Gegen den sozialen Shutdown

Peter Steiniger über linke Opposition zur Notstandspolitik in Portugal

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 1 Min.

Noch einmal zwei Wochen drauf: Die Parteien links der in Portugal regierenden Sozialisten kritisieren immer deutlicher die Strategie des mit der Eindämmung der Pandemie begründeten Notstands. Damit beziehen sie Position gegen die faktische große Koalition, die die PS mit den Konservativen in dieser Frage bildet. Sowohl Linksblock als auch Kommunisten (PCP) wollen das Primat des Sozialen, die Stärkung von Pflege und Gesundheit. Die Kommunisten, für die die Oppositionsrolle kein Wartestand ist, kündigten bereits vorab an, gegen die elfte Präsidialorder über den Ausnahmezustand zu stimmen, welche die Zustimmung des Parlaments benötigt.

Die PCP mit einer langen Geschichte des politischen Kampfes, dem Portugal nicht unwesentlich die Rückkehr zur Demokratie 1974 verdankt, verweigert sich angeblicher Alternativlosigkeit, die die Ausnahme zur Regel macht und auf Restriktionen fixiert ist. Im Umgang mit der Pandemie behält sie im Blick, dass Gesellschaft und politische Kultur Schaden nehmen, immer mehr Menschen absteigen oder psychisch erkranken. Die Linken fordern, den Infektionsschutz um den sozialen zu ergänzen. PCP und Linksblock machen sich keine Illusionen darüber, wessen Interessen auch jetzt für die Eliten im Fokus stehen und wem die Rechnung präsentiert wird.

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