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Mehr Freiheiten mit Zukunftssorgen

Wirtschaftliche Misere lässt Revolution vergessen

  • Von Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 7 Min.
Ein Tunesier findet im Müll ein Porträt des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali.
Ein Tunesier findet im Müll ein Porträt des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali.

Frau Dieterich, Sie leiten seit März 2019 die DAAD-Außenstelle in Tunis. In diesen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Arabische Frühling. Spielt das für die Menschen in Tunesien noch eine Rolle?

Nach den Aufständen und der Flucht Ben Alis vor zehn Jahren hatten die Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben in der Demokratie. Diese hat sich deutlich abgeschwächt. Und das hat vor allen Dingen etwas zu tun mit der sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation von Tunesien. Und in diesem Jahr ist alles überlagert von der Corona-Pandemie - auch etwaige Feierlichkeiten oder Freude über den Revolutionstag. Diese hat die wirtschaftlichen Probleme, die das Land ohnehin schon hat, noch mal ganz deutlich verschärft.

Was wir in den letzten Wochen beobachten gleicht der Situation in den Monaten vor der Revolution, im Hinblick auf Proteste, Streiks, auch gewaltsame Zusammenstöße, vor allen Dingen im Süden von Tunesien. Das ist die Region, die wirtschaftlich am schwächsten entwickelt ist, wo die Menschen am wenigsten Hoffnung und sich am stärksten gewünscht haben, dass sich ihr Leben verändern möge. Und genau das ist nicht geschehen. Zuletzt kam es dort immer wieder zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, zu wilden Streiks, zu Sit-ins, zur Blockierung von Produktionsstätten. Die Lebensumstände der Menschen sind also nicht nur weiterhin schwierig, sondern sie haben sich wegen der Corona-Pandemie noch mal deutlich verschlechtert, sodass die Errungenschaften der Revolution in den Hintergrund getreten sind.

Das heißt, es gibt keine Verbesserungen?

Es gibt demokratische Wahlen: 2019 sind ja das Parlament und der Präsident neu gewählt worden vom Volk. Das sind schon bedeutende Errungenschaften. Es gibt die Möglichkeit, Parteien zu bilden, sich politisch zu Wort zu melden, die Presse ist aktiv - auch wenn sie unter Druck steht. Sie wird bedrängt, ein Phänomen, das wir auch anderenorts beobachten, ist aber eben auch in der Lage, über ihre Situation zu reflektieren und zu berichten. Die Presse ist vergleichsweise offen und frei in Tunesien. Das alles sind natürlich wichtige und bedeutsame Errungenschaften. Aber noch mal: Im Bewusstsein der Bürger sind die Beschwernisse des Alltags und vor allen Dingen wirtschaftliche Sorgen, Sorgen um die berufliche Zukunft, um die Ausbildung der Kinder. Das ist natürlich viel näher als das Grundrecht auf Wahl, das man alle vier Jahre wahrnimmt.

Welche Auswirkungen hatte der Arabische Frühling auf das Bildungswesen? Gab es eine Öffnung an den Hochschulen?

Für die Hochschulen haben sich die Umstände bedeutend geändert. In Tunesien werden Dekane und Präsidenten jetzt gewählt. Früher wurden sie vom Ministerium eingesetzt und Posten nach politischen Vorgaben verteilt. Das ist heute nicht mehr so. Und es besteht auch die Möglichkeit, sie nach wenigen Jahren abzuwählen, wenn sie ihre Arbeit nicht gut machen. Das ist schon ein bedeutender Fortschritt, gerade für das Innenleben von Hochschulen.

Parallel dazu haben die Studierenden die Möglichkeit bekommen, eigene Interessengruppen zu bilden und sich politisch zu engagieren. Auch das ist eine Neuerung, die nach der Revolution entstanden und bis heute nicht verloren gegangen ist. Das bietet die Möglichkeit, politische Arbeit einzuüben, Interessen zu vertreten, in den Austausch zu treten. Das halte ich schon für sehr bedeutende und wichtige Errungenschaften.

Was die Öffnung für Themen anbelangt, ist es heute möglich, viel, viel freier zu sprechen, als es unter Ben Ali der Fall war. Auf der anderen Seite muss man sagen, weil Französisch doch weithin die Bildungssprache im akademischen Bereich geblieben ist, hat es immer einen Austausch mit französischen Intellektuellen oder Diskussionen in Frankreich gegeben und damit auch eine Anschlussfähigkeit an Debatten in Europa. Ich meine deshalb, dass der Maghreb insgesamt nicht intellektuell hermetisch abgeriegelt gewesen ist und 2011 sich dann vollständig geöffnet hat. Insofern waren Tunesierinnen und Tunesier, aber auch andere Bewohner des Maghrebs, die sich in akademischen Zirkeln bewegen, immer schon Teil einer größeren Diskussion. Aber es macht selbstverständlich einen Unterschied, ob man das im eigenen Land weiterdiskutieren darf und kann, oder ob man da mit Verfolgung rechnen muss. Die freie Meinungsäußerung - und das gilt auch für den akademischen Bereich - ist heute gesicherter.

In welcher Form hat der DAAD versucht, den Reformprozess in der arabischen Welt und die Revolutionen zu unterstützen?

Wir haben direkt im Jahr 2011 begonnen, mit dem Auswärtigen Amt darüber zu beraten, was an Fördermöglichkeiten und Förderprogrammen sinnvoll und realisierbar ist. Die Förderprogramme des DAAD, die daraufhin entstanden sind, werden alle im Rahmen der deutsch-arabischen Transformationspartnerschaft gefördert. Das gilt bis heute und zumindest auch noch für die nächsten ein bis zwei Jahre. Wir haben eine große Programmfamilie aufgesetzt, mit der wir sehr stark in der Hochschulkooperation aktiv sein konnten - über alle Fachbereiche hinweg. Da finden sie Projekte in den Geistes- und Sozialwissenschaften, aber auch technische und naturwissenschaftliche Kooperation.

Als Grundvoraussetzung brauchen sie immer ein gemeinsames Interesse. Es liegt im Wesen dieser Kooperation, dass es nicht funktioniert, wenn eine Seite eigentlich nicht will und nur da hingetrieben wird, oder sagt: Na gut, jetzt spielen wir mal mit. Unsere Kooperationen fußen darauf, dass beide Seiten das wirklich wollen und auch ein Ziel damit verfolgen. Die Anfangsjahre waren ein bisschen getragen von dieser Euphorie über die Revolution. Eng damit verwandte Themen sind stärker präsent gewesen in den Projekten. Später ist das einer gewissen, ich will nicht sagen Ernüchterung, gewichen, aber doch einem stärkeren Pragmatismus. Man kann deutlich erkennen, dass die fachliche Zusammenarbeit immer im Mittelpunkt der Projekte steht. Allein in der Kooperation mit Tunesien fördern wir im Rahmen der Transformationspartnerschaft jedes Jahr über 30 Projekte und haben darüber hinaus noch andere Programme im DAAD, die auch Kooperationen mit Tunesien fördern. Viele sind inzwischen auch langjährige Partnerschaften. Wir haben ein anwachsendes Interesse bei Studierenden und Graduierten, einen Teil der Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Deutschland wird bewundert und geliebt, inzwischen studieren über 6000 Tunesier in Deutschland, vor drei, vier Jahren waren das noch zwischen 3000 und 4000.

Aus Sicht der tunesischen Hochschulen ist die Zusammenarbeit mit deutschen Partnern sehr attraktiv, weil man so in einem strukturierten Verfahren auch den eigenen Studierenden ermöglichen kann, einen Teil der Ausbildung vielleicht dort zu machen. Und deutsche Hochschulen sind immer an guten internationalen Studierenden interessiert, die für eine Weile bei ihnen sind. Insofern gibt es da eine klassische Win-Win-Situation.

Wenn Sie sich die heutige Situation in Tunesien und im Maghreb vor Augen führen: Wie schätzen Sie die Lage der Demokratie und Menschenrechte im Vergleich zur Zeit vor dem Arabischen Frühling ein?

Man muss das sehr stark differenzieren. Wenn wir über den frankophonen Maghreb sprechen, also Algerien, Marokko, Tunesien, haben wir vollkommen unterschiedliche Systeme. Und von diesen drei Staaten ist ja im Grunde genommen nur Tunesien tatsächlich von einem Umbruch betroffen gewesen. Die beiden anderen Länder haben ihre Herrschaftsformen vielleicht modifiziert, aber nicht geändert. In Marokko haben wir ein Königshaus, und die Menschenrechtssituation ist heute nicht deutlich besser als vor zehn Jahren, auch wenn sie sich im Vergleich zu dem vorangegangenen König verbessert hat. In Algerien standen die Zeichen 2019 gar nicht schlecht. Da hat es ja eine wirklich große und breite Volksbewegung gegeben, den Hirak, der sich jede Woche auf den Straßen getroffen und gesagt hat: Wir wollen ein anderes System, wir wollen, dass unser Staat transparenter, offener wird, dass wir mehr teilhaben können.

Das haben sie sehr nachdrücklich und sehr offen gezeigt, auch sehr angstfrei. Das hat sich ja über das ganze Jahr 2019 durchgezogen und ließ hoffen, dass auch in Algerien tiefer greifende Veränderungen möglich sein könnten. Vor allem, nachdem der Präsidentschaftskandidat, der sehr alt und hinfällig war, tatsächlich auf Druck dieser Bewegung der Straße dann nicht mehr kandidiert hat. Das war schon ein sehr bedeutendes Ereignis für die Algerier. Insofern trifft die Corona-Situation die Demokratiebewegung in Algerien ganz besonders hart, weil diese Straßenproteste nicht mehr möglich waren und jeglicher Protest dadurch seine Sichtbarkeit in Algerien verloren hat.

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