nd-aktuell.de / 15.03.2021 / Politik / Seite 4

Kretschmann hängt die CDU ab

Die Grünen siegen in Baden-Württemberg deutlich und können zwischen Grün-Schwarz und Ampel wählen

Nico Pointner und Henning Otte

Diesmal können sie sich im Blitzlichtgewitter nicht um den Hals fallen, schließlich ist immer noch Corona, deshalb schlagen die Grünen im Landtag kräftig die Fäuste zusammen. »31!«, ruft Fraktionschef Andreas Schwarz um 18 Uhr. »Super! Super! Super!« Da ist der Mann der Stunde weit und breit nicht zu sehen. So genau weiß keiner im Stuttgarter Landtag, wo Winfried Kretschmann steckt, als um 18 Uhr die bunten Balken über die Bildschirme flimmern. Der Landesvater jubelt erstmal im Stillen.

Der 72-Jährige holt für die Grünen in Baden-Württemberg am Sonntag nach Hochrechnungen knapp 32 Prozent[1]. Damit etabliert er sie als eine Art Volkspartei[2] im konservativen Ländle - die einzige Volkspartei, die dort geblieben ist. Und er zerschmettert die CDU - ausgerechnet im konservativen Südwesten, wo sie für viele Jahrzehnte die Macht gepachtet hatte. Die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kommt auf gerade einmal knapp 24 Prozent. Es ist ein historisches Wahldesaster für die Union - und ein katastrophaler Auftakt ins Superwahljahr.

58 Jahre lang regiert die CDU Baden-Württemberg, bis Kretschmann 2011 ans Ruder kommt. Damals ist von einem Betriebsunfall die Rede - wegen der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, des Konfliktes um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und der unbeliebt-autoritären Art des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Bei der Landtagswahl 2016 zieht Kretschmanns Partei dann an der CDU vorbei - eine Sensation in der CDU-Bastion. Er stellt sich damals in der Flüchtlingskrise an die Seite von Angela Merkel, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf seiner Kanzlerin in den Rücken fällt. Die einst so stolze CDU wird mit 27 Prozent zum Juniorpartner einer grün-schwarzen Koalition.

Nun sind es nochmal ein paar Punkte weniger. Kretschmann versetzt den Christdemokraten so einen heftigen Schlag, dass man sich fragen muss, ob sich die CDU in Baden-Württemberg, wo sie einst bei mehr als 50 Prozent stand, je wieder davon erholt. Ist dem betagten Landesvater im Südwesten am Ende gelungen, was der blauhaarige Youtuber Rezo im Wahlkampf zur Europawahl 2019 schon ankündigte: die Zerstörung der CDU?

Im Rampenlicht des Unions-Fiaskos: Susanne Eisenmann. Hinter den Kulissen wird in der Südwest-CDU schon seit Tagen eifrig versucht, sich von der Spitzenkandidatin abzugrenzen. Dabei sah es noch vor wenigen Monaten gar nicht so übel aus für die ruppige Kultusministerin, die ein Gegenentwurf zu Kretschmann sein wollte. Sie sei ein gefährlicher Gegner, hieß es bei den Grünen.

Aber als Kultusministerin steht man eben ständig in der Kritik, jeden Tag im Dauerfeuer von Lehrern, Eltern und Schülern. Das Amt wird zur Hypothek in Eisenmanns Wahlkampf. Dann setzt sich die 56-Jährige auch noch für die Öffnung von Schulen unabhängig von Corona-Inzidenzen ein, was sie zwar bekannt, aber nicht beliebt macht. Und ihre Plakatkampagne wird im Netz verlacht. Mit jeder Umfrage verliert die CDU weitere wertvolle Prozentpunkte. Währenddessen kann sich Kretschmann als Krisenmanager profilieren. Im Endspurt verhagelt auch noch die Maskenaffäre der Union Eisenmanns Wahlkampf. Während die Grünen im Landtag am Sonntagabend jubeln, nehmen die Christdemokraten ganz still die Ergebnisse auf den Bildschirmen hin. »Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu«, sagt die Abgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch mit Blick auf die Maskenaffäre.

Schon ohne all die hausgemachten Probleme der Union ist Kretschmann als politischer Gegner ein Goliath[3]. Der Landesvater erfreut sich seit Jahren hoher Beliebtheitswerte. In seinen ersten fünf Jahren regiert er den Koalitionspartner SPD klein, in der zweiten Runde marginalisiert er nun die CDU. Denn Kretschmann kommt an im konservativen Milieu. Er philosophiert gerne über den Heimatbegriff, bezeichnet kriminelle Flüchtlinge schon mal als »Tunichtgute« oder wirbt für die Kaufprämie für Diesel-Autos. Damit gräbt er den Christdemokraten das Wasser ab. Selbst die CDU-Anhänger wollen lieber ihn als Eisenmann als Ministerpräsidenten.

Eisenmann steht nun vor den Trümmern ihrer politischen Laufbahn. Schon vor der Wahl hieß es, dass sie bei einem solchen Ergebnis umgehend zurücktreten müsse. Es sei ein »enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis«, sagte die Kultusministerin am Abend. Natürlich werde sie die Verantwortung übernehmen.

Und der Rest der Parteispitze? Auch wenn Kretschmann den Christdemokraten die erniedrigendste Wahlpleite in der Geschichte des Landes beschert hat, werden sie alles dafür tun, sich in eine Regierung mit den Grünen zu retten. Denn noch schlimmer, als weiter Juniorpartner unter Kretschmann zu sein, wäre für die Christdemokraten die Vorstellung, neben den Rechtspopulisten auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen zu müssen. Das wäre eine Katastrophe, sagen Parteistrategen.

Die CDU wird also mit aller Kraft für eine Neuauflage eines grün-schwarzen Bündnisses werben. Sie setzt dabei auf Landeschef Thomas Strobl, der gut mit Kretschmann kann. Wenn Strobl die CDU in eine Regierung rettet, kann er sich vielleicht selbst retten. Ansonsten könnte es auch für ihn ungemütlich werden. Das wird es auch für Armin Laschet. Denn das desolate Ergebnis aus dem Südwesten hängt dem neuen CDU-Bundeschef nun in den Knochen. Und dabei muss sich Laschet doch als Kanzlerkandidat der Union durchsetzen gegen CSU-Chef Markus Söder. dpa/nd

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149503.landtagswahlen-im-newsblog-vielleicht-bald-eine-ampel-in-baden-wuerttemberg.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149531.landtagswahlen-in-rheinland-pfalz-und-baden-wuerttemberg-keine-experimente.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149221.winfried-kretschmann-gruener-platzhirsch.html