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Vielleicht bald eine Ampel in Baden-Württemberg?

Newsblog zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

  • Lesedauer: 12 Min.

Update 21:28 Uhr: Schwarz-Grün oder Ampel?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stehen verschiedene Koalitionsoptionen offen: eine Fortsetzung der grünen-schwarzen Koalition oder auch ein Ampelbündnis aus Grünen, FDP und SPD. Der Ministerpräsident hält sich zunächst alle Option offen. Er werde mit allen demokratischen Parteien reden, sagt Kretschmann.

Mit den Liberalen, die das beste Ergebnis seit 50 Jahren erzielten, könnte die Zusammenarbeit aber schwierig werden. So gilt die FDP in der Klimapolitik mehr noch als der bisherige Koalitionspartner CDU als Bremser. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erteilte in der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten etwa dem grünen Vorhaben einer Solarpflicht auf Wohnhausdächern eine Absage. Zudem profilierten sich die Liberalen immer wieder als scharfe Kritiker der bisherigen Corona-Maßnahmen, die sie als Regierungspartei mittragen müssten.

Als wahrscheinlichste Option gilt deshalb am Wahlabend, dass Kretschmann seine Koalition mit einer nun geschwächten CDU fortsetzt. In seiner Partei allerdings gibt es andere Stimmen. Die Landesvorsitzende Sandra Detzer bezeichnete die CDU als Bremsklotz bei der Klimapolitik. Und genau diesen Bereich möchte Kretschmann neben mehr Bürgerbeteiligung ins Zentrum seiner dritten Amtszeit stellen.

Ob die CDU zur Fortsetzung der dann nicht mehr ganz so großen Koalition bereit sein wird, hängt auch davon ab, wer Partei und Fraktion der Union führen wird. Der Parteivorsitzende Thomas Strobl galt als Garant der grün-schwarzen Koalition, auch Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach sich bereits im Wahlkampf für eine Fortsetzung aus. Ob sie nach der historischen Niederlage jedoch ihren Posten behalten, ist offen.

Schon am Montag wollen die Parteigremien das Wahlergebnis analysieren.

Update 20:45 Uhr: Das Programm heißt Malu Dreyer
Der SPD-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz war voll und ganz auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer zugeschnitten. Das offensichtlich sehr gut funktioniert. nd-Autor Hans-Gerd Öfinger hat sich die Landtagswahl genauer angeschaut.

Update 19:54 Uhr: Dreyer will weiter Ampel
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampel-Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angekündigt. »Es ist völlig klar, dass ich mich sehr schnell mit meinen Parteivorsitzenden und den Kollegen der Parteien dann zusammensetzen werde um zu klären, wie wir in Zukunft zusammenregieren wollen«, sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass die Ampel-Koalition sehr gut miteinander gearbeitet habe und dass sie sich eine Fortsetzung wünsche, wenn es die Wahlergebnisse möglich machen.

Update 19:45 Uhr: »Wer kämpft, kann verlieren«
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich trotz der schlechten Landtagswahlergebnisse für ihre Partei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kämpferisch gezeigt. »Wie der alte Brecht schon sagte: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren«, schrieb Hennig-Wellsow bei Twitter. Die Partei hat ersten Hochrechnungen zufolge in beiden Bundesländern den Einzug in den jeweiligen Landtag verpasst. »Ja, drin wär besser. Aber: wir haben gekämpft, sind zT. gestiegen & mehr geworden. Jetzt kämpfen wir erst recht. Zusammen«, twitterte Hennig-Wellsow.

Update 19:32 Uhr: Grün-Schwarz oder Ampel?
Nach dem Wahlsieg seiner Partei hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung angemeldet. Die Grünen seien bei der Landtagswahl »die mit Abstand stärkste Partei« geworden, »das interpretiere ich als Auftrag, die nächste Regierung zu bilden«, sagte Kretschmann am Sonntagabend in Stuttgart. Sondierungsgespräche wolle er mit den bisherigen Koalitionspartner CDU sowie mit der SPD und der FDP führen.

Nach den ersten Hochrechnungen könnte Kretschmann sowohl die seit 2016 amtierende grün-schwarze Koalition fortsetzen als auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP eingehen. Eine Präferenz ließ Kretschmann am Wahlabend noch nicht erkennen.

Update 18:50 Uhr: Wissler enttäuscht über Ergebnisse
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler hat sich am Sonntagabend enttäuscht über das vorläufige Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. »Wir haben unser Ziel, in beide Landtage einzuziehen, verpasst«, sagte Wissler am Abend nach den Prognosen von ARD und ZDF. »Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht.« Trotz der Umfragen habe die Partei gehofft, deutlich besser abzuschneiden.

Den Prognosen zufolge haben die Linken in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und damit voraussichtlich den Einzug in beide Landtage verpasst.

Update 18:08 Uhr: Wallokale sind zu
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut ARD-Prognose deutlich gewonnen. Sie lag demnach am Sonntag mit 34,5 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU von Spitzenkandidat Christian Baldauf, die auf 26 Prozent absackte. Die Freien Wähler lagen in der Prognose bei 5,5 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen, die AfD wurde bei 10,5 Prozent gesehen, die Grünen bei 8,5 Prozent und die FDP bei 6,5 Prozent. Die Linke verpasste mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Landtagswahl einer Prognose zufolge mit großem Abstand gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verzeichnete am Sonntag leichte Zugewinne und kam laut ARD-Prognose auf 31 Prozent, während der Koalitionspartner CDU deutliche Verluste hinnehmen musste und nur noch auf 23 Prozent kam. Außerdem werden der Prognose zufolge AfD, FDP und SPD im Landtag vertreten sein mit Ergebnissen zwischen elf und zwölf Prozent. Die Linke verpasst mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag.

18-Uhr-Prognose Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne: 31 %, CDU: 23 %, FDP: 11,5 %, AfD: 11,5 %, SPD: 12 %, Linke: 3,5 %, Sonstige: 4,5 % (Infratest dimap)

18-Uhr-Prognose Landtagswahl Rheinland-Pfalz: SPD: 34,5 %, CDU: 26 %, FDP: 6,5 %, Grüne: 8,5 %, AfD: 10,5 %, Linke: 2,5 %, Freie Wähler: 5,5 % Sonstige: 6 % (Infratest dimap)

Update 16:48 Uhr: Was geht mit der Klimaliste?
Apropos Grüne und Umweltpolitik: Vielleicht längst überfällig hat sich als Alternative zu den Grünen im September 2020 in Freiburg die Klimaliste Baden-Württemberg als Partei gegründet. Sie tritt in 67 von 70 Wahlkreisen an und hat mittlerweile mehr als 400 Mitglieder. Politisches Ziel der Liste ist es, die Klimaziele von Paris wissenschaftsbasiert und sozial gerecht umzusetzen, sowie die Bekämpfung von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und anderer Formen von Rassismus und Gewalt. Auch in Rheinland-Pfalz findet sich die Klimaliste auf dem Wahlzettel.

Allerdings: Große Chancen hat die junge Partei nicht, in den Umfragen wird sie noch nicht einmal gesondert ausgewiesen.

Ob eine Klimaliste politisch Sinn ergibt, darüber wurde in der Vergangenheit auch im »nd« gestritten. Dass die Bewegung jenseits der Grünen in die Parlamente will, sei ein strategischer Witz, meinte der Politikwissenschaftler Michael Lühmann kürzlich in einer Kolumne. nd-Chefredakteur Wolfgang Hübner widersprach: Die entstehenden Klimalisten zeigen an, dass der Realo-Kurs der Grünen umweltpolitische Leerstellen hinterlasse.

Update 16:35 Uhr: Grüner Platzhirsch und die Umwelt
Wenn wir heute Abend keine große Überraschung erleben, dann heißt der alte und neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker versteht sich prächtig mit der Industrie, worunter eine konsequente Umweltpolitik leidet.

Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz am 9. Februar bilanzierten die Landesverbände von BUND und Nabu die zu Ende gehende Legislaturperiode gemeinsam aus ihrer Sicht. Beide Vorsitzenden lobten zwar die Anstrengungen, die die Landesregierung unter grüner Führung unternommen habe. Geht man jedoch etwas mehr ins Detail, dann zeigt sich, dass diese vorgeblichen Anstrengungen leider nicht von Erfolg gekrönt waren. Der Opposition gelingt es aber nicht, davon zu profitieren.

Update 16:20 Uhr: Auch in Hessens Kommunen
Die Öffentlichkeit schaut heute zwar auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, doch auch in einem weiteren Bundesland wird um Stimmen und Mandate gerungen. Ebenfalls an diesem Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung der neuen Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie der Ortsbeiräte für die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind rund 4,7 Millionen Männer und Frauen. Darunter sind auch 423.000 EU-Ausländer.

Update 16:10 Uhr: Wenig los in den Wahllokalen
Auch in Baden-Württemberg zeichnet sich bisher eine geringe Wahlbeteiligung am eigentlichen Wahlsonntag ab. Wegen der hohen Briefwählerzahl sind deutlich weniger Leute ins Wahllokal gegangen. Nach einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur Landtagswahl um 14.00 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent).

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. 7,7 Millionen Baden-Württemberger sind zur Wahl aufgerufen.

Wegen der Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besondere Hygiene- und Abstandsregeln. Dazu zählen unter anderem Abstand, Maske, Plexiglas und desinfizierte Kugelschreiber.

Update 15.44 Uhr: Wie steht es um die Linke?

Alle Parteien haben es in der Corona-Pandemie schwer, Wahlkampf für sich zu machen. Eine besondere Herausforderung ist es für jene, die den Sprung in die Landtage zum ersten Mal schaffen wollen - genau das versucht die Linken in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Laut den letzten Umfragen dürfte es mit diesem Ziel allerdings schwer werden: In Baden-Württemberg sahen Meinungsforscher die Partei zuletzt bei drei bis vier Prozent, in Rheinland-Pfalz bei drei Prozent.

Kandidat*innen der Linken geben sich dennoch optimistisch: »Der Wahlkampf lief trotz Corona-Pandemie bei uns sehr gut. Wir haben viele junge internetaffine Landtagskandidat*innen, die in den sozialen Medien sehr präsent sind. Wir wurden aber auch von der Bundespartei bei verschiedenen Kampagnen und Aktionen zu Mieten, Pflege und zu ÖPNV unterstützt«, erzählte der Stuttgarter Linken-Politiker Luigi Pantisano dem »nd«.

Allerdings sagt auch er: »Als neue, kleine Partei hat man es da naturgemäß sehr schwer, landesweit gut aufgestellt zu sein. Aber bei Bundestagswahlen holen wir hier immer mehr als fünf Prozent; das Potenzial ist grundsätzlich da.«

Update 15.20 Uhr: Über 50 Prozent haben gewählt

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis Mittag mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent, wie der Landeswahlleiter mittelte. »Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig.«

Bei der Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Angesichts des hohen Briefwähleranteils sei es nicht möglich, die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren bis 12.00 Uhr mit dem aktuellen Stand zu vergleichen, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters.

+++ Landtagswahlen haben begonnen +++

Berlin. Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat am Sonntag das Superwahljahr 2021 begonnen. Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale in beiden Ländern geöffnet, sie schließen um 18.00 Uhr. Es gelten besondere Hygiene- und Abstandsregeln. Viele Menschen haben schon die Möglichkeit zur Briefwahl genutzt. In beiden Ländern zeichnen sich Siege der Amtsinhaber ab. Die CDU könnte historisch schlechte Wahlergebnisse einfahren. Auch die Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zweier Unions-Bundestagsabgeordneter setzte den CDU-Wahlkämpfern in der Endphase des Wahlkampfes zu.

In Rheinland-Pfalz sind 3,1 Millionen Menschen wahlberechtigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich am Sonntagvormittag bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Trier zuversichtlich. »Aber man wird es erst heute Abend genau wissen.« Es gebe keine Wechselstimmung. Letzte Umfragen sahen die SPD vor den Christdemokraten mit deren Spitzenkandidat Christian Baldauf. Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin, die vergangenen fünf Jahre führte sie die einzige Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland an. Sie würde gerne mit Grünen und FDP weiter regieren. CDU-Landtagsfraktionschef Baldauf will dagegen mit seiner Partei die SPD nach 30 Jahren an der Macht ablösen. Weder die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel, noch die Spitzenkandidatin der Liberalen, Daniela Schmitt, sind mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen.

Orakel im Superwahljahr
Die Wahlen am Sonntag sind ein erster Stimmungstest vor allem für Union und SPD.

In Baden-Württemberg war der Andrang am Morgen in den Wahllokalen bei Kälte und Schmuddelwetter verhalten. Auch hier haben viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen schon per Briefwahl abgegeben. Insgesamt sind 7,7 Millionen Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde am Vormittag in Laiz im Kreis Sigmaringen wählen.

Nach Umfragen dürften die Grünen wie 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite - ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP. Kretschmann hatte offen gelassen, mit wem er koalieren will, die Regierung müsse allerdings stabil und verlässlich arbeiten können.

Nervosität bis zuletzt
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz die Nase vorn. Die Maskenaffäre könnte ihr zusätzlich nutzen.

Bereits der Wahlkampf gestaltete sich deutlich anders als normalerweise. Die Corona-Beschränkungen haben einen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht.

Die beiden Landtagswahlen bilden den Auftakt für ein Superwahljahr. Ebenfalls an diesem Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung der neuen Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie der Ortsbeiräte für die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind rund 4,7 Millionen Männer und Frauen. Darunter sind auch 423 000 EU-Ausländer.

»Autos müssen raus aus der Stadt«
Schafft die Linkspartei am Sonntag in Baden-Württemberg den Sprung in den Landtag? Eine Einschätzung von Luigi Pantisano aus der Landeshauptstadt Stuttgart

Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente in diesem Jahr neu gewählt. Zudem findet am 26. September die Bundestagswahl statt. Agenturen/nd

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