Polizeigewerkschaft fordert AfD-Mitglieder zum Austritt auf

Bundesvorstand der GdP verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Rechtsaußenpartei

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Berlin. Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr willkommen. »Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar«, teilte die GdP am Freitag nach einer Videokonferenz ihres Bundesvorstandes mit.

»Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft«, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. Beispielsweise hätten AfD-Politiker in der Coronakrise an sogenannten Querdenker-Demonstrationen teilgenommen »und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht«. Die AfD sei eine »menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt«, heißt es in einem Positionspapier der GdP.

GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, diese unterstützten oder mit ihr sympathisierten, werden in dem Beschluss des Bundesvorstandes aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.

Wie viele AfD-Mitglieder der Gewerkschaft aktuell angehören, ist nicht bekannt. Nach Auskunft eines Sprechers gibt es einige AfD-Funktionäre und auch Abgeordnete der Partei, die GdP-Mitglieder sind, darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Agenturen/nd

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