Peinliche Posse

US-Präsident Joe Biden will nun doch 2021 bis zu 62.000 Geflüchtete aufnehmen - sein Zögern in der Frage zeigt alte hässliche Instinkte

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Mittelamerikanischer Migranten gehen am Grenzzaun zu den USA, bevor sie von Grenzsoldaten verhaftet werden.
Mittelamerikanischer Migranten gehen am Grenzzaun zu den USA, bevor sie von Grenzsoldaten verhaftet werden.

Joe Biden will jetzt also doch in diesem Jahr die Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten in die USA auf 62.000 anheben. Damit vollzieht der US-Präsident eine Rolle rückwärts, es ist das vorläufige Ende eines peinlichen Hin und Her. Erst hatte Biden Anfang des Jahres eine Obergrenze von 65.000 verkündet, ab 2022 sollte auf 125.000 erhöht werden.

Dann hatte das Weiße Haus angesichts steigender Migrantenzahlen an der US-Südgrenze und ständiger Fox-News-Berichterstattung über das Thema Mitte April suggeriert, man wolle womöglich für dieses Jahr doch bei Trumps Obergrenze von 15.000 pro Jahr bleiben. Nach einem Aufschrei von Aktivisten und beim linken Demokraten-Flügel kam nun also die Rolle rückwärts. In diesem Sinne ist die Entwicklung auch positiv, beweist sie doch erneut, dass Biden und das Weiße Haus auf Druck von links reagieren.

Das Argument des Weißen Hauses, man habe von der Trump-Administration scharf zurückgebaute Aufnahmekapazitäten geerbt, ist zwar richtig, aber natürlich könnte die mächtige US-Regierung schneller neue Infrastruktur zur Bearbeitung von Asylanträgen und Unterbringung von Migranten aufbauen, wenn sie wirklich wollte. Schließlich hat man auch gerade in drei Monaten eine Impfkampagne für über 200 Millionen US-Amerikaner aus dem Boden gestampft.

Die Wahrheit ist natürlich: Auch Biden versucht Migranten abzuschrecken, appellierte direkt per Fernsehinterview an Asylsuchende, sich nicht auf den Weg zu machen. Der US-Präsident will den Republikanern keine Munition für weitere Angriffe auf ihn geben – das Thema Migration ist das einzige Politikfeld, wo die Republikaner Biden derzeit zumindest einigermaßen erfolgreich unter Druck setzen.

Doch sozialwissenschaftliche Forschung zeigt, dass sowohl höhere Hürden als auch die Art der Ansprache keinen Einfluss darauf haben, dass sich verzweifelte Asylsuchende auf den Weg machen. Umfragen in den USA zeigen zudem, das die Demokraten-Wähler anders als vor zehn oder 20 Jahren mittlerweile Migration offener gegenüberstehen, das Gleiche gilt für das Land insgesamt.

Donald Trump, »Fox News« und die Republikaner bedienen mit ihrem offenen Rassismus nur eine Minderheit von 30 bis 40 Prozent der US-Amerikaner. Der neue US-Präsident folgt also alten Instinkten und strategischen Kalkulationen, die schon immer hässliche Realpolitik waren - aber immer weniger nötig sind für das Überleben der Demokraten an der Wahlurne.

Biden könnte also auch offensiv sagen: »Die USA können und müssen mehr tun.« Er könnte versuchen, die Öffentlichkeit zu überzeugen, wie er es derzeit in Sachen Klimakrise und in der Frage der höheren Besteuerung von Unternehmen tut. Er hat sich dagegen entschieden. Überflüssig zu erwähnen, dass die Aufnahme von 62.000 Geflüchteten ein 340-Millionen-Einwohner-Land nicht im geringsten überfordern würde.

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