NPD will wieder ins Schweriner Schloss

Rechtsextreme Partei plant Kandidatur bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl am 26. September in Mecklenburg-Vorpommern will auch die NPD kandidieren. Das teilte die Partei nach einem Delegiertentreffen in ihren Räumen in Anklam mit. Als Spitzenkandidat hat man keinen Geringeren als den Bundesvorsitzenden Frank Franz nominiert.

7,3 Prozent erreichte die NPD 2006, fünf Jahre später zog sie mit 6,0 Prozent wieder in das Schweriner Schloss ein. 2016 endete der Zauber der rechtsextremen Partei, weil der Wahlerfolg der AfD mit 20,8 Prozent ihr nur noch 3,0 Prozent der Wählerstimmen beließ. In der Folge verschwand die NPD weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung. Mitgliederschwund und fehlende Finanzen bremsten die eigenen Aktivitäten.

Ausgerechnet der saarländische Kandidaten-Import Franz, gegen den die Staatsanwaltschaft aktuell wegen Untreue, Bankrott und Geldwäsche ermittelt, soll den Niedergang der Partei im Nordosten nun stoppen. Und das, obwohl dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bis dato eigentlich eine kontinuierlich kritische Distanz zu Franz anzumerken war, der seit November 2014 den Bundesvorsitz inne hat. Erst auf den folgenden übrigens nur von Männern belegten Listenplätzen kommen dann mit dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster und Michael Andrejewski Akteure zum Zuge, die bereits von 2006 bis 2016 Landtagsabgeordnete waren.

Wie es noch um die Mobilisierungsfähigkeit der Partei, die ihr Bundesland seit Jahren Mecklenburg und Pommern nennt, bestellt ist, wird sich am 1. Mai zeigen. Dann will sie in Greifswald demonstrieren. Der Verfassungsschutz rechnet der NPD nur noch rund 200 Mitglieder zu. Was den Materialaufwand im Wahlkampf betrifft, kann die Partei Geld sparen, denn auch die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Auch dafür bemüht sich die NPD derzeit durch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften, dass ihre Kandidatur zugelassen wird. Beim jüngsten Parteitreffen in Anklam hat man daher auch gleich eine Bundestagswahlliste aufgestellt. Diese wird angeführt von Michael Andrejewski, dessen politisch braune Karriere 1982 in Hamburg bei der rassistischen Hamburger Liste für Ausländerstopp begann.

Im unmittelbaren Konkurrenzkampf um Wahlstimmen am rechten Rand attackiert die NPD die AfD scharf, bezeichnet diese als »Alternative, die ihren Namen nicht verdient hat und die letzten fünf Jahre in der Landespolitik dazu nutzte Posten zu verteilen, sich zu zerstreiten und unliebsame Mitglieder ins politische Nirwana zu befördern«. Dabei gibt es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen beiden Rivalen und sogar mit dem Slogan »Für unser Land« werben beide. Lediglich ein »...und unsere Kinder« wird von der AfD noch hinzugefügt.

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