Seiten Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

  • Von Ulrike Wagener
  • Lesedauer: 9 Min.

Nach Moria und Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos gibt es ein neues Elendslager in Europa: Lipa in Bosnien-Herzegovina. Kommt das überraschend?

Hope Barker: Nein. Mitglieder des Border Violence Monitoring Network (etwa: Netzwerk zur Überwachung von Grenzgewalt, BVMN) prangern schon lange die unmenschlichen Bedingungen in Lipa an. Was wir jetzt sehen, ist eine direkte Folge davon - und des Hotspot-Ansatzes im allgemeinen.

Sie haben in einem Schwarzbuch auf 1500 Seiten sogenannte Pushbacks dokumentiert, also Fälle, in denen Schutzsuchende in Nicht-EU-Länder »rückgeführt« wurden. Wie kam es dazu?

Cornelia Ernst: Seit 2016 beobachten und dokumentieren wir als Linksfraktion im Europaparlament Pushbacks an verschiedenen Orten in Europa. Im Dezember 2019 konnte ich mit eigenen Augen sehen, wie Menschen in der Nähe von Lipa gewaltsam über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht wurden. Diese Gewalt gegen Flüchtlinge ist strukturell und Teil der EU-Politik. Wir haben daher entschieden, dass wir eine Zusammenfassung dieser Fälle brauchen, wobei die Menschen selbst erzählen, was sie an den europäischen Außengrenzen erlebt haben.

Was zum Beispiel?

Barker: Besonders schockierend ist, was im Moment an der türkisch-griechischen Grenze am Fluss Evros passiert. In der letzten Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Menschen auf kleinen aufblasbaren Rettungsinseln in der Mitte des Flusses ausgesetzt werden. Zuletzt wurde eine Gruppe von 50 Menschen, darunter schwangere Frauen und Kinder, für fünf Tage ohne Wasser, Essen, ohne jegliche Hilfe auf einer solchen Insel gelassen. Die Gruppen werden von Grenzbeamten und Militär auf beiden Seiten daran gehindert, an Land zu gehen. Es gibt Berichte, dass Beamte ins Wasser geschossen haben, wenn Menschen versucht haben, die Grenze zu überqueren.

Im Bericht sprechen Sie nicht von Migrant*innen, sondern von People on the Move ( Menschen in Bewegung). Warum?

Barker: Wir lehnen den Begriff Migrant ab, weil er oft als negatives rhetorisches Mittel genutzt wird, um Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. Außerdem wollten wir spiegeln, dass bei Menschen, die von Pushbacks betroffen sind, der Aufenthaltsstatus in jedem Fall ein anderer ist. Einige sind anerkannte Flüchtlinge, manche haben einen Schutzstatus beantragt und andere sind gänzlich undokumentiert.

2020 haben sie 249 Zeugenaussagen zu Pushbacks gesammelt, 2019 waren es 308. Die Zahl der insgesamt betroffenen Menschen hat sich fast verdoppelt, von 3302 auf 6046. Wie kommt das?

Barker: Die Gruppengrößen ändern sich - und damit die Taktik der Grenzbeamten. Ein Schlüsselelement ist, dass Pushbacks in Griechenland nun auch vom entfernteren Festland aus stattfinden. Menschen werden aus den Städten in das hoch militarisierte Grenzgebiet gebracht und dort in Haftanlagen - großen verlassenen Gebäuden - festgehalten. Das Pushback wird erst dann vollzogen, wenn genug Menschen dort sind. Oft sind das mehr als 100 Personen.

Im Buch zitieren Sie einen Brief von Grenzbeamten, die sich über ihre Aufgaben beschweren. Ist das ein Einzelfall?

Barker: Wir wissen von zwei Fällen. Einen gab es in Kroatien, wo sich mehrere Grenzbeamte in einem gemeinsamen Brief an die Ombudsstelle über das beschwert haben, was sie tun mussten und darüber, dass Grundrechte verletzt wurden. Und in einen zweiten Fall in Griechenland weigerte sich eine Crew in der Ägäis, Befehle der EU-Grenzbehörde Frontex auszuführen, Boote in die Ägäis zurückzudrängen. Ich würde sagen, dass es nicht unüblich ist, dass Beamte vor Ort sich mit Pushbacks unwohl fühlen. Was aber wirklich problematisch ist, sind die maskierten Männer, die in sehr vielen Zeugenaussagen vorkommen.

Maskierte Männer?

Barker: Ja, neun von zehn Gruppen wurden von Grenzbeamten zu diesen isolierten Haftanlagen gebracht. Und dann tauchten maskierte Männer auf. Oftmals sind es diese Leute, die die Gewalt anwenden und die Pushbacks letztlich ausführen. Sie tragen Sturmhauben und keinerlei Abzeichen oder Uniformen. Wir wissen nicht, wer diese Leute sind und wie sie organisiert sind.

Also denken Sie, dass die Gewalt outgesourct wird?

Barker: Ja, auf jeden Fall! Am Evros beobachten wir fast ausschließlich, dass die Beamten People on the Move dazu bringen, die Boote über die Grenze zurück auf die türkische Seite zu fahren. Also kann Griechenland sagen: »Wir machen keine Pushbacks.« Ohne - auf semantischer Ebene - zu lügen.

Seit fünf Jahren ist das Recht auf Asyl in Europa faktisch ausgesetzt. Sie sprechen von Menschen, die von Grenzbeamten geschlagen, mit Waffen bedroht und gezwungen werden, sich zu entkleiden. Warum haben diese Rechtsverletzungen keine Konsequenzen?

Ernst: Für die europäischen Regierungen ist das eine gute Möglichkeit, den »Migrantenstrom« zu reduzieren. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) verkauft den Fakt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, als Erfolg seiner Asylpolitik. Das ist zwar sehr zynisch, aber so argumentieren sie. Gleichzeitig will keiner der EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufnehmen.

Barker: Der neue Migrationspakt sieht vor, dass Mitgliedsstaaten sich entscheiden können, ob sie Menschen aufnehmen, oder für ihre Abschiebung bezahlen. Ich denke, die meisten werden sich für letzteres entscheiden. Und es gibt keinen Plan dafür, was dann passieren soll.

Ernst: Und für all ihr Tun bekommen die Mitgliedsstaaten zusätzliche Gelder von der EU für die Grenzüberwachung. Damit bezahlen sie die Verpflegung, die Gehälter und den Treibstoff für die Beamten, die Menschen an der Grenze verprügeln.

Warum folgen aus diesen Menschenrechtsverletzungen keine Sanktionen?

Ernst: Für Sanktionen braucht man die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Und die gibt es nicht.

Barker: Die EU ist eine überstaatliche Organisation, die sich nur selbst sanktionieren kann. Es gibt keine höhergestellte Institution. Die UNO hat keine politische Handhabe, wenn ihrem Mandat nicht gefolgt wird. Und Verhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof dauern oft Monate oder Jahre.

Ernst: Als linke Fraktion des EU-Parlaments haben wir einen Untersuchungsausschuss beantragt, um die Situation an der Grenze zu untersuchen. Im Januar wird sich entscheiden, ob er zustande kommt. Zudem fordern wir die Absetzung von Fabrice Legerri als Direktor von Frontex, weil seine Organisation in diese Pushbacks verwickelt ist.

Haben Politiker*innen schon auf das Buch reagiert?

Ernst: Ich denke es ist wichtig, es in allen Mitgliedsstaaten zu zeigen. Ulla Jelpke, die Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Migration und Asyl, hat das Buch bereits an das Bundesinnenministerium übergeben.

Und was hat Horst Seehofer gesagt?

Ernst: Wir werden ihn nochmal darauf ansprechen. Sie können ihn auch fragen! (lacht)

Barker: Als BVMN 2016 begann, diese Zeugenaussagen zu dokumentieren, hat niemand über Pushbacks gesprochen. Doch jetzt führen wir die Debatte darüber. Das Buch belegt, dass Pushbacks stattfinden. Das lässt sich nicht länger ignorieren.

Was muss aus Ihrer Sicht aus dem folgen, was im Schwarzuch dokumentiert ist?

Ernst: Was wir brauchen, sind starke Stimmen auf europäischer Ebene, die klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann - innerhalb des Parlaments, aber auch außerhalb: von NGOs und anderen Aktivisten und aus den Städten.

Es scheint aber, dass Städte keine Macht haben. Viele deutsche Städte sind bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Aber wenn Seehofer nein sagt, passiert nichts.

Ernst: Deshalb versuchen einige Landesregierungen bereits, zu einer anderen Rechtslage zu kommen, um nicht mehr von der Zustimmung des Bundesinnenministers abhängig zu sein. So könnten die Bundesländer und damit auch die Städte freier agieren.

Was wäre denn die Konsequenz, wenn Kommunen oder Länder sich Seehofer widersetzen würden?

Ernst: Flugverbot. Ganz simpel. Sie würden einfach keine Start- oder Landegenehmigung bekommen. Und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Außerdem muss natürlich gewährleistet sein, dass die Asylsuchenden rechtlich abgesichert werden.

In Deutschland haben sich viele darüber empört, als US-Präsident Donald Trump eine Mauer zu Mexiko bauen ließ. Nun baut die Türkei eine Mauer an der Grenze zum Iran ...

Barker: Das ist so gefährlich daran, was in Europa passiert: Es ist sehr viel leiser und heimtückischer. Seit 2015 errichten europäische Staaten Grenzzäune innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen. Das sind auch Mauern, wenn man so will. Trumps Mauer war ein riesiger PR-Stunt, deshalb erscheint das irgendwie als etwas anderes, als etwas Größeres, Schlimmeres. Aber eigentlich passiert das in Europa schon viel länger als in den USA. Pushbacks sind leise. Sie geschehen meist nachts, und die Berichte der Betroffenen werden oft als nicht glaubwürdig angesehen. Wenn man dann jemandem diese Testimonials zeigt, heißt es: Aber welche Beweise haben Sie? Doch warum sind diese Zeugenaussagen nicht Beweis genug?

Ernst: Die Mitgliedsstaaten zerstören das Verständnis von Freizügigkeit innerhalb der EU. Und was an den Außengrenzen passiert, können wir jeden Tag beobachten. Es gibt einen Doppelstandard in Sachen Bewegungsfreiheit.

Warum gibt es nicht mehr Druck aus der Bevölkerung? Fehlt das Wissen über diese Rechtsverletzungen?

Barker: Die Leute, auf die es ankommt, die die Veränderung von oben nach unten bewirken können, wissen darüber Bescheid. Und sie entscheiden sich, es nicht zu ändern. Und dann gibt die Leute, die Veränderungen von unten nach oben bewirken können. Und sie wissen es oft nicht.

Ernst: Ich denke nicht, dass Wissen das Problem ist. Wenn ich will, kann ich das überall nachlesen, in den Zeitungen, in den sozialen Medien. Ich glaube, es gibt keine Empathie für diese Menschen, die an den EU-Außengrenzen Gewalt erleben. Das wird durch die Pandemie noch verstärkt: Die Menschen interessieren sich nur für ihre eigenen Probleme.

In der Corona-Krise ist oft die Rede vom Ausnahmezustand. Aber es scheint, dass dieser für Geflüchtete nicht gilt.

Barker: Wir reden seit fünf Jahren von einem Ausnahmezustand. Das ist ein weiteres rhetorisches Mittel, um Dinge geschehen zu lassen, die nicht geschehen sollten. Im Jahr 2015 war die Flüchtlingskrise in Europa die große Ausnahme. Das hat es erlaubt, Panik zu erzeugen und schnelle Entscheidungen zu treffen, die bis heute massive Auswirkungen auf die Menschenrechte Schutzsuchender haben. Und so ist es auch bei Covid 19.

Ernst: Wir befinden uns in einem kritischen Moment: Das Recht auf Asyl ist in Gefahr. Ich denke, gerade die Europäer haben genug Erfahrung mit Flucht. Es hat zwei Weltkriege gegeben, danach ist die Genfer Flüchtlingskonvention zustande gekommen. Und viele Großeltern - von mir, von anderen - haben Flucht erlebt und wissen was das heißt. Das muss man in Erinnerung rufen. Wenn wir das Recht auf Asyl verlieren, verlieren wir eine unserer wichtigsten Errungenschaften nach dem Krieg in Europa. Es geht nicht nur um Geflüchtete, sondern auch um unser Zusammenleben.

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