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  • Politisch motivierte Kriminalität

Viele Straftaten auf Demos gegen Corona-Maßnahmen

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Berlin 2020 einen neuen Höchststand erreicht

Berlin. Die politisch motivierte Kriminalität in Berlin hat 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der Delikte erhöhte sich um knapp ein Drittel (29,5 Prozent) auf fast 6.000 Fälle, wie Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag sagte. Das sei das höchste Aufkommen seit 2001, betonte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Viele der Straftaten hätten sich im Umfeld von Corona-Versammlungen ereignet.

Eine starke Steigerung von 44 Prozent gab es demnach bei den politischen Gewaltdelikten mit 890 Fällen. Davon gehen 439 Fälle auf das Konto von linken Gewalttätern, eine Erhöhung um 66,9 Prozent. 170 Gewaltdelikte werden Rechtsextremisten zugeschrieben, ein Plus von 5,6 Prozent.

Die Fallzahlen rechter politisch motivierter Kriminalität steigerten sich insgesamt um 440 (21,8 Prozent) auf 2.456 Fälle. Zumeist ging es dabei um Volksverhetzung, Sachbeschädigung oder Beleidigung. Die Anzahl linker Straftaten erhöhte sich um 50 Prozent auf 2.128 Fälle. Eine wesentliche Ursache dafür sei das erhöhte Demonstrationsaufkommen, sagte der Innensenator.

Mehr antisemitische Straftaten

Auch die Zahl antisemitischer Straftaten stieg von 303 auf 352 Fälle an. Davon hatten 328 Delikte einen rechtsextremen Hintergrund. Die judenfeindlichen Gewaltdelikte sanken dagegen von 34 (2019) auf zehn.

Etwa 1.100 Fälle politisch motivierter Kriminalität gelten als nicht zuordenbar (PMK-NZ). Das sind 285 Fälle mehr als im Vorjahr. Die darin enthaltenen Gewaltdelikte verdoppelten sich auf 242 Fälle. Über die Hälfte von ihnen (60,7 Prozent) hatten einen Corona-Bezug. Bei den sonstigen Delikten hatten 231 von 703 Fällen einen Corona-Bezug.

Aggressionen von Gegnern der Corona-Maßnahmen

Eine besondere Herausforderung waren laut Innensenator und Polizeipräsidentin die zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Slowik sprach von einem »schweren und belastenden Jahr« für die Polizistinnen und Polizisten, denen auf den Demonstrationen ein bisher nicht gekanntes Aggressionspotenzial entgegenschlug. »Beschimpfungen von Teilnehmern, die man sonst der bürgerlichen Mitte zuordnen würde, wie etwa von Frauen mit Kindern im Bollerwagen ist eine neue Qualität«, sagte die Polizeipräsidentin.

Die Angriffe auf Einsatzkräfte bei Demonstrationen steigerten sich demnach um 150 Prozent. Als Belege für die hohe Aggressivität nannte Slowik zwei Zahlen. Während bei der großen »Querdenker«-Demonstration am 18. November 2020 im Berliner Regierungsviertel 77 Einsatzkräfte verletzt wurden, seien es am 1. Mai vergangenen Jahres 18 gewesen.

Insgesamt wurden laut Slowik vergangenes Jahr 7.505 Polizisten Opfer einer Straftat, ein Plus von zwölf Prozent. Zugleich wurden 16 Prozent mehr Polizisten (564) wegen Körperverletzung im Amt angezeigt.

Der Innensenator betonte, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr- und Vollstreckungsbedienstete, die unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie ihre Arbeit verrichten, seien für ihn untragbar und nicht akzeptabel: »Ich verurteile diese Angriffe zutiefst.«

Laut Slowik wurden 2020 auf den Corona-Demos 13.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Zumeist ging es um das Fehlen eines Mund-Nasen-Schutzes oder zu geringe Abstände. In 533 Fällen werde wegen gefälschter medizinischer Atteste ermittelt. epd/nd

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