Ohne Genehmigung läuft kein Tesla vom Band

Umweltministerium zeigt dem US-Unternehmen rechtliche Hürden auf – Elektroautobauer hält an Zeitplan für Werk in Grünheide fest

  • Von Tomas Morgenstern
  • Lesedauer: 3 Min.
»Es werden von einer nicht genehmigten Fabrik keine Autos ausgeliefert werden.« An dieser unmissverständlichen Botschaft, in erster Linie an das US-Unternehmen Tesla, aber auch an die Förderer des Baus der geplanten Fabrik in Grünheide gerichtet, wird sich Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) wohl bald messen lassen müssen. Er hat sie am Mittwochnachmittag im zuständigen Agrar- und Umweltausschuss des Landtags bekräftigt, nachdem er sie unlängst in einem Interview der »Märkischen Oderzeitung« verbreitet hatte. Wann und sogar ob überhaupt die abschließende umweltrechtliche Genehmigung erteilt wird, lässt Vogel offen. Die Amerikaner aber sehen das anders.

Der Elektroautobauer hält unbeirrt an seinem 2020 verkündeten straffen Zeitplan fest: Im Juli, also bereits in rund vier Monaten, sollen die ersten Fahrzeuge in der heute noch im Bau befindlichen Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree) vom Band laufen. Dass es unlängst infolge der Bearbeitung von kritischen Einwänden aus einer öffentlichen Anhörung zu einem Zeitverzug kam, ficht Tesla nicht an.

»Tesla hat jetzt eine Erklärung abgegeben, wonach sie unverändert davon ausgehen, dass sie im Juli in der Lage sein werden, Autos vom Band laufen zu lassen«, sagte Vogel. Grundsätzlich gehe auch er von den von Tesla veröffentlichen Angaben aus. Technisch sei das alles vermutlich auch möglich. Allerdings müsse das Projekt vorher noch das emissionsrechtliche Genehmigungsverfahren durch᠆laufen. Man werde das sukzessive und in hoher Qualität abarbeiten. »Und zwar ohne dass wir uns dabei selbst unter Druck setzen lassen«, betonte der Minister.

Beobachter können von der Autobahn A10 bei Freienbrink aus verfolgen, mit welchem Tempo die künftige Autofabrik endgültig Gestalt annimmt. Dabei baut Tesla auf seinem Firmengelände auf eigenes Risiko Einzelobjekte der Fabrik mit vorab erteilten Genehmigungen auf. Bisherige vorzeitige Genehmigungen betrafen zum Beispiel das Roden von Wald, Gründungs- und Fundamentarbeiten oder Tragwerke für Dächer und Außenwände. Zuletzt erhielt das Unternehmen eine solche Genehmigung vom Brandenburger Landesamt für Umwelt für den Einbau von Maschinen. Derzeit würden laut Vogel zwei Vorhaben geprüft. Sie beträfen zum einen im Untergrund zu verlegende Leitungen, zum anderen eine weitere Einebnung von Geländeoberflächen. Da sei aber noch nicht endgültig entschieden worden.

Vogel ging auch auf die von Firmenchef Elon Musk angekündigte Batteriefabrik ein. »Dazu sind die zuständigen Genehmigungsbehörden – das sind der Landkreis Oder-Spree und das Landesamt für Umwelt (LfU) – in der siebenten Kalenderwoche von Tesla informiert worden, dass die Möglichkeit geprüft wird, in einem Teil der jetzt beantragten Logistikhalle zu einem späteren Zeitpunkt die Batteriefertigung einzubauen«, so Vogel. Also Mitte Februar.

Tesla selbst prüfe also, ob sich die zu Jahresbeginn genehmigte »Lagerhalle«, die neben der Autofabrik entsteht, für diesen Zweck eigne. »Sollte diese Planung fortgeführt werden, wird für die Änderung der Logistikhalle ein Genehmigungsverfahren entweder nach Baurecht oder nach dem Bundesemissionsschutzgesetz durchzuführen sein«, erläuterte Vogel im Ausschuss. Da aber ein konkreter Antrag für Errichtung und Betrieb einer Batteriefabrik bisher noch nicht gestellt worden sei, lägen ihm auch noch keine Informationen über mögliche Umweltauswirkungen einer solchen Anlage vor. »Und deswegen können wir auch noch nicht sagen, welche Art von Genehmigungsverfahren dann am Ende dazu durchgeführt werden muss.«

Anwohner, Umweltschützer und deren Verbände warnen seit Bekanntwerden der Tesla-Pläne vor Gefahren für die Natur, für geschützte Tierarten. Vor allem befürchten sie schädliche Auswirkungen durch den Wasserbedarf und das Abwasser der Fabrik für den Wasserhaushalt im gesamten östlichen und südöstlichen Umland Berlins. Die geplante Batteriefabrik hat die Sorgen verstärkt.

Laut Vogel sei der mit 1,4 Millionen Kubikmetern Trinkwasser pro Jahr angezeigte Wasserbedarf der Fabrik gesichert. Ein neues Wasserwerk in Hangelsberg-Nord soll in naher Zukunft weitere vier bis sechs Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr liefern, hieß es.

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