Besetzung begleitet - Immunität aufgehoben

Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin droht für die Begleitung einer Protestaktion der Klimabewegung juristischer Ärger

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 3 Min.
Klimapoltiker Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Klimapoltiker Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)

Wer gelegentlich an Demonstrationen oder anderen Protestaktionen teilnimmt, kennt sie: parlamentarische Beobachter*innen. Oft tragen sie leuchtende Westen mit der entsprechenden Aufschrift und stehen am Rand des Geschehens. Wenn sie nicht gebraucht werden ist, alles gut, denn dann verläuft eine Aktion ohne Stress und Ärger. Werden sie gebraucht, ist ihr Einsatzzweck vielfältig.

Sie versuchen zwischen Demonstrant*innen und Polizist*innen zu vermitteln. Sie rufen die Polizei, zum Beispiel bei ruppigen Festnahmen, zur Mäßigung auf. Oder sie fragen bei der Polizei nach Informationen, etwa über den Verbleib von festgenommenen Demonstrant*innen.

Ein Bundestagsabgeordneter, der in den vergangenen Jahren viele stressige Einsätze als Beobachter hatte, ist Lorenz-Gösta Beutin. Im Rheinland bei den Aktionen von Ende Gelände ist der Kieler Stammgast und hat schon Stunden in Kohlegruben oder auf den Schienen der Kohlebahn verbracht.

»Ob Hambacher Forst, Dannenröder Wald oder Anti-Atomproteste, seit Jahrzehnten begleiten Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages, aus den Landtagen und EU-Parlament Demonstrationen und Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft. Für mich ist es darum völlig unverständlich, dass nun ein Strafverfahren gegen mich angeleiert wird«, erklärt Beutin gegenüber »nd«.

Die parlamentarische Immunität wurde ihm entzogen, weil er im Februar 2020 bei einer Aktion am Steinkohlekraftwerk Datteln 4 war. Das Großkraftwerk im Ruhrgebiet, erst im letzten Jahr in Betrieb gegangen, war über Jahre ein politischer Zankapfel. Verteidiger des Kraftwerks beschwören, die moderne Technik sei klimaschonender als alte Kohlekraftwerke.

In der Klimabewegung hat man kein Verständnis dafür, dass trotz beschlossenem Kohleausstieg noch eine neue CO2-Schleuder in Betrieb gegangen ist. In den frühen Morgenstunden des 2. Februar 2020 besetzten deshalb etwa 150 Aktivist*innen des Anti-Kohle-Bündnisses »Ende Gelände« Verladeanlagen des Steinkohlekraftwerks.

Lorenz-Gösta Beutin war als parlamentarischer Beobachter dabei, sprach nach der Aktion gegenüber »nd« davon, dass die Räumung »von beiden Seiten professionell und sachlich« durchgeführt wurde. Auch mit Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Beutin an dem Tag keine Probleme. Ihm sei zugesichert worden, dass er sich auf dem Kraftwerksgelände frei bewegen könne, erklärte der Bundestagsabgeordnete in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Ein Uniper-Sprecher widerspricht dieser Behauptung auf Nachfrage des »nd«.

Uniper zeigte alle Menschen an, die sich auf dem Kraftwerksgelände befanden, darunter auch Journalisten und Beutin. Am Mittwoch hob der Bundestag nun seine Immunität auf. Beutin erklärte, er sehe dem Verfahren »optimistisch« entgegen. Kritischer sieht er das Vorgehen von Uniper, »Für mich ist das ein billiger Versuch, um eine breite Beobachtung vor Ort zu verhindern«, so Beutin.

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