Der Spalter bleibt außen vor

Stefan Otto über die Symbolkraft des Aktionsplans für Integration

Wo war eigentlich Horst Seehofer auf dem Integrationsgipfel? Wieder einmal glänzte er mit seiner Abwesenheit - was auch zu erwarten war. Im Juni 2018, als auf einem solchen Treffen mit der Ausarbeitung des Aktionsplans für Integration begonnen wurde, war das noch ein Eklat. Jetzt, als auf dem Gipfel die Ergebnisse präsentiert wurden, haben sich alle offenbar daran gewöhnt, dass der CSU-Bundesinnenminister fehlt. Der Grund für seine demonstrative Missachtung dieser Gipfel dürfte die restriktive Asylpolitik sein, für die Seehofer eintritt - und für die er vor zwei Jahren die Regierungskoalition aufs Spiel gesetzt hatte. Eine solche Politik setzt auf Ausgrenzung und Abschreckung. Flüchtenden sollen so wenig Anreize wie möglich gesetzt werden, nach Deutschland zu kommen.

Das ist in etwa das Gegenteil von dem, was im Nationalen Aktionsplan Integration vorgeschlagen wird. Hier geht es um Hilfen und Maßnahmen, die Zugewanderten das Ankommen erleichtern sollen. Auch wenn vieles unkonkret ist und weit hinter dem zurückbleibt, was Migrantenverbände erwartet haben, so setzt der Plan doch Zeichen. Er ist ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft, womit sich Seehofer und viele Konservative in der Union offenbar immer noch nicht abgefunden haben.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal