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+++ Bundestag soll einheitliche Corona-Notbremse beschließen +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Mittwoch, 21. April 2021: +++ Indien verzeichnet mehr als 2000 Corona-Tote innerhalb eines Tages +++ Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab +++

  • Lesedauer: 4 Min.
Ein Zaun ist vor dem Reichstagsgebäude aufgebaut. Für heute ist eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen angekündigt.
Ein Zaun ist vor dem Reichstagsgebäude aufgebaut. Für heute ist eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen angekündigt.

Berlin. Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am diesem Mittwoch eine »Notbremse« mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

Gezogen werden soll die »Bundes-Notbremse«, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt. Eine teils zögerliche Umsetzung in den Ländern stieß aber auf Kritik besonders des Bundes. Daher soll nun ein Bundesgesetz greifen. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.

+++ Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab +++

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz lasse sich nicht feststellen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen.

Das »Bündnis Bürgerwille« zog gegen das deutsche Zustimmungsgesetz nach Karlsruhe. Mit einem sogenannten Hängebeschluss entschied das Bundesverfassungsgericht Ende März, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz bis zur Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nicht unterschreiben dürfe. Diese Entscheidung ist nun gefallen.

Zwar sei der Antrag weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, teilte das Gericht mit. Doch selbst falls sich das Gesetz später als verfassungswidrig herausstellen sollte, wögen die Nachteile der nicht ergehenden einstweiligen Anordnung weniger schwer, als wenn sie erginge und die Verfassungsbeschwerde sich am Ende als unbegründet herausstellen sollte.

+++ Indien verzeichnet mehr als 2000 Corona-Tote innerhalb eines Tages +++

Neu Dehli. Die indischen Behörden haben binnen 24 Stunden mehr als 2000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Zudem wurden 295.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Mehrere Staaten haben Reisewarnungen für Indien ausgegeben - die USA selbst für gegen das Virus geimpfte Menschen - oder Flüge gestrichen.

Indien befinde sich »erneut in einem großen Kampf«, sagte Regierungschef Narendra Modi am Dienstagabend in einer Ansprache an die rund 1,3 Milliarden Bürger seines Landes. Vor wenigen Wochen sei die Situation noch »unter Kontrolle« gewesen, die neue Welle sei aber »wie ein Sturm« gekommen.

Religiöse Zusammenkünfte, politische und sportliche Veranstaltungen sowie ein Mangel an Corona-Medikamenten und Sauerstoff hatten die Situation in den vergangenen Wochen verschärft. Seit dem Beginn der Pandemie hat Indien 15,6 Millionen Corona-Infektionen verzeichnet und ist damit nach den USA das am zweitschwersten von der Pandemie betroffene Land der Welt.

+++ RKI registriert 24.884 Corona-Neuinfektionen +++

Berlin. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Mittwoch vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21.693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 342 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,4 angegeben. Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Dienstagabend bei 0,95 (Vortag: 1,06). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. Agenturen/nd

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