neues-deutschland.de / 03.05.2021 / Politik

Unklare Ausgaben des Verteidigungsministeriums

Befragung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss

Daniel L├╝cking
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, neben Wolfgang Hellmich (r, SPD).
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, neben Wolfgang Hellmich (r, SPD).

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sah sich am Montag erneut den Fragen des Verteidigungsausschusses zur Munitionsaffäre[1] im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) ausgesetzt. Die Ministerin und Staatssekretär Gerd Hoofe wurden insbesondere zu den Ausgaben gefragt, die das KSK in den vergangenen Jahren nach eigenem Gusto tätigen durfte, ohne sich an etablierte Ausschreibungsverfahren halten zu müssen.

650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. Insgesamt wurden dafür rund 2000 Einzelaufträge vergeben. Eine tiefergehende Kontrolle der Empfänger[2] dieser Mittel gab es nicht. So flossen Geldmittel an den Betreiber einer Ranch in Namibia. Der Ex-Soldat des KSK hatte seine Ranch den KSK-Soldaten für Wüstentrainings vermietet.

Brisant: Der Ex-Soldat hatte 2019 versucht, wieder beim KSK eingestellt zu werden. Kontakte zum mittlerweile wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilten und mutmaßlich rechtsradikalen KSK-Soldaten Philipp S.[3] sorgten offenbar dafür, dass die Einstellung im August 2020 jedoch abgelehnt wurde.

Im Gespräch mit »nd« kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die unkontrollierten Geldabflüsse: »Das ist skandalös und zeigt das unglaubliche Eigenleben des Kommando Spezialkräfte. Ein Augiasstall, das einzige, was hilft, ist die Auflösung des KSK.« Die Ministerin machte zur Frage Pflügers, ob der Militärische Abschirmdienst die Empfänger dieser Gelder überprüft habe, zunächst keine Aussage.

Links:

  1. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150742.ksk-selbstverteidigungsministerium.html
  2. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149934.bundeswehr-ksk-vergab-rechtswidrig-auftraege.html
  3. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149485.leipzig-nur-bewaehrung-fuer-waffenhortenden-ksk-soldat.html