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US-Republikaner gegen »woke Unternehmen«?

Die Rhetorik von Republikanern wie Mitch McConnell gegen vermeintlich zu politisch korrekte Großkonzerne ist nur PR-Theater

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 3 Min.
In Georgia gibt es schon seit Langem Auseinandersetzungen um das Wahlrecht und Einschränkungen dazu, die besonders Schwarzen Wählern die Stimmabgabe erschweren und vielleicht die Wiederwahl von Georgias neuem Senator Raphael Warnock - hier bei einem Wahlkampfevent vor einem Mural in Andenken an die Bürgerrechtsbewegung.
In Georgia gibt es schon seit Langem Auseinandersetzungen um das Wahlrecht und Einschränkungen dazu, die besonders Schwarzen Wählern die Stimmabgabe erschweren und vielleicht die Wiederwahl von Georgias neuem Senator Raphael Warnock - hier bei einem Wahlkampfevent vor einem Mural in Andenken an die Bürgerrechtsbewegung.

Es könne nicht sein, dass »woke Unternehmen als Parallelregierung agieren«, empört sich der Republikaner und Minderheitenführer im US-Senat Mitch McConnell. Doch weder ist der Republikaner zum Marxisten geworden und hat erkannt, wer eigentlich im Hintergrund mehr Macht hat als gewählte Volksvertreter, noch ist die Empörung der US-Konservativen über Großunternehmen ehrlich, sein Statement ist vielmehr nur ein PR-Manöver.

Was ist passiert? Die Major League Baseball (MLB) hat angekündigt, dem Bundesstaat Georgia das prestigeträchtige All-Star-Spiel in diesem Sommer wieder zu entziehen, nachdem die Republikaner dort mit einem neuen Gesetz zahlreiche Wahlrechtseinschränkungen verabschiedet haben. So ist es etwa in Zukunft verboten, wartenden Wählern in einer Schlange vor dem Wahllokal Wasser zu reichen.

Die Ankündigung von McConnell und anderer Republikaner, dass könne »Konsequenzen« für Unternehmen haben, ist genau so wenig ernst zu nehmen, wie das vordergründig politisch korrekte Verhalten des im Staat beheimaten Großkonzerns Coca Cola und von anderen Unternehmen, die das Gesetz in Georgia erst unterstützten und sich dann unter dem Druck von Demokraten und Aktivisten dagegen stellten, teils erst nach der Verabschiedung im Staatsparlament.

Auch nach der Stürmung des US-Kapitols Anfang Januar hatten einige Konzerne erklärt, keine Wahlkampfspenden mehr an Republikaner-Abgeordnete zu zahlen, die gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses und des Sieges von Joe Biden gestimmt hatten. Wenige Wochen später änderten bereits einige Unternehmen still und heimlich ihre Entscheidung wieder, nachdem sich die erste Empörungswelle gelegt hatte.

In mehr als zwei Dutzend Staaten bereiten die Republikaner derzeit Gesetze zu weiteren Wahlrechtseinschränkungen vor. Unter Berufung auf die »große Lüge« von Donald Trump, es habe im November 2020 massiven Wahlbetrug zu seinen Ungunsten gegeben, damit der nächste Trump nicht mehr an der Wahlurne besiegt werden kann und zur Festigung der weißen Minderheitenherrschaft gegen die Reform- und Umverteilungsansprüche jüngerer, diverserer und linkerer Wähler.

Trotz etwas PR-Klamauk: Das Nebeneinander des Bedienens der Interessen der Großkonzerne und der rassistischen Vorurteile weißer Wähler bei den Republikanern wird weitergehen, vielleicht etwas weniger glatt. Aber: Schon Trumps Rhetorik etwa gegenüber Facebook oder Amazon war zwar oppositionell, doch seine Politik die eines klassischen wirtschaftsliberalen Republikaners.

Dass den Republikanern die Erhaltung der rassistischen Weißenvorherrschaft wichtiger wird, als die Erhaltung von guten Beziehungen mit den Großkonzernen und deren Spendengelder ist nicht zu befürchten. Die Wirtschaft selbst profitiert vom Status Quo niedriger bis nicht existenter Besteuerung und geringer politischer Regulierung in den USA und wird die Unterstützung der Republikaner angesichts dessen nicht aufgeben. Vielleicht wird die Beziehung zwischen Partei und Wirtschaft etwas rumpeliger, das ist alles.

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