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+++ OVG kippt Ausgangssperren in Mecklenburg-Vorpommern +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Freitag, 23. April 2021: +++ Linke-Co-Chefin Wissler kritisiert hohe Schwelle für Schulschließungen +++ Neuer Rekord an Todesfällen in Argentinien +++ RKI registriert 27 543 Neuinfektionen +++

  • Lesedauer: 4 Min.
Eine sechs Meter hohe Betonmauer umschließt das Gelände für das künftige Zwei-Länder-Gefängnis in Zwickau-Marienthal. Die gemeinsame Haftanstalt von Thüringen und Sachsen wird seit Sommer 2019 gebaut und soll Ende 2023 fertig sein.
Eine sechs Meter hohe Betonmauer umschließt das Gelände für das künftige Zwei-Länder-Gefängnis in Zwickau-Marienthal. Die gemeinsame Haftanstalt von Thüringen und Sachsen wird seit Sommer 2019 gebaut und soll Ende 2023 fertig sein.

Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die in der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns verankerte Ausgangssperren für Regionen mit hohen Corona-Inzidenzen gekippt. Es bewertete sie als unverhältnismäßigen und schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, wie es in einer Mitteilung vom Freitag hieß. Ab Samstag treten allerdings schon Ausgangssperren gemäß dem jüngst geänderten Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft.

Nach dem Urteil sind die in mehreren Regionen des Landes geltenden Ausgangssperren nur für kurze Zeit außer Kraft. Die in dieser Woche beschlossene Bundes-Notbremse tritt ab Samstag 0.00 Uhr in Kraft. Sie sieht solche Beschränkungen für Regionen vor, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz - Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner - zuletzt an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschritten hat.

+++ Linke-Co-Chefin Wissler kritisiert hoheSchwelle für Schulschließungen +++

Berlin. Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler hat den Inzidenzwert von 165 als neue bundesweite Schwelle für das Aussetzen des Präsenzunterrichts an Schulen scharf kritisiert. »Die Idee, Schulen jetzt bis zu einer Inzidenz von 165 offen zu halten, kann nur bedeuten, dass die Pandemie sich weiterhin völlig unkontrolliert ausbreitet«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Lehrende und Lernende würden einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt.

Bei der Frage der Schulöffnung stünden wichtige Abwägungen gegeneinander, sagte Wissler. »Aber wenn es ein Jahr lang nicht vorangeht, dann muss die Politik die Richtung ändern.« Die Linke-Chefin forderte eine schnellere Impfung von Beschäftigten an Schulen und Kitas und die flächendeckende Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern. »Und wir brauchen Sofortmaßnahmen, um vor allem die Kinder zu erreichen, denen zur Zeit der Zugang zum Distanzunterricht schwer fällt.«

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Corona-Eindämmung, die am Samstag in Kraft tritt, schreibt in Regionen mit einer Inzidenz von mehr 100 Wechselunterricht an den Schulen vor. Ab einer Inzidenz von 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt.

+++ Thüringen setzt Ersatzfreiheitsstrafen teilweise aus +++

Erfurt. Wegen der Corona-Pandemie setzt Thüringen aktuell teils sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen aus. Diese werden normalerweise fällig, wenn rechtskräftig Verurteilte Geldstrafen nicht zahlen können. Häufig geht es dabei um Kleinkriminalität. »Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 90 Tagessätzen werden derzeit nicht vollstreckt«, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Hintergrund sei, die Situation in den Gefängnissen während der Pandemie nicht zu verschärfen. Die Dauer der Freiheitsstrafe richtet sich nach der Anzahl der Tagessätze, zu denen jemand verurteilt wurde.

Neuankömmlinge in den Justizvollzugsanstalten würden der Coronakrise wegen zunächst in gesonderte Aufnahmestationen gebracht. Damit soll vermieden werden, dass eventuelle Infektionen in die gesamten Einrichtungen eingeschleppt werden.

Aktuell gebe es etwa 1500 Häftlinge über die fünf Thüringer Justizvollzugsanstalt verteilt, so der Sprecher. Seit Beginn der Pandemie sei das Virus bei einer niedrigen zweistelligen Zahl der Gefangenen festgestellt worden. Unter den rund 930 Bediensteten sei eine mittlere zweistellige Zahl betroffen gewesen. Todesfälle habe es im Zusammenhang mit Corona in den Einrichtungen bislang nicht gegeben.

+++ Neuer Rekord an Todesfällen in Argentinien +++

Buenos Aires. Zu Beginn des Herbstes auf der Südhalbkugel hat die zweite Corona-Welle Argentinien hart getroffen: Mit 537 Toten innerhalb von 24 Stunden verzeichnete das südamerikanische Land den Tag mit den meisten Covid-19-Opfern seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr, wie das Gesundheitsministerium in Buenos Aires am Donnerstag mitteilte. Zeitgleich wurden 27 216 Neuinfektionen gemeldet - einer der höchsten Werte des vergangenen Jahrs. Insgesamt haben sich in Argentinien rund 2,8 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, über 60 000 Patienten sind bislang im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Nach einem der längsten Lockdowns weltweit im vergangenen Jahr verhängte die argentinische Regierung zuletzt für große Teile des südamerikanischen Landes wieder strenge Ausgangsbeschränkungen. Im Großraum Buenos Aires gilt von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr eine Ausgangssperre. Alle sozialen, sportlichen, kulturellen und religiösen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind untersagt. Schulen und Kindergärten sollen bis Ende April schließen.

+++ RKI registriert 27 543 Neuinfektionen +++

Berlin. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 27 543 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 265 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 25 831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 247 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 164,0. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 161,1 angegeben. Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Donnerstagabend bei 1,01 (Vortag: 0,94). Agenturen/nd

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