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Ausufernde Systemrelevanz

Kitas gehen mit langen Berufelisten in den Notbetrieb, Schulen bleiben weiter dicht

  • Von Rainer Rutz und Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.
Homeoffice mit Kind
Homeoffice mit Kind

»Wir werden die Kitas bis auf Weiteres geöffnet halten«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag, nachdem sein Kabinett neue Corona-Maßnahmen beschlossen hatte. Die Ausnahme von der Regel: Kitas in Landkreisen, in denen es binnen sieben Tagen mehr als 300 Infektionen je 100.000 Einwohner gegeben hat, müssen definitiv dichtmachen.

Auch in Berlin werden die Kita-Regeln nachjustiert. Wie der Senat am Mittwoch beschloss, kann die Notbetreuung in den Kitas ab Montag nur noch in Anspruch genommen werden, wenn mindestens ein Elternteil einen »systemrelevanten Beruf« ausübt. Darüber hinaus gelten Ausnahmen für Alleinerziehende sowie »in Fällen einer besonderen sozialen Belastung« oder eines »besonderen pädagogischen Bedarfs«. Wie alle Corona-Maßnahmen gilt diese Neuregelung vorerst bis zum 14. Februar.

Bisher war es den Eltern - unabhängig vom Beruf - faktisch freigestellt, ob sie ihre Kinder in die Kitas bringen oder dem Appell von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) folgen, die Kids zu Hause zu betreuen. Kombiniert mit dem Laissez-faire des Senats hinsichtlich der Einschränkungen im Berufssektor, hatte das von Scheeres präferierte Prinzip Eigenverantwortlichkeit in der Praxis aber dazu geführt, dass viele Einrichtungen zunehmend voller wurden. Nicht zuletzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte diese Praxis massiv kritisiert und sich für klare Regeln starkgemacht, wobei auch eine »Berufeliste« gefordert wurde (»nd« berichtete).

Dass die nun tatsächlich vorgelegte Liste dann aber gleich 28 Seiten umfasst - das sind hintereinandergelegt fast sechs Meter Länge -, stößt bei der GEW auf Unverständnis. »Die Liste ist derart ausufernd, dass sie an der aktuellen Überbelegung der Kitas im Endeffekt nichts ändern wird«, sagt der Landesvorsitzende Tom Erdmann. Was Erdmann fehlt, sind »begleitende Maßnahmen« zum Schutz der Beschäftigten. »Ob feste Gruppen, zusätzliche Räume, kostenlose FFP2-Masken für alle Erzieherinnen und Erzieher oder eine möglichst schnelle Impfung der Beschäftigten: Auf keine unserer Forderungen ist der Berliner Senat eingegangen«, beklagt Erdmann.

Auch Dorothee Thielen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Gesundheitsschutz bei den Überlegungen des Senats offensichtlich »keine Rolle« spiele. Überdies schaffe die Neuregelung »weder Klarheit noch Verlässlichkeit oder Gerechtigkeit«. Der Streit über die Auslegung der Bestimmungen zwischen Kita-Leitung und Eltern sei deshalb programmiert.

Anders als bei den Kitas bleibt an den Berliner Schulen alles beim Alten. Den Bund-Länder-Beschlüssen folgend, hat der Senat die geltenden Regelungen verlängert, auch dies vorerst nur bis zum 14. Februar. Die Präsenzpflicht wird damit, die Winterferien nicht eingerechnet, um zwei weitere Wochen ausgesetzt, die Schulen bleiben also faktisch geschlossen. Gleiches gilt in Brandenburg.

Wie die Senatsbildungsverwaltung den Schulleitungen am Mittwochabend mitteilte, sind die Schulen unverändert angehalten, »sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zusätzliche Förder- und Unterstützungsangebote« vor Ort zu ermöglichen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte mit Blick auf einen Fahrplan für spätere Schulöffnungen, dass er davon ausgehe, »dass man frühestens ab dem 8. Februar darüber diskutieren kann, ob und wie wir in einen schrittweisen Präsenzbetrieb einsteigen«. Sobald die Infektionszahlen dies hergeben, stehen die Schulen indes ganz oben auf der potenziellen Öffnungsliste, in Berlin ebenso wie in Brandenburg.

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