Dänemarks Staatsbedienstete bekommen wohl etwas mehr

Die Tarifverhandlungen in dem nordeuropäischen Land waren von der Pandemie überschattet - Krankenpfleger drohen mit Streik

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: 3 Min.

Mit den Urabstimmungen unter den Gewerkschaftsmitgliedern haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Dänemarks jüngst ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Sie bedeuten für rund 736 000 Beschäftigte von Kommunen, Regionen und dem Zentralstaat Lohnerhöhungen von rund fünf Prozent bis zum Jahr 2024 - insofern die Verhandlungsergebnisse angenommen werden. Doch angesichts einer Inflationsrate von 0,8 Prozent bleibt von den im Schnitt 1,5 Prozent mehr pro Jahr nicht viel übrig. Wer kein Auto besitzt und Nichtraucher ist, profitiert noch am ehesten von den Lohnerhöhungen, denn vor allem Tabak und Benzin trieben die Preissteigerungen der vergangenen Monate voran.

Es sind immer die Beschäftigten in der zentralen Staatsverwaltung, die als Erste die Verhandlungen abschließen und den Standard für die anderen Verwaltungseinheiten setzen. Gegenstand der Verhandlungen waren nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen sowie Fragen zu den Themen Rente, Ausbildung und Energiewende. Beim letzten Punkt ging es den Mitarbeitern vor allem um mehr Mitspracherechte bei Umstellungen. Ein Teil der Gesamtsumme, auf die sich die Tarifpartner einigen können, wird für lokale Zuschläge reserviert. So soll beispielsweise auch in Schulen über einen Teil der freien Mittel verhandelt werden können. Gleichzeitig sollen ältere Staatsbedienstete über 62 Jahren ihren Seniorenzuschlag von 0,8 Prozent in zusätzliche freie Tage umwandeln können.

Die Verhandlungen in Dänemark waren überschattet von den stark gestiegenen Ausgaben, die Staat, Regionen und Kommunen seit dem Ausbrauch der Coronakrise hatten. Die Kosten für Arbeitslosenunterstützung beziehungsweise Lohnzuschüsse für Beschäftigte beispielsweise der Gastronomiebranche, die sich wegen der Pandemie seit Monaten im Lockdown befindet, sind erheblich. Die Steuereinnahmen sind gefallen, und staatliche Konjunkturprogramme kosten viel Geld.

Trotz oder eben wegen den Belastungen durch die Corona-Epidemie hatte eine Berufsgruppe erwartet, mehr zu erhalten als nur eine bescheidene Gehaltserhöhung - die Krankenpfleger. Denn wie in Deutschland erhielten sie in Dänemark für ihren Einsatz viel Beifall. Doch die Struktur der Tarifverhandlungen verhinderte zunächst, dass sie mehr bekommen. So verhandelten die Krankenpfleger zusammen mit den anderen Staatsbediensteten wie Lehrern und Polizisten. Gleichzeitig orientieren sich die Tarife im öffentlichen Dienst an jenen in der Privatwirtschaft. Und aufgrund der Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft stagnieren die Verdienste dort.

Die Enttäuschung unter den Krankenpflegern ist groß. Sie fordern die Einrichtung einer Kommission, die das Lohngefüge im öffentlichen Bereich untersuchen soll. Doch die Regierung lehnte die Forderung mit der Begründung ab, dass das Lohngefüge eine Frage sei, über die die Tarifpartner verhandeln müssten. Zugleich verweigert der Städteverband Dänemarks Gespräche über solche Grundsatzfragen mit dem Hinweis, dass diese angeblich außerhalb ihres Mandats liegen würden.

Gleichzeitig hat die Benachteiligung von Krankenpflegern gegenüber anderen Angestellten mit einer vergleichbaren Ausbildung in Dänemark eine lange Tradition. Sie geht auf eine Reform aus dem Jahre 1969 zurück. Damals wurde der Beruf noch als reiner Frauenberuf angesehen, und die Einkommen wurde lediglich als Nebenverdienst für Familien und nicht als eigenständiges Einkommen betrachtet.

Doch die Gewerkschaften in Dänemark geben sich damit nicht zufrieden. Sie kündigten Streiks ab dem 21. Mai an, falls bis dahin keine Verhandlungslösung gefunden wird. Allerdings stehen hinter der Kampfansage bei weitem nicht alle Beschäftigten. Nur knapp die Hälfte der Mitglieder sprechen sich für Streiks aus.

Die Resignation unter den dänischen Krankenpflegern ist vermutlich Folge eines achtwöchigen Streikes im Jahre 2008: der endete eher mit einen Pyrrhussieg, als reale Verbesserungen zu bringen.

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