Kontrovers ins Superwahljahr

MEINE SICHT über die Stimmung in der rot-rot-grünen Senatskoalition

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

In der Berliner Linken gibt es so etwas wie das Trauma von 2011. Damals stürzte die Partei in den Abgeordnetenhauswahlen nach der zweiten Regierungsbeteiligung mit der SPD auf 11,7 Prozent ab. Es folgten fünf Jahre in der Opposition. Klar war: So einfach wollte man es der SPD nicht noch einmal machen, die Zeiten von Koch und Kellner sollten bei einer erneuten Koalition endgültig der Vergangenheit angehören - stattdessen wollte man auf Augenhöhe regieren.

Wer am Wochenende den Parteitag der Linken verfolgte, konnte sehen, dass die Partei tatsächlich inzwischen dazu gelernt hat: Lederer und Co. ritten scharfe Attacken gegen die SPD, für deren »Blinken Richtung CDU«, für die umstrittenen Personalie Volker Härtig, der auf Vorschlag der SPD in den Vorstand der Wohnraumversorgung aufrückt. Für die Ausschreibung der S-Bahn-Teilnetze bekamen wiederum auch die Grünen ihr Fett weg, schließlich ist es möglich, dass die Berliner S-Bahn als Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in Zukunft zerschlagen wird.

Die Linke hält sich in der Koalition aber auch mit eigenen Vorschlägen und Positionierungen nicht vornehm zurück, siehe die sogenannte Quote für Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst oder die Unterstützung des laufenden Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen. So gewinnt man gegenüber den Koalitionspartnern Profil. 2011 ging die Linke dagegen mit ihrer Hauptforderung nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor auch medial nahezu unter.

Dass sich Parteien in einem Wahljahr stärker profilieren, ist ganz normal. Die Linke verfolgt, das wird auch von Koalitionspartnern hinter vorgehaltener Hand offen eingeräumt, dabei strategische Ziele. Die Stärkung des öffentlichen Gemeinwesen ist beispielsweise angesichts des gestressten Gesundheitssektors eine klare Erzählung. Denn sehr bald wird es darum gehen, wer für die Folgen der Coronakrise bezahlen muss. Es ist deshalb richtig, ein neues Sparregime kategorisch auszuschließen. Niemand braucht eine Linkspartei, die wieder spart, bis es quietscht.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal