EU einig bei Sanktionen gegen China

Strafmaßnahmen wegen Unterdrückung der Uiguren

  • Lesedauer: 2 Min.

Brüssel. Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen demnach vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort sollen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden.

Die chinesische Regierung hatte diese Woche die EU vor Sanktionen wegen der Uiguren gewarnt. Peking werde dies als »Konfrontation« sehen, sagte der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming, am Dienstag. »Sanktionen, die auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst Chinas Sicherheit zu untergraben.«

Genaue Informationen über die Betroffenen der Sanktionen will die EU erst veröffentlichen, wenn diese formal am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag beschlossen sind. Dort soll es Diplomaten zufolge aber keine Diskussion über die Entscheidung der EU-Botschafter mehr geben.

Die EU setzt für die Sanktionen einen erst im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Neben China sind von dem Beschluss auch Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan betroffen. Insgesamt wollen die EU-Staaten nach AFP-Informationen rund ein Dutzend Personen und mehrere Organisationen auf die EU-Sanktionsliste setzen. AFP/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal