Anna Peters: »Die Union fährt die Zukunft an die Wand«

Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Anna Peters, spricht sich gegen Grün-Schwarz auf Bundesebene aus und setzt die Mutterpartei unter Druck

  • Von Katharina Schwirkus
  • Lesedauer: 3 Min.

Als Bundesvorsitzende der Grünen Jugend haben Sie sich gegen ein Bündnis Ihrer Mutterpartei mit der CDU ausgesprochen. Mit Blick auf die bereits existierenden schwarz-grünen Regierungen auf Landesebene dürfte es einige Parteigenossen geben, die Ihrer Forderung nicht zustimmen.

Niemand in meiner Partei wünscht sich Schwarz-Grün. Niemand macht Wahlkampf, um am Ende Schwarz-Grün zu haben. Als Grüne, und besonders als Grüne Jugend, machen wir Wahlkampf, um politischen Wechsel in dieses Land zu bringen. Das kriegt man, meiner Meinung nach – aber auch ganz klar der Parteimeinung nach – nicht hin, wenn man mit der Union zusammen koaliert.

Warum nicht?

Die Union ist gerade diejenige, die die Zukunft an die Wand fährt. Sie ist diejenige, die die soziale Spaltung im Land in den letzten 20 Jahren so krass vorangetrieben hat, wie keine andere Partei. Die Union ist auf dem rechten Auge blind. Und sie hat einfach keine Zukunftsvision. All das steht meiner und vieler anderer Meinung nach in der Partei eben konträr zu der Politik von uns Grünen und von der Grünen Jugend.

Aber es gibt Bündnisse zwischen CDU und Grünen auf Länderebene, zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo die Grünen auch von der CDU profitiert haben. Was entgegnen Sie Menschen, die sagen, dass so Mehrheiten zu holen sind?

Ich würde nicht sagen, dass Schwarz-Grün in Baden-Württemberg zum Beispiel oder auch in Hessen erfolgreich ist. Wir sehen, dass die Grünen gerade auch in Baden-Württemberg ein Problem mit der Union haben. Im letzten Monat haben wir Grünen in Baden-Württemberg gesagt: Unser Ziel ist es, mit der SPD zusammen zu koalieren. Wir machen Wahlkampf, um ein grün-rotes Bündnis in Baden-Württemberg bilden zu können.

Bloß kein Bündnis mit der CDU: Ein Interview mit der Grüne Jugend-Sprecherin, Anna Peters, über den Bundestagswahlkampf der Grünen.

Der im Bundesland amtierende grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde das wohl nicht so radikal formulieren.

Auch Kretschmann ist es eigentlich ein Herzensanliegen, nicht mehr mit der Union zu koalieren. Und ich muss schon sagen, Kretschmann und ich sind in der Partei bestimmt nicht an den gleichen Polen, sondern eher so konträr zu verorten. Doch selbst er sagt: »Die Koalition mit der CDU ist nicht meine Wunschkonstellation.«

Denken Sie nicht, dass die Grünen von den Bündnissen mit der CDU profitiert haben?

Ich würde eigentlich eher sagen, wir haben in den letzten Jahren auch in den Landesregierungen gesehen, wie schwierig es ist, mit der CDU zusammen zu arbeiten. Etwa in Hessen mit der ganzen Problematik rund um den Danni, wo der Koalitionszwang letztendlich dazu geführt hat, dass wir als Grüne den Bau der Autobahn nicht verhindern konnten.

In Baden-Württemberg scheinen Grüne und CDU aber zu harmonieren.

Nein. Wir sehen dort, dass die Bildung gegen die Wand gefahren wird, weil eine Unionspolitikerin Kultusministerin auf Landesebene ist. Für uns ist es in diesen Ländern klar, dass wir eigentlich eine Koalition links der Union brauchen. Aus allen Koalitionen, die auch auf Landesebene derzeit stattfinden, nehme ich noch viel mehr Motivation mit, um auf Bundesebene genau dagegen zu kämpfen.

Die Grünen sind in den letzten Jahren von ihrem eher radikalen Antlitz weggekommen und bürgerlich geworden. Ist es bei der Grünen Jugend auch so?

Nee, bei der Grünen Jugend würde ich nicht sagen, dass wir bürgerlich geworden sind. Wir waren nie bürgerlich und werden es auch nicht sein. Wir sind eine Organisation, die sich klar antikapitalistischen und antifaschistischen Zielen verpflichtet und Politik anhand dieser Ziele macht.

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