Ausgangssperre in Kürze überall

Gesundheitsausschuss stimmt schärferen Corona-Bestimmungen der Landesregierung zu

  • Von Wilfried Neiße, Potsdam
  • Lesedauer: 3 Min.

Brandenburg geht unbeirrt den Weg härterer Corona-Beschränkungen - nicht zuletzt, weil Sonderwege wie im Saarland, in Tübingen und Berlin »grandios gescheitert« seien, wie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Montag in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag sagte. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne stimmten den neuen Maßnahmen zu, die Linke und die Freien Wähler enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Die Stadt Tübingen habe ihren Modellversuch des differenzierten Umgangs beendet, so Nonnemacher, und das Land Baden-Württemberg liege mit 173 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche deutlich vor Brandenburg. Hier sind es 141 Neuinfektionen. Auch in Berlin sei die Lage mit einer Inzidenz von 153 angespannter als im brandenburgischen Umland.

Péter Vida von den Freien Wählern beschwerte sich über die »platte Form«, in der ihm die Gesundheitsministerin auf seine Einwände geantwortet habe. Das Saarland habe eine Inzidenz von 126, der Wert in der baden-württembergischen Stadt Tübingen liege halb so hoch wie der Wert in dem Bundesland, zu dem die Stadt gehöre. »Wenn das gescheitert ist, was sind Sie dann?«

Zwischen Mitte März und heute ist der Inzidenzwert in Brandenburg von 60 auf 141 gestiegen, teilte Nonnemacher den Abgeordneten mit. Inzwischen liegen drei Landkreise über 200 (Elbe-Elster, Oder-Spree und Spree-Neiße), und sie »bewegen sich auf 250 zu«, warnte die Ministerin. Das Robert Koch-Institut schätze die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als »sehr hoch« ein. Das habe die Landesregierung veranlasst, weitere Einschränkungen in Kraft zu setzen. Landkreise und kreisfreie Städte seien ermächtigt, darüber hinausgehende Beschränkungen zu verfügen, wenn die Belegung der Betten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser einen kritischen Stand erreicht hat.

Abhängig von der Infektionszahl ist die Schließung sämtlicher Kultur- und Freizeiteinrichtungen vorgeschrieben. Damit nehme Brandenburg vorweg, was die Bundesregierung bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls beabsichtige, erklärte Nonnemacher. »Wir sind in einem schwierigen Konflikt«, sagte sie. Einerseits verlange die Opposition wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Würden aber Maßnahmen ergriffen, seien es angeblich immer die falschen. Das führe zu einer »gewissen Selbstlähmung«.

Wenn der Inzidenzwert in einem märkischen Landkreis drei Tage lang über 100 liegt, gilt dort ab sofort ein nächtliches Ausgangsverbot zwischen 22 und 5 Uhr - es sei denn, man hat einen triftigen Grund, wozu das Gassigehen mit dem Hund gehört. Wenn die Inzidenz drei Tage über 200 liegt, werden Schulen und Kitas geschlossen. Zutritt behalten aber weiterhin Abschluss- und Abiturklassen. Für Kinder von Eltern, die in einem Bereich der »kritischen Infrastruktur« tätig sind, gibt es eine Notbetreuung. In die Notbetreuung dürften auch Kinder mit »sozialem Unterstützungsbedarf« aufgenommen werden, erläuterte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) kritisierte, dass die Information über die Änderungen bei den Corona-Maßnahmen sehr spät erfolgt sei. Das räumte der Ausschussvorsitzende Björn Lüttmann (SPD) ein. Er machte dafür Verzögerungen innerhalb der Landtagsverwaltung verantwortlich.

»Wir brauchen Maßnahmen, die tatsächlich wirken«, sagte Johlige. Sie sah einen Widerspruch darin, dass es nun eine Testpflicht an Schulen gebe, nicht aber in der Wirtschaft. »Offenbar bewerten Sie die kapitalistische Verwertungslogik höher als den Gesundheitsschutz für Menschen«, so Johlige und verlangte nach Berliner Vorbild eine Pflicht zum Homeoffice dort, wo es möglich ist.

Ministerin Nonnemacher erwiderte: Eine Testpflicht für Unternehmen sei vorgesehen. Menschen, die sich der Testpflicht entziehen, »haben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen«, sagte sie.

In der abgelaufenen Kalenderwoche wurden in Brandenburg 103 819 Corona-Impfungen vorgenommen. »Erstmals wurden mehr als 100 000 Impfungen in einer Woche verabreicht. Das ist aber nur ein Zwischenziel«, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU). »Wenn ausreichend Impfstoff kommt, schaffen wir auch das Doppelte. Wir wollen allen Brandenburgern bis September ein Impfangebot machen. Dafür müssen wir noch weiter an Tempo gewinnen.«

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