+++ Grüne fordern Alternativen zum Lockdown +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Montag, 1. März 2021: +++ NRW startet am 8. März mit Impfungen für Personal in Kitas und Schulen +++ Braun: Schnelltests sollen kostenlos sein +++ Keine Kontrollen an Grenze zu Frankreich +++

  • Lesedauer: 7 Min.
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck

+++ NRW startet am 8. März mit Impfungen für Personal in Kitas und Schulen +++

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen startet am 8. März mit Impfungen für das Personal in Kitas und Schulen. Das kündigte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Montag in Düsseldorf an. Stamp sprach von einem Befreiungsschlag für Beschäftigte und Familien.

Die Bereitschaft, sich gegen das neuartige Coronavirus impfen zu lassen, ist einer Studie zufolge in Deutschland und anderen Ländern deutlich gestiegen. Bei einer internationalen Umfrage gaben im Februar 73 Prozent der befragten Bundesbürger an, sich eine Corona-Impfung vorstellen zu können, wie die Pariser Beratungsfirma KekstCNC am Montag mitteilte. Das war ein Anstieg um zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Dezember.

Befragt wurden Menschen in sechs Ländern. Neben Deutschland, Großbritannien und Frankreich waren dies die USA, Japan und Schweden. Am größten ist die Impfbereitschaft in Großbritannien: Dort gaben laut KekstCNC 89 Prozent der Befragten an, sich gegen das Coronavirus impfen lassen zu wollen - ein Anstieg um 19 Prozentpunkte im Vergleich zum Dezember.

Die Eindämmung des Coronavirus und die zweite Welle

+++ Grüne fordern Alternativen zum Lockdown +++

Berlin. Die Grünen fordern Alternativen zum strengen Corona-Lockdown und flankierende Maßnahmen für schrittweise Öffnungen. In einem am Montag vorgelegten Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich »mindestens zwei Mal in der Woche« auf das Coronavirus testen können soll. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein. Die beiden Grünen-Politiker forderten strenge Schutzvorkehrungen, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht durch die nächsten Öffnungsschritte zu gefährden. »Ohne diese Voraussetzungen sind in der jetzigen Phase der Pandemie breit angelegte Öffnungen falsch«, schreiben Habeck und Dahmen in dem Papier, über das zunächst der »Spiegel« berichtet hatte.

Covid-19: Wie weit bis zu weniger scharfen Maßnahmen* in den Landkreisen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten in ihrer Spitzenrunde am Mittwoch »nur lokal und sehr vorsichtig Öffnungen beschließen«, forderten die Grünen in dem Papier. Eine Rücknahme der Einschränkungen sei unter bestimmten Bedingungen aber durchaus geboten. »Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisten, dürfen sie nicht aufrecht erhalten werden«, schreiben Habeck und Dahmen. Der Staat sei »in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Rechte nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden«. Die Politiker fürchten große gesellschaftliche Konflikte, wenn etwa Gerichte die Entscheidung darüber fällen würden, wer wen wieder besuchen könne.

Einen digitalen Impfnachweis sehen die Grünen-Politiker nicht als eine Art Freifahrtschein für Geimpfte, sondern nur im Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests. »Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Impfungen sind dann gleichzustellen«, heißt es in dem Papier. Damit würde eine »rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden«.

+++ Friseursalsons öffnen wieder +++

Berlin. Trotz Anzeichen für eine nahende dritte Welle der Corona-Pandemie werden Lockdown-Maßnahmen in Deutschland am Montag leicht gelockert. Nach zweieinhalb Monaten dürfen bundesweit die Friseure wieder öffnen. Sie mussten seit dem 16. Dezember geschlossen bleiben, damals begann der harte Lockdown. In einigen Bundesländern öffnen jetzt auch andere Einrichtungen, darunter sind etwa Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegesalons oder Fahrschulen.

Die Entscheidung zur bundesweiten Öffnung der Friseurbetriebe war beim vergangenen Bund-Länder-Treffen am 10. Februar getroffen worden. Am Mittwoch kommen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut zusammen - auch um über eine weitere Öffnungsperspektive im Lockdown zu sprechen. Der Druck vor den Beratungen ist groß, da auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Freiheiten wächst, Experten aber zugleich den Beginn einer dritten Pandemie-Welle sehen. Zentrale Corona-Kennzahlen steigen wieder an, Grund dürfte die Ausbreitung ansteckenderer Virusvariationen sein.

+++ Braun: Schnelltests sollen kostenlos sein +++

Berlin. Laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sollen die Bürger und Bürgerinnen für die Corona-Schnelltests nichts bezahlen müssen. »Das soll kostenlos sein«, sagte Braun am Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will«. Geplant sei, dass die Menschen die Tests in vom Gesundheitsamt beauftragten Testzentren durchführen könnten. »Das kann das kommunale Testzentrum sein, das können Ärzte und Apotheker sein«, so Braun vor den für Mittwoch anstehenden Gesprächen von Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt für mögliche Lockerungen in der Pandemie auf deutlich mehr Tests gepocht. Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen. Nun soll erst bei dem Bund-Länder-Treffen darüber beraten werden.

+++ 4732 Neuinfektionen und 60 neue Todesfälle +++

Berlin. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 60 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 4369 Neuinfektionen und 62 neue Todesfälle verzeichnet. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 65,8 - und damit höher als am Vortag (63,8). Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,08 (Vortag 1,11). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 108 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

+++ Städtetag fordert mehr Flexibilität bei Astra-Zeneca +++

Osnabrück. Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, das Impfen mit dem Impfstoff Astra-Zeneca zu vereinfachen, damit keine großen Mengen ungenutzt im Kühlschrank liegen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Die Städte wollen in ihren Impfzentren die vorhandenen Impfdosen zügig nutzen. Wir wollen impfen, nicht Impfstoff horten. Dazu müssen wir aber auch kurzfristig Menschen impfen können, die in der zweiten Gruppe an der Reihe sind.« Damit könne man hoffentlich vermeiden, »dass in manchen Impfzentren größere Mengen Astra-Zeneca-Dosen im Kühlschrank liegen und erst später zum Einsatz kommen«. In einigen Bundesländern würden die strikten Vorgaben bereits flexibilisiert und Impfungen für die zweite Gruppe zugelassen, sagte Dedy: »In den übrigen Ländern muss das jetzt schnell erfolgen.«

+++ Müller würde sich mit Astrazeneca impfen lassen +++

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bricht eine Lanze für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca, der bei einigen Menschen in Deutschland auf Vorbehalte trifft. »Ich würde mich sofort mit Astrazeneca impfen lassen und hätte überhaupt keine Probleme damit«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Da vertraue ich auf die Wissenschaft und die Medizin«, so Müller. »Das Entscheidende ist doch, dass man dann nicht mehr schwer erkranken kann. Wichtig ist, dass man nicht auf der Intensivstation behandelt werden muss oder an der Erkrankung stirbt.«

+++ Keine Kontrollen an Grenze zu Frankreich +++

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat versichert, dass es trotz der Einstufung der französischen Grenzregion Moselle als Gebiet mit besonders gefährlichen Coronavirus-Varianten dort keine stationären Grenzkontrollen geben wird. »Kaum eine Region ist so vom grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten geprägt wie die zwischen Saar und Mosel. Ich habe den Maßnahmen deshalb nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine erneuten Grenzkontrollen gibt«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hatte am Sonntag das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende Département Moselle mit seinen etwa eine Million Einwohnern ab Dienstag als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es allerdings Ausnahmen gibt. Stationäre Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol soll es nicht geben. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden. Agenturen/nd

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