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Ethikratsvorsitzende sieht schnelle Lehrer-Impfungen kritisch

Der Newsblog zur Coronakrise - Dienstag, 23. Februar 2021: Mobilitätsforscher: 35er-Inzidenz vorerst unrealistisch

  • Lesedauer: 8 Min.

+++ Ethikratsvorsitzende sieht schnelle Lehrer-Impfungen kritisch +++

Frankfurt am Main. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht das Vorziehen von Beschäftigten in Grundschulen und Kindertagesstätten bei Corona-Impfungen kritisch. Sie könne das politische Ziel nachvollziehen, die Schulen und Kindertagesstätten möglichst schnell und sicher wieder zu öffnen, sagte Buyx am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch diese politische Entscheidung sei eine Abkehr vom Prinzip, zunächst die besonders gefährdeten Gruppen zu impfen.

Buyx sagte, sie hätte sich gewünscht, man hätte für einen sicheren Schulbetrieb andere Mittel genutzt und nannte den Einsatz von Schnelltests. »Ich gönne das den Lehrerinnen und Lehrern von Herzen«, betonte die Münchner Medizinethikerin. Auch diese seien besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt, jedoch weniger als Beschäftigte zum Beispiel in Teilen des Gesundheitswesens oder Krebskranke, die eine Chemotherapie erhalten. Sie hoffe nun, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen kurzfristig so stark steige, dass ein »harscher Verteilungskampf« ausbleibe.

Die Kriterien zur Priorisierung bei den Covid-19-Impfungen waren vom Ethikrat mit entwickelt worden. Bund und Länder hatten sich am Montag auf schnellere Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte geeinigt. Die Gesundheitsministerkonferenz verständigte sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, Erzieherinnen und Erzieher sowie Beschäftigte an Grund- und Förderschulschulen in die Priorisierungsgruppe 2 aufzunehmen. Diese Berufsgruppen sollten ein Impfangebot erhalten, soweit der nötige Impfstoff in den Bundesländern vorhanden sei. Sie waren bislang in der Priorisierungsgruppe 3 eingestuft.

+++ EU-Kommission setzt Frist - Deutschland muss Einreiseregeln erklären +++

Brüssel. Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. »Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.« Das Papier vom Montag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland, mit deren Grenzmaßnahmen die EU-Kommission ebenfalls nicht einverstanden ist. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

Tschechien, die Slowakei und Tirol gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen die zunächst für zehn Tage angesetzten Grenzkontrollen verlängert werden. Der CSU-Politiker hatte Kritik der EU-Kommission an den deutschen Maßnahmen zuletzt brüsk zurückgewiesen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten. Diese basieren auf einer Europakarte, auf der Regionen anhand gemeinsamer Kriterien farblich markiert werden.

In dem vierseitigen Schreiben führt die EU-Kommission nun detailliert auf, welche Maßnahmen sie für unangemessen hält. Dabei betont die Behörde zunächst, dass in Tschechien und der Slowakei nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bislang nur wenige Fälle der britischen Virusvariante entdeckt worden seien. In mehreren anderen EU-Staaten liege der Wert höher. Deshalb wird um weitere Informationen gebeten, auf welcher Grundlage Tschechien und die Slowakei zu Virusvarianten-Gebieten erklärt worden seien.

Auch mit den Ausnahmen, die für das Einreiseverbot gelten, ist die EU-Kommission unzufrieden. Für grenzüberschreitend lebende Familien gebe es etwa keine Ausnahme. Zudem sei es scheinbar so, dass Abgeordnete des EU-Parlaments oder Regierungsmitglieder Deutschland nicht durchqueren dürften, um an EU-Treffen teilzunehmen.

Ebenso hält die EU-Kommission die Vorgaben für Lkw-Fahrer für fragwürdig. Diese müssten auch dann einen höchstes 48 Stunden alten Corona-Test vorlegen, wenn sie die Variantengebiete nur durchquert hätten. Die Empfehlungen der EU-Staaten sähen hingegen vor, dass Verkehrsarbeiter in der Regel keinen Test machen müssten - und wenn doch, solle es ein Schnelltest sein. Falls es dadurch an den Grenzen zu Behinderungen komme, solle diese Regel aufgehoben werden. Man schlage vor, dass Deutschland mit den Nachbarstaaten ausreichend Test-Infrastruktur aufbaue, um die Transportarbeiter schnell zu testen.

Die EU-Kommission sieht weitere Unstimmigkeiten in den deutschen Regeln: So ermögliche es die 48-Stunden-Regel, sich in Polen, Italien oder Slowenien testen zu lassen, dann ein Virusvariantengebiet zu durchqueren und dann nach Deutschland einzureisen. Hinzu komme, dass die Positivrate unter Verkehrsarbeitern sehr gering sei. Zudem fordert die Behörde Deutschland dazu auf, auch Corona-Tests auf Tschechisch und Slowakisch zu akzeptieren - und nicht nur auf Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.

Grundsätzlich stellt die EU-Kommission klar, dass Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zwar gerechtfertigt sein könnten. Dennoch müssten derlei Maßnahmen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Man lade Deutschland ein, sich enger mit den Empfehlungen der EU-Staaten abzustimmen - insbesondere was Ausnahmen für Transportarbeiter und Grenzpendler angeht.

+++ Mobilitätsforscher: 35er-Inzidenz vorerst unrealistisch +++

Berlin. Mit der offenbar raschen Ausbreitung einer ansteckenderen Corona-Mutante in Deutschland rückt die Zielmarke von 35 bei der Sieben-Tage-Inzidenz aus Expertensicht in die Ferne. Ohne zusätzliche Maßnahmen erscheine das Erreichen dieses Werts »bis auf weiteres unrealistisch«, erklärte der Leiter des Fachgebiets Verkehrssystemplanung und Verkehrstelematik an der TU Berlin, Kai Nagel, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Gruppe modelliert das Infektionsgeschehen in Berlin unter anderem mit anonymisierten Mobilfunkdaten. Nagel zufolge sind die Ergebnisse übertragbar auf die Lage bundesweit.

Die vor Weihnachten zunächst in Großbritannien entdeckte Mutante B.1.1.7 breitet sich nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von vergangener Woche auch hierzulande aus: Binnen zwei Wochen wuchs der Anteil in Stichproben von knapp 6 auf 22 Prozent. Berücksichtige man die deutlich erhöhte Ansteckungswahrscheinlichkeit, sei die Situation laut Modell »deutlich kritischer als bisher von uns vorhergesagt«, erläuterte Nagel. »Bei reiner Beibehaltung der jetzigen Maßnahmen bekommen wir dann laut Modell eine dritte Welle; jede Art von Öffnungen vergrößert diese Welle.«

Die Eindämmung des Coronavirus - und der erneute Herbst-Anstieg

Nagel betonte: »Wir können dagegenhalten, indem Kontakte in Innenräumen ohne Schutzmaßnahmen generell vermieden werden.« Zu solchen zu vermeidenden Kontakten gehörten neben Schulen auch Mehrpersonenbüros und gegenseitige Besuche. Mögliche Schutzmaßnahmen seien Masken, Schnelltests, Impfungen und eine Verlagerung von Veranstaltungen nach draußen.

In die Modelle der TU-Wissenschaftler fließen auch Kennzahlen zum Virus und Aspekte wie die Temperatur und die davon abhängigen Freizeitaktivitäten ein. Zuletzt sei in den Mobilitätsdaten kein verändertes Verhalten der Menschen zu sehen gewesen, schilderte Nagel - mit Ausnahme der Wochenenden, an denen bei besserem Wetter mehr Leute unterwegs seien. Solange diese zusätzlichen Aktivitäten allerdings im Freien stattfänden, »entstehen daraus laut unseren Modellen aber keine relevanten zusätzlichen Infektionen«, so Nagel.

+++ Mehr als eine halbe Million Corona-Tote in den USA +++

Washington. Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 500 000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging am Montag (Ortszeit) aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) in Baltimore hervor. Allein seit Anfang Januar waren demnach bereits mehr als 150 000 Todesfälle zu beklagen. Der JHU zufolge gibt es in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, inzwischen 28,2 Millionen bestätigte Infektionen.

Die USA sind in absoluten Zahlen das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Land. Relativ zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Toten jedoch in einigen europäischen Ländern höher. In den USA starben den Johns-Hopkins-Daten zufolge rund 152 Menschen pro 100 000 Einwohner. In Belgien liegt dieser Wert bei 192, in Großbritannien bei 181, in Italien bei 158. In Deutschland sind demnach 82 Menschen pro 100 000 Einwohner gestorben. Experten gehen zudem in vielen Ländern bei Infektionen und Todesfällen von einer hohen Dunkelziffer aus.

In den USA gab es zuletzt Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen war zuletzt stark rückläufig. Auch die Impfkampagne schreitet voran: Bislang erhielten 44 Millionen Menschen in den USA die erste Impfung, rund 19,4 Millionen Menschen schon beide Impfdosen, wie aus Daten des CDC hervorgeht.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen, die Anfang Januar noch weit über 200 000 gelegen hatte, ist inzwischen auf unter 70 000 pro Tag gefallen. Viele Experten warnen jedoch, dass die Ausbreitung neuer und ansteckenderer Corona-Varianten den jüngsten Fortschritt bei der Eindämmung der Pandemie bald wieder ausbremsen könnte.

+++ RKI registriert 3883 Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle +++

Berlin. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3883 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 415 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3856 Neuinfektionen und 528 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 60,5 - und damit etwas niedriger als am Vortag (61,0). Vor vier Wochen, am 26. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 107,6 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 394 811 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 23.02., 03.11 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 207 700 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 68 318.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 1,05 (Vortag 1,10). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 105 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Agenturen/nd

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