Ein Ansporn nicht locker zu lassen

Maurice Conrad erhielt nach Tweets über Verbindungen der Mainzer AfD zu Burschenschaften Abmahnungen. Obwohl er in einigen Punkten Recht bekam, ist es am Ende zu einem teuren Vergleich gekommen

  • Von Katharina Schwirkus
  • Lesedauer: 9 Min.
Protest gegen einen Pegida-Aufmarsch in Mainz Ende 2015.
Protest gegen einen Pegida-Aufmarsch in Mainz Ende 2015.

Herr Conrad, Sie sind parteiloses Mitglied des Stadtrates in Mainz und wurden jüngst vom AfD-Stadtratsmitglied Lothar Mehlhose verklagt. Warum?
Das geht ursprünglich auf mehrere Sitzungen im Stadtrat zurück, in welchen ich unter anderem mehrere Wortbeiträge der AfD-Fraktion mit dem Begriff »faschistisch« kommentiert habe. Dort kam es immer wieder zu Entgleisungen der AfD-Fraktion und teils aus meiner Sicht menschenverachtenden Aussagen zu Themen wie Coronapolitik oder auch der prekären Lage von Geflüchteten und Obdachlosen in dieser Zeit.

Was haben Sie genau gesagt?
Ganz genau kann ich es nicht wiedergeben. Aber es war eine Antwort auf einen Redebeitrag, der mich und andere Ratskolleg*innen sehr verärgert hatte.

Was ist dann passiert?

Es gab es ein bisschen Wortwechsel. Das kam mehrmals vor in den letzten Monaten. Unter anderem forderten die Ratsmitglieder der AfD dann, dass mich der Oberbürgermeister zur Ordnung rufen solle. Die Stimmung war insgesamt aufgeheizt.

Die Klage geht aber zurück auf Aussagen, die Sie über Twitter gemacht haben, oder?

Ja. Ich wollte bei Twitter ausformulieren, warum ich die Partei AfD und viele ihrer Aussagen für faschistisch halte. Ich habe erläutert, dass diese ganze Fraktion aus drei Leuten besteht in Mainz, die mal ganz offensichtlich und mal weniger offensichtlich in rechtsextremen Kreisen vernetzt sind. Da wäre zum einen der Herr Mehlhose der als Vorstand der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz agiert und im Rahmen dieser Tätigkeit gute Kontakte in die Landschaft der »Deutschen Burschenschaften«, dem »Schwarz-Weiß-Roten Kartell« und damit auch in rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Strukturen pflegt. Und zum anderen zum Beispiel Herr Stritter. Letzterer ist in Mainz bereits bekannt als ehemaliger »Pro Mainz« und Republikaner. Ich hatte über beide recherchiert und das zusammengefasst, was ich in Medien und antifaschistischen Recherchenetzwerken fand. Bei Herrn Mehlhose war es so, dass die Verbindungen die ich aufzeigen wollte, weniger plakativ, sondern etwas komplexer waren.

Warum?
Herr Mehlhose ist Vorstand des Altherrenverbandes der Germania Halle zu Mainz. Die Germania Halle zu Mainz gibt sich selbst sehr bürgerlich, ist aber im Hintergrund extrem streng und extrem gut vernetzt in den Rechtsaußen-Teil der »Deutschen Burschenschaft«. Es ist also nicht irgendeine Burschenschaft, sondern die sind wirklich mit Extremistinnen und Extremisten vernetzt. Ich habe das in einem Tweet dargelegt und daraufhin hat mich eine Abmahnung erreicht – einmal von der Germania Halle zu Mainz, dem Verein, und einmal von dem Vorsitzenden des Altherrenverbandes, dem Herrn Lothar Mehlhose.

Welche Medienbeiträge waren für ihren Tweet besonders wichtig?

Explizit ein Bericht des MDR, in dem es um einige Burschenschaften Germania, vor allen Dingen der in Leipzig, ging. Mir ist jetzt die gewisse Unschärfe meines Tweets auf die Füße gefallen. Im Original-MDR-Bericht ist diese Unschärfe auch enthalten: die Leipziger Burschenschaft Germania wird mit der Mainzer Burschenschaft Germania in einen Zusammenhang gestellt. Aber das hat das Gericht nicht überzeugt. In diesem einen der Forderungen von Herrn Mehlhose hat er schließlich zum Teil Recht bekommen, deswegen ist es zu einem Vergleich gekommen. Das respektiere ich selbstverständlich und werde die getätigte Aussage nicht mehr wiederholen - auch wenn ich das sowieso nicht vorhatte und sie dementsprechend bereits im Vorfeld konkretisiert und richtig gestellt hatte.

Was wurde in der Abmahnung ursprünglich von Ihnen gefordert?

Vieles. Die beiden Abmahnungen enthielten Unterlassungserklärungen, die ich hätte unterschreiben sollen. Damit hätte ich mich dazu verpflichtet, alles nicht mehr zu sagen, was ich gesagt habe. Das ging von dem einen Punkt, der letztlich auch Teil des Vergleichs geworden ist bis hin zu Forderungen wie Schadensersatz und teils sehr konstruierten Konstrukten. Das habe ich natürlich nicht getan, weil ich hinter dem stehe, was die Kernaussagen sind.

Was ist dann passiert?

Vor zirka zweieinhalb Wochen habe ich eine Einladung vor das Landgericht bekommen, damit der von Mehlhose antizipierte oder empfundene Rechtsmittelbedarf geklärt würde. Das war eine Einstweilige Verfügung von Mehlhose, die er vor dem Landgericht erwirken wollte. Deswegen hat mich das Landgericht zu einer mündlichen Verhandlung eingeladen, die am 27. April stattfand. Es ging um die Frage, inwieweit ich verpflichtet werden kann, einige Aussagen, die ich in dem Tweet gemacht habe, nicht mehr sagen zu dürfen.

Wie haben Sie sich auf diesen Gerichtstermin vorbereitet?

Ich habe mich im Voraus mit einigen Journalist*innen vernetzt und nochmals sehr intensiv recherchiert. Zusammen mit meinem Rechtsanwalt hatte ich eine sehr lange Argumentation vorbereitet, wo wir noch mal mehr Verbindungen zwischen der Mainzer AfD, Germania und anderen Burschenschaften und damit in die rechtsextreme Szene ausführlicher dargelegt haben.

Was war das Ergebnis?

Im Rahmen des Vergleichs haben beide Parteien auf weitere Rechtsmittel verzichtet und die inhaltlichen Fragen wurden quasi beigelegt. Die Kernaussagen wurden nicht tangiert. So war auch das Gericht der Überzeugung, dass eine Aussage in meinem ersten Tweet, in welcher ich die Leipziger Burschenschaft Germania mit der Mainzer Burschenschaft Germania in einen Zusammenhang stellte, eine unwahre Tatsachenbehauptung sei, weil meine Formulierung eben unscharf war.

Was hat das zur Folge?
Es ist mir jetzt untersagt, diese eine Formulierung so nochmal zu sagen. Das ist nicht schlimm, weil ich das auch nicht vorhatte. Ich hatte bereits im Vorfeld im »Volksverpetzer« und in anderen Medien klargestellt, dass es natürlich nicht exakt die gleichen Vereine sind, sondern, dass sie vernetzt sind, über ihre Mutterorganisation und über ihre Kartelle, in denen sie sich befinden. Herr Mehlhose und ich haben uns letztendlich auf einen Vergleich geeinigt. Gleichzeitig wurde damit klargestellt, dass die grundsätzlichen Aussagen zu der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz und insbesondere die Rolle von Herrn Mehlhose sowie die Verbindungen in das »Schwarz-Weiß-Rote Kartell« und in den Deutschen Burschenschaftenverband natürlich für sich geschlossen korrekt sind und weiter so gesagt werden dürfen.

Was bedeutet der Vergleich für Sie? Müssen Sie etwas zahlen?
Noch nicht, aber ich werde wahrscheinlich um die 4000 bis 5000 Euro bezahlen müssen.

Und Herr Mehlhose muss nichts bezahlen?
Doch, ich weiß den Betrag allerdings nicht genau.

Wie ist die Argumentation dafür, dass Sie beide etwas zahlen müssen?
Bei einem Vergleich heißt es, dass beide einen Anteil an dem Verfahren tragen müssen. In diesem Fall 80/20 gegen mich.

Was bedeutet diese Geldsumme für sie?
Ich kann die Summe natürlich selber nicht bezahlen. Ich studiere und habe keine Einnahmen, wenn wir die Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied einmal ausklammern. Es ist natürlich schade, dass es so ausgegangen ist, aber der Rechtsweg ist ein hohes Gut und ich respektiere die Entscheidung des Gerichts grundsätzlich. Formal juristisch betrachtet ist das Urteil durchaus nachvollziehbar. Auch wenn es im besonderen Fall vielleicht weniger um Rechtsfrieden als um Symbolik und Einschüchterung ging. Aber ich habe mich dagegen entschieden, in Berufung zu gehen oder das ganze noch weiter auszubreiten. Zum einen will ich Herrn Mehlhose keine noch größere Plattform bieten und zum anderen sind natürlich auch die Kosten dann noch weniger abschätzbar. Die Zeit und Nerven stecke ich lieber in weitere Recherchen und antifaschistische Arbeit. Das Ergebnis des Prozesses beinhaltet, wenn man es einmal in Relation zu den Forderungen und Abmahnungen der AfD setzt, auch einen Sieg, was den plumpen Einschüchterungsversuch in der Sache angeht. Ich freue mich natürlich über Unterstützung bei den für mich entstehenden Kosten. Ich habe bereits ein Konto dafür geschaffen und auf Twitter auf den Fall aufmerksam gemacht.

Welches Echo haben Sie darauf bekommen?

Mir haben schon viele Menschen ihre Unterstützung ausgesprochen und ich habe bereits etwas mehr als 3000 Euro gespendet bekommen. Ich glaube, wenn ich in die Verhandlung gegangen wäre, ohne das bereits gesammelte Geld, wäre es mehr Stress für mich gewesen.

Wofür müssen Sie denn überhaupt so viel zahlen?

Das sind die Verfahrenskosten. Das heißt, die gehen zum einen Teil an meinen Anwalt, zum Teil an das Gericht und davon geht wahrscheinlich auch ein Teil an den Anwalt des Herrn Mehlhose. Wobei es schwer aufzuschlüsseln ist, weil ich nicht genau weiß, welchen Anteil die Gerichtskosten ausmachen.

Wie war ihr Gefühl, als Ihnen der Vergleich vorgeschlagen wurde?

Im ersten Moment war ich nicht so ganz davon überzeugt. Aber es gibt ja nicht viele Möglichkeiten. Man kann versuchen, das Gericht von etwas anderem zu überzeugen, aber das ist in dem Fall nicht zu 100 Prozent gelungen. Das Gericht hat diesen Vergleich selber vorgeschlagen. Da ist es eher unrealistisch, dass es davon noch mal abrücken würde. Und wenn man in die nächste Instanz geht, ist es mit weiteren Kosten verbunden.

Werden Sie sich jetzt weniger kritisch äußern?

Nein. Ich sehe das als Ansporn, diese Recherche weiterzuführen und bezüglich der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz nicht locker zu lassen. Beim nächsten Mal werde ich aber meine Aussagen präziser formulieren, sodass derartige Abmahnungen chancenlos sind. Ich würde außerdem gerne gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen eine Veranstaltung machen, bei der wir fraktionsübergreifend ein bisschen informieren, über die Germania Halle zu Mainz, die AfD und die Fassade beider Organisationen.

Was ist das Problem an der Mainzer Burschenschaft?

Es gibt dieses »Schwarz-Weiß-Rote Kartell«, das ist ein Zusammenschluss aus drei Burschenschaften: die Burschenschaft in Erlangen, die Burschenschaft Germania Hamburg und Germania Halle zu Mainz, die als »[...] Gemeinschaft gleichgesinnter Burschenschaften [...]« gelten. Und zwei von diesen drei Burschenschaften werden vom Verfassungsschutz beobachtet: Erlangen und Hamburg. Die Mainzer taucht auch in diesen Verfassungsschutzberichten auf, sie wird aber nicht verfolgt, weil das natürlich nicht Gegenstand der Beobachtung eines Verfassungsschutzes in einem anderen Bundesland ist. Ich möchte dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz diesbezüglich gerne etwas anstupsen. Die Mitgliedschaft der Mainzer Burschenschaft in diesem Kartell spricht dafür, dass dort erheblicher Nachholbedarf besteht und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes geprüft werden muss.

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