Rechte gewinnt Regionalwahl in Madrid

Konservative Volkspartei gewinnt 65 der 136 Sitze im Parlament / Podemos-Vorsitzender Iglesias tritt zurück

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Siegesfeier der Konservativen in Madrid
Siegesfeier der Konservativen in Madrid

Madrid. Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid hat die konservative Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gewann die Partei der rechtspopulistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag 65 der 136 Sitze im Regionalparlament und konnte damit ihr Wahlergebnis von 2019 mehr als verdoppeln. Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei Pablo Iglesias erklärte noch am Abend seinen Rückzug aus der Parteipolitik.

Für die nötige Parlamentsmehrheit von 69 Sitzen ist Díaz Ayuso auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen, die 13 Sitze erhielt. Mit den Rechtsextremen zu regieren, sei jedoch »nicht das Ende der Welt«, hatte sie im Vorfeld gesagt. Die 42-Jährige war gerade erst sechs Monate im Amt und politisch wenig erfahren, als die Coronakrise das Land traf. Ihr Umgang mit der Gesundheitskrise veranlasste die Opposition zu scharfer Kritik, brachte ihr jedoch auch Zuspruch ein, weil sie sich konsequent gegen härtere Coronamaßnahmen aussprach.

Die Sozialistische Partei von Regierungschef Pedro Sánchez verlor 13 Sitze und kommt nur noch auf 24 Mandate. Podemos, der Juniorpartner der Regierungskoalition, konnte zwar von sieben auf zehn Sitze zulegen, für die linksgerichtete Partei stellte das schlechte Abschneiden dennoch einen herben Schlag dar.

Podemos-Chef Iglesias gestand die Niederlage seiner Partei ein und kündigte seinen Rückzug aus der Parteipolitik an. »Wir haben versagt. Wir waren sehr weit davon entfernt, eine ausreichende Mehrheit zusammenzubekommen«, sagte Iglesias am Dienstagabend vor Mitgliedern seiner Partei, deren Vorsitzender er bisher war.

»Ich denke, es ist offensichtlich, dass ich heute (...) nicht dazu beitrage, die Menschen zusammenzubringen«, fuhr Iglesias fort. Er gebe alle seine Funktionen auf und verlasse »die Politik im Sinne der Parteipolitik«. Er wolle kein »Hindernis für die Erneuerung der Führung sein«.

Der ehemalige Vize-Ministerpräsident Iglesias hatte erst im März überraschend seinen Rückzug aus der Regierung bekannt gegeben, um bei der Regionalwahl in Madrid zu kandidieren.

Die PP sah die Regionalwahl als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Rückkehr an die Macht auf nationaler Ebene. Die rechtspopulistische Präsidentin der Hauptstadtregion hatte die Abstimmung zur Entscheidung zwischen der von ihr vertretenen »Freiheit« und dem »Kommunismus« von Sánchez deklariert. Analysten gingen jedoch vor der Wahl nicht davon aus, dass eine Niederlage der Linken in der Region Madrid einen großen Einfluss auf die Regierungskoalition haben würde.

Durch die starke Polarisierung des Wahlkampfs wurden Debatten beispielsweise über den umstrittenen Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie an den Rand gedrängt. Die PP ist in der reichsten Region Spaniens seit 1995 an der Macht. AFP/nd

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