• Pressefreiheit

Das ‚Feindbild Journalist‘ ist zur ideologischen Klammer geworden

Ein Interview mit Dr. Lutz Kinkel, dem Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit

In der Statistik von Reporter ohne Grenzen kommt Europa in Sachen Presse- und Medienfreiheit insgesamt recht gut weg. Ist das auch Ihre Einschätzung?

Europa kommt gut weg, und auch zu recht. Die Spitzenreiter bei der Pressefreiheit sind in Europa zu finden. Das sind Norwegen, Finnland, Schweden, Niederlande, Dänemark zum Beispiel. Europa kommt aber auch nur deswegen so gut weg, weil es hier im Vergleich besser aussieht als auf anderen Kontinenten. Das heißt aber noch nicht, dass in Europa alles gut läuft. Und es heißt auch nicht, dass es keine bedenkliche Entwicklung gibt. Auch Reporter ohne Grenzen hat festgestellt, dass sich die Situation Jahr für Jahr verschlechtert hat in Europa.

Können Sie das an konkreten Beispielen festmachen?

Es gibt eine Reihe von Staaten, in denen sich die Pressefreiheit verschlechtert hat in den letzten Jahren und es gibt einen Staat, der uns besonders viel Sorgen macht – Ungarn. Eigentlich ein kleines Land, aber Viktor Orbán hat eine negative Vorbildfunktion für alle, die auf der Welle des Autoritarismus reiten. Beispielsweise versucht die polnische Regierung, das Modell Orbán zu imitieren. Der ungarische Staatschef hat die Medien im Land zu 80 Prozent unter Kontrolle. Das zeigt, wie weit man es treiben kann auch innerhalb der EU, ohne ernsthaft sanktioniert zu werden.

Woraus speist sich diese Entwicklung? Warum gerade in den letzten Jahren diese Verschärfung?

Es gibt vor allem in Osteuropa eine Wende in den Zehnerjahren hin zum Nationalismus, hin auch zum Rechtspopulismus. Diese Bewegungen rufen ein Feindbild aus, und dieses Feindbild heißt Journalist. Wenn diese Bewegungen an der Regierung sind, dann beginnen sie, die Demokratie zu demontieren. Die freie Presse ist ein Teil davon, weil auch die Presse zu den Checks and Balances gehört. Die ersten Opfer auf dem Weg sind immer die öffentlich-rechtlichen Medien. Das ist auch klar zu beobachten. Wir sehen zum Beispiel jetzt gerade aktuell den Transformationsprozess in Tschechien, wo die Regierung versucht, sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk untertan zu machen und in ein PR-Instrument zu verwandeln.

Wie funktioniert das praktisch? Sie sagen, 80 Prozent der Medien in Ungarn sind unter staatlicher Kontrolle. Das wird doch nicht so sein, dass die Regierung Orbán hingeht und sagt, so, jetzt setze ich einen Chefredakteur, eine Chefredakteurin ein, die dann die Staatslinie durchsetzt.

Doch, doch. Das läuft auch über die Personalauswahl. Der Einfluss auf die Bestellung von linientreuem Personal ist schon immens, insbesondere wenn es um die Besetzung von einflussreichen Stellen bei den Öffentlich-Rechtlichen geht. Da greifen solche Regierungen wie jene in Ungarn und in Polen auch direkt ein. In Ungarn haben Oligarchen, die der Regierung nahestehen, Medien aufgekauft und diese Medien dann eingespeist in eine sogenannte Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung, kurz Kesma. Und diese Stiftung ist regierungsnah und besetzt wichtige Posten mit Anhängern von Viktor Orbán. Da gibt es dann auch direkte Absprachen und Anweisungen aus der Regierung, was nun zu berichten ist und was nicht. Das ist empirisch für jeden nachvollziehbar, der sich das mal näher ansieht, wie einzelne Nachrichten über Orbán verbreitet werden. Da sieht man, dass die dann hundertfach in ähnlicher Form dargestellt werden in den verschiedensten Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsendungen. Das hat damit zu tun, dass diese Medien alle tatsächlich unter demselben Dach operieren und unter Kontrolle der Regierung stehen.

In der Europäischen Union werden die Rechtsstaatlichkeitsverletzungen, die sowohl in Ungarn als auch in anderen Visegrad-Staaten stattfinden, mehr oder weniger stillschweigend geduldet. Ist dieser Effekt für Sie auch bei der Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit zu erkennen?

Ganz eindeutig. Ungarn hätte natürlich nie so weit gehen dürfen, wie es schon gegangen ist. Wir haben jetzt glücklicherweise mit Věra Jourová eine sehr starke EU-Kommissarin, die sich leidenschaftlich für Presse- und Medienfreiheit einsetzt. Und wir werden jetzt sehen, wie weit das geht. Von der Kompetenzverteilung ist es immer noch so, dass die EU nicht in die nationalen Medienpolitik eingreifen kann, einfach weil sie dazu nicht autorisiert ist. Aber natürlich gibt es andere Mittel. Und diese anderen Mittel werden jetzt ausprobiert, wir haben quasi einen Testfall vor uns. Es gibt bekanntlich das Recovery-Instrument, »NextGenerationEU«, das 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die Industrie nach Corona wieder auf die Beine zu bringen. Und damit ist auch die Medienindustrie gemeint. Die Regierungen in der EU reichen jetzt ihre Pläne ein und die Kommission prüft diese. Auch das Europaparlament wird diese Pläne sehen. Natürlich wird es so aussehen, dass einige Regierungen ihre eigenen Propagandaapparate damit füttern wollen, mit den Geldern, die eigentlich für unabhängige Medien gedacht sind. Wir werden dann nachvollziehen können, was dies an Protesten auf europäischer Seite auslöst und ob es eine Möglichkeit gibt, dieses Vorgehen einzuschränken oder komplett zu unterbinden. Die Ankündigungen sind gemacht, sowohl von der Kommission als auch vom Europäischen Parlament, genau das zu tun. Und ich hoffe, das wird auch eingehalten.

Würde das praktisch heißen, dass bestimmte Gelder dann zurückgehalten werden oder zurückgefordert werden, wenn es eklatante Verletzungen der Pressefreiheit gibt?

Ja, genau das. Es ist im europäischen Raum von der Konditionalität die Rede. Das heißt, dass Subventionen gebunden werden an die Beachtung von europäischen Werten. Ich finde das für vollkommen richtig. Man tritt nur einem Klub bei und kann dessen Mitglied sein, wenn man mit der Hausordnung einverstanden ist. Und wenn man die Hausordnung verletzt, dann fliegt man eben raus. Das muss natürlich für die EU auch gelten. Ich glaube, dass diese Konditionalität tatsächlich ein scharfes Schwert ist und dass man damit auch vorgehen kann.

Nun schauen alle intensiv auf die osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU. Andererseits gibt es selbst in den großen Kernstaaten, wie beispielsweise Frankreich, ebenfalls Einschränkungen, wenn sie auch anders, beispielsweise als Sicherheitsgesetz, »verkauft« werden.

Wir haben natürlich eine Sondersituation durch die Pandemie. Und die Pandemie hat es mit sich gebracht, dass es in vielen Ländern Einschränkungen gibt bei der Pressefreiheit und auch beim Zugang zu Informationen. Besonders krass ist das in einigen Staaten, die die Pandemie bewusst genutzt haben, um Freiheitsrechte weiter abzubauen. Aber das ist natürlich auch ein Phänomen, das wir in allen anderen Staaten auch sehen. Sie sprachen gerade die Situation in Frankreich an. In Frankreich besonders dramatisch ist die Auseinandersetzung zwischen Journalisten und der Polizei. Dort soll es verboten werden, dass Medien Fotos veröffentlichen können von Polizeieinsätzen. Das geht natürlich überhaupt nicht. Wir haben 2019 das Instrument des Press Freedom Police Codex vorgelegt. Das war ein erster Vorstoß, gerade auch mit Blick auf Frankreich, weil wir sehen, dass dort die Pressefreiheit auch bei Demonstrationen und bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zu Schaden kommt.

Sie haben das Stichwort Corona gegeben. Es gibt seit Jahren zunehmend verbale Angriffe auf Journalist*innen. In der Pandemie sind offensichtlich verstärkt körperliche Attacken, Zerstörungen von Ausrüstungen und ähnliches hinzugekommen. Ist das nur mein Eindruck?

Wir können das empirisch vollständig nachvollziehen. Wir machen jedes Jahr die Studie »Feindbild Journalist«, seit 2015. Und wir haben für das vergangene Jahr 2020 eine Rekordzahl an Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland festgestellt. Das waren insgesamt 69 tätliche Angriffe. Und 71 Prozent davon haben in einem Umfeld stattgefunden, das wir pandemiebezogene Versammlungen nennen. Im Klartext: Das waren zumeist Demonstrationen der Querdenker. Was wir jetzt sehen, ist, dass dieses Feindbild Journalist, das eigentlich aus der Pegida-Bewegung heraus bekannt wurde, tatsächlich auch auf andere Milieus und Gruppen übergegriffen hat, also außerhalb des rechten und rechtspopulistischen Kontextes eine ideologische Klammer bildet. Das macht es natürlich noch gefährlicher als bisher.

Ist das eigentlich eine Tendenz nur in Deutschland?

Das gilt auch für andere Länder. In anderen Ländern gibt es das zusätzliche Problem, dass dieses Feindbild angeheizt wird durch die politische Klasse. Also wenn sie die jüngsten Äußerungen lesen des slowenischen Ministerpräsidenten gegenüber einzelnen Journalisten, die er beschimpft und bedroht auf sozialen Medien, dann wird mir ehrlich gesagt ganz schwindlig, wenn ich daran denke, dass Slowenien jetzt die Ratspräsidentschaft übernehmen soll im zweiten Halbjahr 2021.

Das sind die sichtbaren Auswirkungen der Linie »Feindbild Journalist«. Einige Einschränkungen der Medienfreiheit funktionieren subtiler. So ist es in Deutschland problematisch, dass offensichtlich einige große Medien mit besseren und mehr Informationen versorgt werden, insbesondere aus Regierungskreisen und Behörden.

Dazu kann ich wenig sagen, das haben wir nicht untersucht. Aber ich kann aus meiner Sicht als politischer Journalist etwas dazu beitragen, ich habe ja selber in diesem Job gearbeitet. Es ist offensichtlich, dass die Regierung auch in Deutschland für sich selbst Kommunikationsaufgaben definiert und dann schaut, mit welchen Medien sie diese Kommunikationsaufgaben am besten umsetzen kann. Und diese Umsetzung orientiert sich nicht an der möglichst gleichmäßigen und fairen Verteilung von Zugängen und Informationen, sondern das ist durchaus selektiv. Man kann sich fragen, warum beispielsweise die Kanzlerin sich immer von Anne Will interviewen lässt und nicht von jemand anderem. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir so etwas haben wie die Bundespressekonferenz, die ja von Journalisten betrieben wird und die die Politiker einlädt. Die Bundespressekonferenz wie die Landespressekonferenzen stehen allen offen. Und dort wird eine Art Grundversorgung von Informationen, auch von politischen Informationen, sichergestellt.

Und wenn sich Journalist*innen doch gegen Behörden wehren müssen? Wie kann das funktionieren?

Also der erste Punkt ist: Journalisten müssen lernen, über sich selbst zu reden. Das tun sie nicht gerne, sondern sie reden eigentlich am liebsten über ihre Themen. Das ist auch selbstverständlich, es ist ja ihr Job. Aber über ihre Arbeit selbst zu sprechen, über ihre eigenen Produktionsbedingungen, über Einschränkungen ihrer Recherchen – das ist inzwischen notwendig geworden. Auch, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren, wenn es um die Verletzung der Pressefreiheit geht. Wir als ECPMF betreiben die Plattform www.mappingmediafreedom.org Dort gibt es auch ein Formular, dort kann man beispielsweise Verletzungen der Medienfreiheit eintragen, wir überprüfen sie dann. Das ist ein Mittel, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Was kann man sonst noch tun? Ich glaube, auch die Medienhäuser sind sehr stark in der Pflicht, ihre Belegschaften auszubilden, beispielsweise gegen Online-Hetze, die leider gerade oft Frauen betrifft. Das können traumatisierende Erfahrungen sein. Medienhäuser müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen, wie man damit umgeht. Und Medienhäuser müssen sich auch um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten kümmern, und zwar nicht nur der festangestellten, sondern auch der freien. Das ist mir ganz wichtig, weil diese am häufigsten einfach durchs Raster fallen.

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