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USA wollen zurück in UN-Menschenrechtsrat

Zunächst nur Teilnahme als Beobachter möglich

Genf. Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump haben die USA ihre Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat angekündigt. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich »sofort und entschieden« wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Anthony Blinken am Montag einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA werden demnach zunächst als Beobachter »mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen«.

Damit nimmt Biden eine weitere Entscheidung seines republikanischen Vorgängers wieder zurück. Unter Trump waren die USA 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten; sie warfen dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vor. Um erneut die Mitgliedschaft zu bekommen, müssen die Vereinigten Staaten nun bis zur nächsten Wahl am Jahresende warten.

Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedstaaten, die von der UN-Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. Er untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend. Der Rat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden. Blinken betonte, seine Regierung sei sich der Mängel des Gremiums und seines dringenden Reformbedarfs durchaus bewusst. Der Rückzug der USA habe aber statt zu »sinnvollen Veränderungen« nur zu einem Vakuum geführt, das »Länder mit autoritären Agenden zu ihrem Vorteil genutzt« hätten. Washington sei deshalb zu der Auffassung gelangt, dass der Menschenrechtsrat sich nur dann reformieren und seiner Aufgabe gerecht werde, wenn »wir mit dem ganzen Gewicht unserer diplomatischen Führungsrolle« mit am Tisch sitzen.AFP/nd

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