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+++ Jeder dritte Betrieb spürt stark negative Auswirkungen +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Freitag, 05. März 2021: +++ Kommunen dringen auf Klarheit bei Schnelltests +++ Corona-Impfpflicht für Bundeswehr kommt +++

  • Lesedauer: 7 Min.
Coronakrise: +++ Jeder dritte Betrieb spürt stark negative Auswirkungen +++

Berlin. Wegen steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung erstmals ganz Griechenland ab Sonntag als Corona-Risikogebiet eingestuft. Für Teile Kroatiens - darunter die bei Urlaubern sehr beliebte Halbinsel Istrien - werden gleichzeitig sämtliche Einreisebeschränkungen wegen der Pandemie aufgehoben, wie das Robert Koch-Institut am Freitag im Internet mitteilte. Wegen besonders hoher Infektionszahlen werden Ungarn, Schweden und Jordanien als Hochrisikogebiete eingestuft.

Griechenland zählte bisher zu den wenigen Ländern, die nie ganz als Corona-Risikogebiet eingestuft wurden. Zuletzt waren unter anderem die griechischen Inseln in der Ägäis, Kreta sowie die Ionischen Inseln vor der Westküste Griechenlands (darunter Korfu) ausgenommen. Ab Sonntag müssen sich auch Rückkehrer aus diesen Regionen nach Einreise nach Deutschland innerhalb von 48 Stunden auf Corona testen lassen. Zudem müssen sie für zehn Tage in Quarantäne, von der sie sich erst nach fünf Tagen durch einen weiteren negativen Test befreien können.

Als Risikogebiete werden die Länder und Regionen ausgewiesen, in denen die Zahl der Neuinfektionen 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen (Inzidenz) übersteigt. Als Hochrisikogebiete gelten Länder mit einer Inzidenz über 200. Wenn man aus diesen Regionen nach Deutschland kommt, muss man schon bei Einreise einen negativen Test vorweisen.

+++ Italien stoppt Export von 250.000 Impfdosen +++

Rom. Nach dem Export-Stopp für Corona-Impfstoffe des Herstellers Astrazeneca hat Italien betont, dass das von Rom erwirkte Verbot dem Gesundheitsschutz dienen soll und keine Attacke gegen Australien sei. Das Verbot sei Teil einer am 30. Januar in Europa beschlossenen Export-Kontrollregelung.

Am Donnerstag war in Brüssel bekannt geworden, dass Italien die Lieferung von 250. 000 Dosen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien verhindert hat. Damit wurde erstmals die Corona-Impfstoff-Ausfuhr aus der EU in einen Drittstaat gestoppt. Die Exportkontrollen richten sich besonders gegen Hersteller, die ihre EU-Lieferpflichten nicht erfüllen.

Der Fünf-Sterne-Politiker Di Maio erläuterte, dass man am 24. Februar den Antrag von Astrazeneca zur Lieferung nach Australien erhalten habe. Rom habe »die Bremse gezogen«. Gründe seien, dass Australien nicht als stark betroffen von der Pandemie gelte. In der EU dagegen herrsche Impfstoff-Mangel: »250.000 Dosen, das ist viel«, schrieb er.

+++ Jeder dritte Betrieb spürt stark negative Auswirkungen +++

Nürnberg. Die meisten Unternehmen in Deutschland halten sich aktuell mit Einstellungen zurück. Im Februar stellten nur neun Prozent von 1500 befragten Betrieben mehr Beschäftigte ein als sie entließen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte. Im August und September 2020 hatte der Anteil demnach noch 17 Prozent betragen.

Die Zahl derjenigen Unternehmen, die mehr Stellen abbauten als neu ausschrieben, blieb derweil trotz des zweiten Corona-Lockdowns mit durchschnittlich vier Prozent relativ konstant, wie das IAB weiter ausführte. »Die weit überwiegende Mehrheit der Betriebe« verändere derzeit ihre Belegschaft nicht.

Ein wichtiger Grund für die Stabilisierung der Beschäftigung in Deutschland ist den Angaben zufolge die zunehmende Kurzarbeit: Im November setzten noch 22 Prozent der befragten Firmen Kurzarbeit ein, im Februar meldeten dies 31 Prozent.

Jeder dritte Betrieb spürte der Umfrage zufolge zuletzt starke negative Auswirkungen der Corona-Pandemie - das war die höchste Betroffenheit seit Mai 2020. Im Gastgewerbe betrug der Anteil im Februar infolge des anhaltenden Winter-Lockdowns 80 Prozent. »Vergleichsweise am wenigsten betroffen« ist laut IAB das Baugewerbe: Nur 13 Prozent der Befragten gaben hier starke negative Corona-Folgen für ihren Betrieb an.

+++ Impfkampagne weltweit zu langsam +++

Johannesburg. Südafrikas Friedens-Nobelpreisträger Desmond Tutu prangert über seine Stiftung die ungleiche globale Verteilung der Corona-Impfstoffe an. »Da muss unverzüglich mehr passieren, um ärmeren Ländern schnelleren Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, Diagnosegeräten und Behandlungen zu sichern«, fordert die vom früheren Erzbischof Desmond Tutu und seiner Frau Leah gegründete Stiftung am Freitag in einer Erklärung.

Unter Hinweis auf eine Studie der Duke-Universität heißt es darin: »Während reiche Länder gerade mal 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, halten sie zur Zeit 60 Prozent der bisher verkauften Impfstoffe gegen Covid-19.«

Würde das aktuelle Tempo der Impfungen beibehalten, so dürfte es rund sieben Jahre brauchen, um 75 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen. »So lange können wir nicht warten; jetzt ist keine Zeit für Egoismen, jetzt ist es an der Zeit für Zugang, Gleichheit und Solidarität«, fordert Tutu über seine Stiftung.

Die zunehmenden Forderungen nach einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoffe könnten bei einer Umsetzung den Aufbau wissenschaftlicher und technischer Kapazitäten in den ärmeren Ländern aufbauen helfen.

+++ Bundesrat beschließt 150 Euro-Zahlungen +++

Berlin. Familien, Geringverdiener und Unternehmen sollen zusätzliche Hilfen und steuerliche Entlastungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie bekommen. Der Bundesrat billigte am Freitag zwei Gesetzespakete, die unter anderem einen Zuschuss von 150 Euro für Familien mit Kindern sowie für Bezieher von Grundsicherung vorsehen, um pandemiebedingten Härten abzufedern. Das Dritte Corona-Steuerhilfepaket und das Sozialschutz-Paket-III waren vorher bereits im Bundestag beschlossen worden.

Das neue Steuerhilfepaket sieht vor, dass Familien in diesem Jahr wie schon 2020 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Zudem soll den seit Monaten geschlossenen Restaurants steuerlich geholfen werden. Bis Ende 2022 soll auf Speisen weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent anfallen. Und Unternehmen sollen ihre steuerlichen Verluste aus 2020 und 2021 in größerem Umfang als bislang mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.

Außerdem soll durch das Sozialschutz-Paket der erleichterte Zugang zur Grundsicherung verlängert werden - damit bleiben langwierige Prüfungen bis Jahresende ausgesetzt. Erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen darüber hinaus einen Zuschuss von einmalig 150 Euro bekommen. Vom Bundessozialministerium war das vorher etwa mit höheren Ausgaben für Hygieneartikel und zusätzlichen Mahlzeiten zuhause begründet worden. Das Geld soll im ersten Halbjahr fließen.

+++ WHO spricht gegen EU-Impfpass aus +++

Berlin. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat »ernste Bedenken« gegen den von der EU geplanten Corona-Impfpass angemeldet. So sei unsicher, wie lange die Immunität nach einer Corona-Impfung anhalte, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge der Zeitung »Die Welt«. Auch könne die Impfung nicht unbedingt verhindern, dass der Empfänger andere Menschen anstecke. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche die Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises bis zum Sommer beschlossen.

Kluge warnte davor, Mutanten des Coronavirus nicht ernst genug zu nehmen, weil sich manche sehr schnell verbreiten könnten und schwere Krankheitsverläufe auslösten. »Wenn dies nun zusammenfällt mit einer nur langsamen Impfkampagne, dann verlieren wir Momentum. Dann kann das Virus wieder die Oberhand gewinnen.« Am Donnerstag hatte Kluge mitgeteilt, dass die Zahl der Neuansteckungen in Europa nach einem sechswöchigen Rückgang um neun Prozent auf mehr als eine Million gestiegen ist.

+++ Kommunen dringen auf Klarheit bei Schnelltests +++

Berlin. Städte und Gemeinden fordern Bund und Länder auf, schnell die offenen Fragen zur neuen Corona-Teststrategie zu klären und für genügend Schnelltests zu sorgen. »Damit es Montag losgehen kann, müssen Bund und Länder ausreichend Testkits beschaffen«, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), der »Augsburger Allgemeinen«.

Die Enttäuschung beim Start der Impfkampagne dürfe sich nicht wiederholen. »Testen und Öffnen sind ein gutes Gespann«, sagte Jung: »Aber Testen, Testen, Testen ist noch keine Strategie, den Menschen muss klar sein, wofür sie einen bescheinigten negativen Schnelltest brauchen und wie alt er sein darf.« Das solle klar kommuniziert werden, um zu verhindern, dass die Teststationen überrannt werden, weil viele gleichzeitig für den Restaurant- oder Kinobesuch einen bescheinigten Negativ-Test brauchen.

Grundsätzlich sollen dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch zufolge alle künftig Anspruch auf regelmäßige Schnelltests einmal pro Woche haben. Ab Montag sollen diese zur Verfügung stehen. Arbeitgeber sollen ebenfalls Tests bereitstellen. Auch in Schulen und Kitas soll künftig regelmäßig getestet werden.

+++ Corona-Impfpflicht für Bundeswehr kommt +++

Koblenz. In der Bundeswehr soll die Corona-Impfung zur Pflicht werden. Ein Sprecher des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz sagte dem Westfalenblatt die Aufnahme der Corona-Impfung ins Impfschema der Bundeswehr sei geplant, aber offiziell noch nicht erfolgt.

Bisher sind Bundeswehrangehörige verpflichtet, sich gegen Krankheiten wie Keuchhusten und Tetanus impfen zu lassen. Sie müssen nach Paragraph 17a des Soldatengesetzes ärztliche Maßnahmen gegen ihre Willen dulden, wenn das zur Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dient.

+++ RKI meldet 264 weitere Todesfälle +++

Berlin. In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 10.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 10.580 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 65,4. Am Vortag hatte dieser Wert 64,7 betragen.

Laut RKI wurden ferner 264 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 71.504. Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt seit Februar um die Marke 60. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Sie ist ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Agenturen/nd

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